Staat und Geheimdienste

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…

Allein vor Ort gegen die Hacking-Behörde ZITiS

Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die Entwicklung der staatlichen Spionagesoftware – eine Chronologie.

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

FAQ zur Verfassungsbeschwerde "Staatstrojaner stoppen!"

Frage: Wie haltet Ihr es mit dem Datenschutz – warum muss ich soviele Daten bei Euch eintragen??

Antwort:

  • Ihr Name, Ihre Adresse und das Datum der Mitzeichnung werden von Digitalcourage gespeichert, um sicherzustellen, dass echte Personen unterschreiben, weil damit unser politisches Gewicht erhöht wird.
  • Die E-Mail-Adresse brauchen wir für die Verifizierung Ihres Eintrags.
  • Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht und auch nicht weitergegeben.
  • Eine langfristige Speicherung Ihrer Adresse erfolgt nur dann, wenn Sie aktiv unsere Infos zu dieser und weiteren Aktionen bestellen.
  • Falls Sie spenden, übermitteln wir für den Bankeinzug Ihre Kontoverbindung und den Betrag an unsere Bank. Die Übertragung Ihrer Angaben erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Zur Versendung von Spendenquittungen gehen Ihre Daten an unseren Postdienstleister.
  • Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.


Frage: Wie vermeidet Ihr, dass Leute einfach irgendwelche Adressen bei Euch eintragen?

Antwort: Sie sind erst dann Unterstützer.in der Unterschriftensammlung, wenn die Teilnahme von Ihnen zweimal bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren):

  • Sie tragen sich in das Unterstützungs-Formular ein und erhalten dann eine E-Mail.
  • Sie bestätigen Ihre Teilnahme durch Klick auf den mitgeschickten Link in dieser E-Mail.

Erst dann gilt Unterstützung der Kampagne. Für die Aufnahme in unseren Info-Verteiler zur Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten müssen Sie sich selbst aktiv eintragen. (Opt-In) So wird unerwünschte Informationszusendung (Spam) wirkungsvoll verhindert.


Frage: Warum können nicht mehrere Leute von dem selben Rechner unterzeichnen?

Antwort: Wir setzen ein Cookie ein, um zu verhindern, dass von einem Rechner (genauer: vom einem Browser-Konto) mehrfach unterzeichnet wird. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wenn es nur einmalig ist, kann man bei den angelegten Cookies auch nach aktion.digitalcourage.de suchen und die entsprechenden Cookies einmalig löschen.


Frage: Was ist der Unterschied zwischen Teilnehmer.innen und bestätigten Teilnehmer.innen?

Antwort: Um zu verhindern, dass Leute ohne ihr Wissen eingetragen werden, verwenden wir ein Double-Opt-In: Erst wenn Sie die Bestätigungsmail beantwortet haben, gilt Ihre Unterstützung der Kampagne als unterzeichnet.


Frage: Ich habe noch keine Bestätigungsmail bekommen? Warum?

Antwort: Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass Sie sich bei Ihrer E-Mail-Adresse vertippt haben und deshalb unsere Bestätigungsmail nicht zugestellt werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Ihr Postfach voll ist. Dann nimmt Ihr Mailprovider unsere Nachricht nicht mehr an. Ein Blick in den Spamordner kann auch hilfreich sein. Falls Sie innnerhalb 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhalten haben, senden Sie uns entweder eine Mail mit Name und Adresse, damit wir das überprüfen und ggfs. korrigieren können. Oder Sie tragen sich einfach neu ein und achten darauf, dass Ihre Mailadresse korrekt geschrieben ist.


Frage: Wir wollen einen Infostand machen und dort über diese Aktion informieren. Können wir das Formular auch ausdrucken und anderen Leuten geben, die das von Hand ausfüllen und unterschreiben?

Antwort: Den Aufwand, tausende und abertausende Adressen von handgeschriebenen Zetteln zu entziffern und abzutippen, wollen wir uns diesmal nicht antun. Was möglich ist: Laptop mit UMTS bzw. LTE mit zum Infostand nehmen. Dann kann dort direkt online unterschrieben werden. Wie oben schon erwähnt, setzen wir ein Cookie ein, das mehrfaches Unterzeichnen von einem Rechner verhindern soll. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten.


Frage: Ich bin noch nicht volljährig. Kann ich trotzdem mitzeichnen?

Antwort: Ja, denn auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.


Frage: Ich wohne nicht in Deutschland. Kann ich trotzdem mitzeichnen?

Antwort: Ja. Unterstützen (mitzeichnen und spenden) können prinzipiell alle. Dabei ist weder der Wohnort, noch die Staatsbürgerschaft relevant.


Frage: Musstet ihr unbedingt so aufdringlich um Spenden bitten?

Antwort: Ja, wir können uns die Kosten unserer Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz, und damit auch dieser Kampagne nur durch Spenden leisten. Deshalb brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung. Unsere Software gab eine dezentere Anfrage leider nicht her.


Frage: Wie haltet ihr selbst es mit dem Datenschutz? Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mitzeichne?

Antwort: Darüber haben wir uns natürlich genaue Gedanken gemacht. Hier steht unsere Datenschutzerklärung. Weitere Infos gibt es nur per Opt-in. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter bestellen.


Letzte Aktualisierung: 26.7.2017 14:52 Uhr

padeluun im ZDF: Gesichtserkennung bei Real und Post & Staatstrojaner

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im Bundestag durchgeschmuggelt wird: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie glauben“. Das 4-Minuten Interview ist in der ZDF-Mediathek…

Überwachungsgesetze – im Dutzend chilliger?

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Millionen in Deutschland über Browser ausspioniert – Was tun?

Eine NDR-Journalistin hat sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Aber WOT ist nicht das einzige Add-On, das Ihre Daten preisgibt.

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert.

Fotos von unserer Aktion gegen das BND-Gesetz

Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt online…

Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!

Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2016

Die BigBrotherAwards 2016 für rücksichtslosen Umgang mit Privatsphäre und Daten gingen an: „Verfassungsschutz“, change.org, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Generali-Versicherung sowie IBM für das Produkt „Social Dashboard".

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