Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X!

P r e s s e m i t t e i l u n g 
Bielefeld, 10.12.2025

Petition: Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X!

Digitalcourage fordert Bundesregierung und Behörden auf, die Plattform X (ehemals Twitter) zu verlassen. Die jüngsten Eskalationen nach der von der EU verhängten Millionenstrafe gegen X, die zu immer unverhohleneren Drohungen von Elon Musk und Teilen der US-Regierung gegenüber der Europäischen Union führen, sollten endlich Anlass sein, sich von der Plattform zu verabschieden. Digitalcourage unterstützt daher als Erstunterzeichner die von der Organisation Save Social initiierte Petition, die den sofortigen Ausstieg der Bundesregierung aus X fordert.

„Wer an staatlicher Kommunikation teilhaben will, darf nicht gezwungen sein, die Infrastruktur eines Konzerns mit autoritären Tendenzen zu nutzen – erst recht nicht, wenn dort Inhalte immer menschenverachtender werden“, betont Rena Tangens, politische Geschäftsführerin von Digitalcourage. Inhaltlich ist X längst kein verlässlicher Ort mehr: Hassrede, Desinformation und gezielte Angriffe werden kaum eingedämmt, während die Plattform gleichzeitig seit der Übernahme durch Elon Musk eine deutliche Radikalisierung durchläuft.

„Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit und offene Gewaltdarstellungen sind auf X weit verbreitet und werden vom Algorithmus verstärkt ausgespielt“, sagt padeluun, Mitgründer von Digitalcourage. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass deutsche Behörden mit öffentlichen Mitteln produzierte Informationen auf X veröffentlichen – und zum Teil exklusiv nur dort. Es ist unverantwortlich, dieser Plattform durch die Präsenz von Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesregierung und zahlreichen Bundesbehörden weiterhin Reichweite, Relevanz und politischen Einfluss zu verschaffen. „Wenn ein einzelner Milliardär europäische Institutionen offen angreift und gleichzeitig grundlegende Regeln missachtet, darf eine demokratische Regierung sich nicht von ihm abhängig machen“, sagt Rena Tangens.

Viele Organisationen, Institutionen und zahlreiche Privatpersonen haben aus den negativen Veränderungen der Plattform seit der Übernahme durch Musk Konsequenzen gezogen und X verlassen. Nach den jüngsten Eskalationen und Drohungen gegen die Europäische Union ist es überfällig, dass sich nun auch die Bundesregierung anschließt und ihre Kommunikation auf sichere, gemeinwohlorientierte Alternativen verlagert und sich nicht weiter abhängig macht. Digitale Souveranität ist auch bei Sozialen Medien unverzichtbar.

Digitalcourage verweist auf offene, dezentrale Netzwerke wie das Fediverse. Dort arbeiten verschiedene Dienste und Programme – etwa Mastodon – zusammen. Grundlage sind klare Prinzipien: Transparenz, Datenschutz und demokratische Kontrolle. „Es gibt längst bessere Wege, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen – ohne die öffentliche Kommunikation in die Hände von Oligarchen zu legen. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln“, so padeluun.

Die Petition – die die Bundesregierung zum Handeln auffordert – kann hier unterzeichnet werden:
www.weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x

Digitalcourage 
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin; doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleiht Digitalcourage jährlich den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Pressekontakt 
Max Hampel Digitalcourage e.V.
Tel: +49 521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18 
33602 Bielefeld 
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639 
Fax: +49 521 61172 
mail@digitalcourage.de

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter