Staat und Geheimdienste

"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."

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Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam mit 44 anderen Organisationen fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten, denn nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig…

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EDRi (Text übersetzt von Digitalcourage)

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ReclaimYourFace

Jetzt anmelden zum Online-Training

Im Online-Training erfahren Sie, wie Sie sich aktiv für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung einsetzen können.

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Sebastian Marg (e-punc), Digitale Gesellschaft e.V.

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Prinzipienpapier

Chatkontrolle verhindern

Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern.

Broschüre "Ihr Personalausweis" und Aufschrift "Diskretion" auf dem Fußboden

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Leena Simon

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#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Neben einem Paket steht ein Laptop der Bücher anzeigt und ein gemaltes Mädchen winkt. Darüber steht "Digitalcourage-Bildungspaket".

Das Digitalcourage-Bildungspaket

Junge Menschen, Schulen, Lehrkräfte und Eltern werden mit der Digitalisierung allein gelassen. Wir wollen das ändern und haben unser eigenes Bildungspaket geschnürt.

Wochenkalender, bei dem jeder Eintrag mit "00" versehen ist.

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Digitalcourage

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Couragiert erklärt: Zero-Days

Zero-Days sind unerkannte Sicherheitslücken in Programmen. Wir erklären woher der Begriff "Zero-Day" kommt, welche Gefahren für Nutzer.innen dahinter stecken und warum Geheimdienste solche Sicherheitslücken ausnutzen. Unsere…

PublicDomain

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

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Christoph Scholz flickr.com

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Her mit den Dokumenten!

Wir fragen häufig Behörden nach Dokumenten, die die Öffentlichkeit kennen muss. Dank fragdenstaat.de ist das für alle einfach zu machen. Aber manchmal müssen wir Informationen freiklagen.

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Marco Verch

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Will Trade Civil Rights For Lentil Pottage: The “Tell Us All About You” Knowledge Society

Is it just a luxury problem to worry about surveillance? Why do people give up their basic liberties for a lentil dish?

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edsys, Pixabay License

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Digitale Bildung gestalten: 10 konsequente Leitlinien

Mit unseren 10 bildungspolitischen Forderungen möchten wir Maßnahmen vorstellen, mit denen ein einheitliches, datenschutzfreundliches digitales Bildungsystem entstehen kann.

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Digitalcourage

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Perso ohne Finger – jetzt unsere Petition unterzeichnen!

Seit August 2021 müssen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Es gibt viele gute Gründe, dagegen zu sein. Digitalcourage prüft gerade juristische Schritte – unterstützen Sie uns!

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Wesley Tingey

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Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bürgerrechtler hatten geklagt.

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Leena Simon

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„Wie hältst du's mit der Corona-Warn-App?“ Eine moderne Gretchenfrage

Mit der Corona-Warn-App ist mehr richtig gemacht worden, als wir befürchtet hatten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie deshalb gleich empfehlen. Ein Pro und Contra.

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mohamed_hassan, Pixabay License

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Corona: Freiheiten im Internet stärken!

Zum physischen Schutz vor Covid-19 werden Grundrechte eingeschränkt. Das sollte mit Freiheiten im Internet kompensiert werden. Ein Kommentar zu acht notwendigen Maßnahmen.

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Matthias Hornung

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Corona und Grundrechte: Augenmaß statt Angst

Normalerweise protestieren wir als erste gegen Freiheitsbeschneidungen. Diesmal nicht.

Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze ein

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und…

Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit

Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.

Bild von Antonio Silveira, iPad retina display, flickr.com, CC BY 2.0

Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.

So geht echte Sicherheit

Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.

Die Gleichsetzung von Sicherheit und Überwachung ist gefährlich

Wird der Staat übergriffig, sind die Menschen, die darin leben, in Gefahr. Die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit mehr.

Aus Sicherheitsgründen haben wir eine Mitmach-Kampagne gestartet

„Aus Sicherheitsgründen“ hat so wenig Inhalt, damit kann man eigentlich alles rechtfertigen. Wir haben es ausprobiert und ein Spiel draus gemacht. Spielen Sie mit!

Elektronische Fußfessel: Werden Standortdaten aus NRW mit Hessendata ausgewertet?

In NRW darf die Polizei Menschen mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Die Standortdaten werden nach Hessen geschickt – in die Behörde, in der auch die Hessendata-Server stehen.

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

NRW sucht Überwachungs-Software für Polizei

Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.

Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.

ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

EU-Datenbanken: Wenn verfehlte Sicherheitspolitik die Schwächsten trifft.

Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!

EU-Personalausweis: EU will Fingerabdrücke von allen Bürger.innen nehmen

EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.

Planned area for pre-emptive automatic facial analysis with data comparison - Map: University Pirates Dresden © Openstreetmap and Hopidd

Police Laws in Saxony: Czech, Polish and German Criticism on Plans for Facial Recognition in the Border Region

Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the…

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen

Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden.

Eine Tür mit einem Schild mit Instruktionen, wie man sich im Fall einer Hausdurchsuchung verhalten sollte.

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Michael Jasmund

Morgens sechs Uhr früh in Deutschland. Hausdurchsuchung.

Wir mussten lernen, dass Hausdurchsuchungen jede.n ereilen können. Das ist kein Spaß und es ist wichtig zu wissen, wie man sich gegen Übergriffe der Staatsgewalt absichern kann.

Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden

Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist autoritäre Kontrolle, die uns sogar bedroht.

Geplantes Gebiet für präemptive automatische Gesichtsanalyse mit Datenabgleich – Karte: Hochschulpiraten Dresden © Openstreetmap und Hopidd

Polizeigesetz Sachsen

Tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.