Staat und Geheimdienste
FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.
„Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!“ Wir demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die unsinnigen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze. Fotos vom Protest unter freier Lizenz gibt es hier.
Am 8.9.2018 gingen in Hannover 13.000 Menschen mit dem Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz auf die Straße.
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.
Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein Überblick mit allen Infos zum Aktivwerden.
Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.
Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld
In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit denen die bayrische Polizei ausgestattet werden soll.
Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.
„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.
Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, haben wir mit einem breiten Bündnis vor dem hessischen Landtag gegen das neue Verfassungsschutzgesetz demonstriert.
In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können.
Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!
Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…
Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…
Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz!
Am Donnerstag, 23. November 2017 diskutieren unser IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel und Bernhard Egger, Kriminaldirektor des LKA Bayern die digitale Überwachung in Eichstätt. (Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten)
Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…
Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die Entwicklung der staatlichen Spionagesoftware – eine Chronologie.
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!
Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.
Antwort:
Antwort: Sie sind erst dann Unterstützer.in der Unterschriftensammlung, wenn die Teilnahme von Ihnen zweimal bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren):
Erst dann gilt Unterstützung der Kampagne.
Für die Aufnahme in unseren Info-Verteiler zur Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten müssen Sie sich selbst aktiv eintragen. (Opt-In) So wird unerwünschte Informationszusendung (Spam) wirkungsvoll verhindert.
Antwort:
Wir setzen ein Cookie ein, um zu verhindern, dass von einem Rechner (genauer: vom einem Browser-Konto) mehrfach unterzeichnet wird. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wenn es nur einmalig ist, kann man bei den angelegten Cookies auch nach aktion.digitalcourage.de suchen und die entsprechenden Cookies einmalig löschen.
Antwort:
Um zu verhindern, dass Leute ohne ihr Wissen eingetragen werden, verwenden wir ein Double-Opt-In: Erst wenn Sie die Bestätigungsmail beantwortet haben, gilt Ihre Unterstützung der Kampagne als unterzeichnet.
Antwort:
Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass Sie sich bei Ihrer E-Mail-Adresse vertippt haben und deshalb unsere Bestätigungsmail nicht zugestellt werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Ihr Postfach voll ist. Dann nimmt Ihr Mailprovider unsere Nachricht nicht mehr an. Ein Blick in den Spamordner kann auch hilfreich sein.
Falls Sie innnerhalb 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhalten haben, senden Sie uns entweder eine Mail mit Name und Adresse, damit wir das überprüfen und ggfs. korrigieren können. Oder Sie tragen sich einfach neu ein und achten darauf, dass Ihre Mailadresse korrekt geschrieben ist.
Antwort:
Den Aufwand, tausende und abertausende Adressen von handgeschriebenen Zetteln zu entziffern und abzutippen, wollen wir uns diesmal nicht antun. Was möglich ist: Laptop mit UMTS bzw. LTE mit zum Infostand nehmen. Dann kann dort direkt online unterschrieben werden. Wie oben schon erwähnt, setzen wir ein Cookie ein, das mehrfaches Unterzeichnen von einem Rechner verhindern soll. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten.
Antwort:
Ja, denn auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.
Antwort:
Ja. Unterstützen (mitzeichnen und spenden) können prinzipiell alle. Dabei ist weder der Wohnort, noch die Staatsbürgerschaft relevant.
Antwort:
Ja, wir können uns die Kosten unserer Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz, und damit auch dieser Kampagne nur durch Spenden leisten. Deshalb brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung. Unsere Software gab eine dezentere Anfrage leider nicht her.
Antwort:
Darüber haben wir uns natürlich genaue Gedanken gemacht. Hier steht unsere Datenschutzerklärung. Weitere Infos gibt es nur per Opt-in. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter bestellen.
Letzte Aktualisierung: 26.7.2017 14:52 Uhr
Die Polizei ködert Überwachungsopfer mit 25-€-Gutscheinen? Das können wir auch. Mitmachen bei #SelfieStattAnalyse und tolle Preise gewinnen.
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im Bundestag durchgeschmuggelt wird: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie glauben“. Das 4-Minuten Interview ist in der ZDF-Mediathek…
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.
Eine NDR-Journalistin hat sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Aber WOT ist nicht das einzige Add-On, das Ihre Daten preisgibt.
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert.
Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt online…
Demokratiekiller, die man nicht kontrollieren kann, gehören abgeschafft! Mitmachen bis 19.10., 12 Uhr!
Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit gefährlichen Nebenwirkungen verteilt.
Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.
Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld
