Staat und Geheimdienste

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.

Veröffentlicht am 30.10.2019

Überwachung mit Hilfe von Siri, Alexa & Co.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.

Veröffentlicht am 14.10.2019

So geht echte Sicherheit

Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.

Veröffentlicht am 16.08.2019

NRW sucht Überwachungs-Software für Polizei

Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.

Veröffentlicht am 27.06.2019

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen

Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden.

Veröffentlicht am 17.01.2019

Polizeigesetze

In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.

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Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die Entwicklung der staatlichen Spionagesoftware – eine Chronologie.

Veröffentlicht am 02.11.2018

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?

Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.

Veröffentlicht am 13.08.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Veröffentlicht am 06.08.2018

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Veröffentlicht am 20.07.2018

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Veröffentlicht am 14.03.2018

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können.

Veröffentlicht am 07.02.2018

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Veröffentlicht am 06.02.2018

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…

Veröffentlicht am 05.02.2018
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