Union und SPD haben Fingerabdruck-Pflicht beschlossen

Datum: 6.11.2020
Text: Friedemann Ebelt

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Am Donnerstag, 5. November 2020 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen beschlossen. Jetzt ist bis 2. August 2021 Zeit, Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen, also auf zum Bürgeramt und #PersoOhneFinger verlangen. Die neu ausgestellten #PersoOhneFinger sind 10 Jahre gültig. Wir wollen die anlasslose und generelle Fingerabdruck-Pflicht aber langfristig stoppen und prüfen darum juristische Optionen. Dafür freuen wir uns über Unterstützung!

Was bedeutet die Fingerabdruck-Pflicht?

Im Juni 2020 hatten sich die Union und die SPD auf den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen geeinigt. Darin enthalten ist die Fingerabdruck-Pflicht für neue Personalausweise. Das heißt: ab 2. August 2021 sollen alle Menschen gezwungen werden, bei der Beantragung eines Personalausweises, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger auf den Chips der Ausweise speichern zu lassen.
Am 26. Oktober gab es dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestags. Wir und Dr. Thilo Weichert haben als Sachverständige die anwesenden Abgeordneten klar und deutlich darauf hingewiesen, dass diese Pflicht gegen Grundrechte verstößt und dass es bessere Alternativen gibt. Unsere ausführliche Stellungnahme ist online auf digitalcourage.de. Das Video der Anhörung ist auf bundestag.de abrufbar (ab 27.10.2020, ca. 15 Uhr). Warum wir die Fingerabdruck-Pflicht ablehnen, haben wir auch in diesem Blogartikel erklärt.

Es ist Zeit zu handeln!

Gern weitergeben:

  1. Bis 2. August 2021 einen neuen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen!
  2. Jetzt unsere Petition gegen Fingerabrücke in Personalausweisen unterstützen

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Veröffentlicht am 06.11.2020

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