Staat und Geheimdienste

Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Couragiert erklärt: Zero-Days

Zero-Days sind unerkannte Sicherheitslücken in Programmen. Wir erklären woher der Begriff "Zero-Day" kommt, welche Gefahren für Nutzer.innen dahinter stecken und warum Geheimdienste solche Sicherheitslücken ausnutzen. Unsere…

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?

Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.