Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und die sogenannte „drohende Gefahr“.
Staat und Geheimdienste
Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.
Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Menschen über ihre Sprachassistenten überwacht werden dürfen – auch mit Staatstrojanern. Das ist ein Sicherheitsproblem.
Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.
Wird der Staat übergriffig, sind die Menschen, die darin leben, in Gefahr. Die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit mehr.
„Aus Sicherheitsgründen“ hat so wenig Inhalt, damit kann man eigentlich alles rechtfertigen. Wir haben es ausprobiert und ein Spiel draus gemacht. Spielen Sie mit!
In NRW darf die Polizei Menschen mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Die Standortdaten werden nach Hessen geschickt – in die Behörde, in der auch die Hessendata-Server stehen.
Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.
Die Polizei in NRW soll ein System zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) bekommen. Die Ausschreibung erinnert an den Palantir-Skandal in Hessen.
Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.
Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.
Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!
EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.
Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Detaillierte Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden. Das kollidiert mit Prinzipien von Datenschutz, Datensicherheit und Staatsmacht.
Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.
Polizeigesetze
In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.
Schluss mit dem Sicherheitstheater
Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist autoritäre Kontrolle, die uns sogar bedroht.
Staatstrojaner
Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Die wichtigsten und stärksten Argumente gegen Überwachung: unsere Grundrechte.
Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld
„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.
Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, haben wir mit einem breiten Bündnis vor dem hessischen Landtag gegen das neue Verfassungsschutzgesetz demonstriert.
In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können.
Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!
Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…
Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…
Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz!
Am Donnerstag, 23. November 2017 diskutieren unser IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel und Bernhard Egger, Kriminaldirektor des LKA Bayern die digitale Überwachung in Eichstätt. (Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten)
Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!
Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.
FAQ zur Verfassungsbeschwerde "Staatstrojaner stoppen!"
Frage:
Wie haltet Ihr es mit dem Datenschutz – warum muss ich soviele Daten bei Euch eintragen??
Antwort:
- Ihr Name, Ihre Adresse und das Datum der Mitzeichnung werden von Digitalcourage gespeichert, um sicherzustellen, dass echte Personen unterschreiben, weil damit unser politisches Gewicht erhöht wird.
- Die E-Mail-Adresse brauchen wir für die Verifizierung Ihres Eintrags.
- Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht und auch nicht weitergegeben.
- Eine langfristige Speicherung Ihrer Adresse erfolgt nur dann, wenn Sie aktiv unsere Infos zu dieser und weiteren Aktionen bestellen.
- Falls Sie spenden, übermitteln wir für den Bankeinzug Ihre Kontoverbindung und den Betrag an unsere Bank. Die Übertragung Ihrer Angaben erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Zur Versendung von Spendenquittungen gehen Ihre Daten an unseren Postdienstleister.
- Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.
Frage:
Wie vermeidet Ihr, dass Leute einfach irgendwelche Adressen bei Euch eintragen?
Antwort: Sie sind erst dann Unterstützer.in der Unterschriftensammlung, wenn die Teilnahme von Ihnen zweimal bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren):
- Sie tragen sich in das Unterstützungs-Formular ein und erhalten dann eine E-Mail.
- Sie bestätigen Ihre Teilnahme durch Klick auf den mitgeschickten Link in dieser E-Mail.
Erst dann gilt Unterstützung der Kampagne.
Für die Aufnahme in unseren Info-Verteiler zur Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten müssen Sie sich selbst aktiv eintragen. (Opt-In) So wird unerwünschte Informationszusendung (Spam) wirkungsvoll verhindert.
Frage:
Warum können nicht mehrere Leute von dem selben Rechner unterzeichnen?
Antwort:
Wir setzen ein Cookie ein, um zu verhindern, dass von einem Rechner (genauer: vom einem Browser-Konto) mehrfach unterzeichnet wird. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wenn es nur einmalig ist, kann man bei den angelegten Cookies auch nach aktion.digitalcourage.de suchen und die entsprechenden Cookies einmalig löschen.
Frage:
Was ist der Unterschied zwischen Teilnehmer.innen und bestätigten Teilnehmer.innen?
Antwort:
Um zu verhindern, dass Leute ohne ihr Wissen eingetragen werden, verwenden wir ein Double-Opt-In: Erst wenn Sie die Bestätigungsmail beantwortet haben, gilt Ihre Unterstützung der Kampagne als unterzeichnet.
Frage:
Ich habe noch keine Bestätigungsmail bekommen? Warum?
Antwort:
Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass Sie sich bei Ihrer E-Mail-Adresse vertippt haben und deshalb unsere Bestätigungsmail nicht zugestellt werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Ihr Postfach voll ist. Dann nimmt Ihr Mailprovider unsere Nachricht nicht mehr an. Ein Blick in den Spamordner kann auch hilfreich sein.
Falls Sie innnerhalb 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhalten haben, senden Sie uns entweder eine Mail mit Name und Adresse, damit wir das überprüfen und ggfs. korrigieren können. Oder Sie tragen sich einfach neu ein und achten darauf, dass Ihre Mailadresse korrekt geschrieben ist.
Frage:
Wir wollen einen Infostand machen und dort über diese Aktion informieren. Können wir das Formular auch ausdrucken und anderen Leuten geben, die das von Hand ausfüllen und unterschreiben?
Antwort:
Den Aufwand, tausende und abertausende Adressen von handgeschriebenen Zetteln zu entziffern und abzutippen, wollen wir uns diesmal nicht antun. Was möglich ist: Laptop mit UMTS bzw. LTE mit zum Infostand nehmen. Dann kann dort direkt online unterschrieben werden. Wie oben schon erwähnt, setzen wir ein Cookie ein, das mehrfaches Unterzeichnen von einem Rechner verhindern soll. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten.
Frage:
Ich bin noch nicht volljährig. Kann ich trotzdem mitzeichnen?
Antwort:
Ja, denn auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.
Frage:
Ich wohne nicht in Deutschland. Kann ich trotzdem mitzeichnen?
Antwort:
Ja. Unterstützen (mitzeichnen und spenden) können prinzipiell alle. Dabei ist weder der Wohnort, noch die Staatsbürgerschaft relevant.
Frage:
Musstet ihr unbedingt so aufdringlich um Spenden bitten?
Antwort:
Ja, wir können uns die Kosten unserer Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz, und damit auch dieser Kampagne nur durch Spenden leisten. Deshalb brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung. Unsere Software gab eine dezentere Anfrage leider nicht her.
Frage:
Wie haltet ihr selbst es mit dem Datenschutz? Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mitzeichne?
Antwort:
Darüber haben wir uns natürlich genaue Gedanken gemacht. Hier steht unsere Datenschutzerklärung. Weitere Infos gibt es nur per Opt-in. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter bestellen.
Letzte Aktualisierung: 26.7.2017 14:52 Uhr
Die Polizei ködert Überwachungsopfer mit 25-€-Gutscheinen? Das können wir auch. Mitmachen bei #SelfieStattAnalyse und tolle Preise gewinnen.
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im Bundestag durchgeschmuggelt wird: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie glauben“. Das 4-Minuten Interview ist in der ZDF-Mediathek…
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld
