Warum die Speicherpflicht nicht rechtmäßig ist

Das Verwaltungsgericht sieht drei Gründe, weshalb jene EU-Verordnung, die die Speicherpflicht regelt, nach seiner Auffassung nicht rechtmäßig ist:

1. Es gab formelle Fehler im Gesetzgebungsverfahren.
2. Die EU-Verordnung ist nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten.
3. Der Gesetzgeber hat keine Datenschutz-Folgenabschätzung gemacht, die aber angesichts des hohen Risikos hier notwendig gewesen wäre.

2. Grundrechtswidrig

Das Verwaltungsgericht folgt unserer Ansicht, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke nicht vereinbar ist mit dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Unsere Zusammenfassung der Argumentation im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes:

• Art. 8 Abs. 2 GrCh bestimmt, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Da in Deutschland eine Ausweispflicht besteht, kann nicht von einer freiwilligen Einwilligung ausgegangen werden. (S. 20 / Absatz 43)
• Nur weil die Fingerabdruckpflicht für Reisepässe gilt, muss sie deshalb noch nicht für Personalausweise legitim sein. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden Dokumenten. Zum Beispiel werden Personalausweise nicht nur bei Grenzübertritten, sondern häufig im Alltag genutzt, etwa auch um sich gegenüber Banken oder Fluggesellschaften auszuweisen. Außerdem ist der Besitz eines Personalausweises in Deutschland im Gegensatz zum Besitz eines Reisepasses nicht freiwillig. Der Grundrechtseingriff wiegt deshalb bei Personalausweisen schwerer als bei Reisepässen. (S. 19–21 / Absätze 47–51)
• Es ist nicht klar, ob gespeicherte Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu einer besseren Sicherheit vor Fälschungen führen. Denn die Übereinstimmung der Fingerabdrücke einer Person mit denen auf ihrem Ausweis zeigt nur, dass der Ausweis zu dieser Person gehört. Die Echtheit des Ausweises – und damit die Identität der Person – beweist eine Übereinstimmung aber nicht. Die biometrischen Daten mögen deshalb Fälschungen aufwändiger machen. Das alleine rechtfertigt aber nach Ansicht des Gerichts nicht den schwerwiegenden Eingriff. (S. 25 / Absatz 57)
• Ein Ausweis mit kaputtem Chip bleibt in Deutschland weiter gültig. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meint dazu: „Die Sicherheit als Ausweisdokument ist durch die physischen Sicherheitsmerkmale gegeben“. Ein glattes Eigentor. Das Verwaltungsgericht schreibt dazu: „Wenn jedoch die Sicherheit allein durch die physischen Sicherheitsmerkmale (insbesondere Mikroschriften, UV-Aufdrucke etc.) gegeben ist, stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Aufnahme von Fingerabdrücken umso deutlicher”. (Vorlagebeschluss, S. 25 / Absatz 58)
• Auf den Personalausweisen werden Bilder des gesamten Fingerabdrucks gespeichert. Das entspricht nicht dem in der DSGVO festgelegten Prinzip der Datenminimierung bzw. Datensparsamkeit. Denn es gäbe auch sparsamere Methoden, Fingerabdrücke abzugleichen, für die nur bestimmte Teilinformationen der Abdrücke nötig wären. Die Speicherung des gesamten Abdrucks erhöht das Risiko des Identitätsdiebstahles, falls es zu einem Datenleck kommt. (Vorlagebeschluss, S. 26f. / Absätze 60–61).
• Die in Personalausweisen verwendeten RFID-Chips könnten unter Umständen auch von unautorisierten Scannern ausgelesen werden. Ob wir dann lebenslang von einem Datenleck unserer Fingerabdrücke betroffen sind, ist damit abhängig von der Sicherheit des Verfahrens, mit dem unsere Daten vom RFID-Chip übertragen und verschlüsselt werden. (S. 27 / Absatz 62)