Staatliche Überwachung

Mehrere Personen sitzen auf einem Podium. Im Hintergrund ein riesiger Banner: „freiheit #vernetzt# sichern“.

„Die größte Bedrohung seit dem Bürgerkrieg“ – NSA-Whistleblower über die Geheimdienste

Vergangene Woche hat die Bundestagsfraktion der Grünen ihre vierte netzpolitische Soirée gehalten. Zeitgleich mit dem NSA-Untersuchungsausschuss. Da dieser sehr viel länger als geplant tagte, fehlten einige Gäste. Spannend war die…

Bild:Paul Capewell (Flickr)CC-BY-NC-SA 2.0

Das erste Jahr nach Snowden – weltweit betrachtet

Das erste Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen ist vorbei. Wir blicken weltweit auf Aktionen, Proteste, Klagen und Kampagnen der Zivilgesellschaft.

Viele Fenster eines Hochhauses, die nachts beleuchtet sind.

Bild:digital cat CC-BY 2.0

Überwachung macht uns krank im Kopf

Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?

Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.

Demozug mit der Datenkrake auf einem Transporter und vielen Demonstrant.innen.

Bild:Fabian Kurz CC-BY-SA 4.0

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern…

Digitalcourage kritisiert Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwaltes bei NSA-Ermittlungen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde.

Bild:CSC

Bundesregierung kündigt No-Spy-Klausel bei IT-Auftragsvergabe an

Bei der Verleihung des BigBrotherAward an CSC hatte Digitalcourage von den Bundesministerien die Kündigung des Rahmenvertrages mit CSC und eine Änderung der Vergaberichtlinien gefordert. Jetzt gibt es immerhin eine…

RA Meinhard Starostik und Steuerberater Heinz Raschdorf mit den ersten Sammelbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht

Bild:Georg Köhler CC-BY 3.0

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von einem Juristen bewertet. Gastbeitrag von Meinhard Starostik.

Schild mit einer Überwachungskamera und dem Text: "Smile! You are on camera!"

Bild:Intel Free Press (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Überwachungsgesamtrechnung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Steckerbrett einer Enigma-Chiffrier-Maschine.

Bild:Bob Lord CC-BY-SA Quelle

Massentaugliche Krypto-Software jetzt!

Privatsphäre darf kein Vorrecht für Technik-Affine sein - massentaugliche Krypto-Software jetzt!

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Still vom einem Animationsfilm "Nothing to fear".

Bild:Screenshot durch Digitalcourage von Simon Russels Animationsfilm "Nothing to fear"-CC-BY

Außer Reichweite – Unkonferenz in Berlin

Was tun gegen die digitale Massenüberwachung? In Berlin werden am 5. April 2014 Vorschläge diskutiert.

Symbol eines Telefons hinter Maschendrahtzaun.

Bild: Elias Schwerdtfeger (Flickr)CC-BY-NC-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung in Belgien

Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.

Polizei in Indien zeigt in eine Richtung. Daneben steht eine Person. Im Hintergrund sind Straßengeschäfte.

Bild:Johannes Mahnke CC-BY-SA 4.0

Andere Länder, andere Überwachung? Das Beispiel Indien

Indien ist nicht nur die einwohnerstärkste Demokratie der Welt, sondern auch sehr stark darin, seine Einwohner zu überwachen. Ein Bericht von Leena Simon.

The day we fight back

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt fordern heute unsere Rechte ein. Die Electronic Frontier Foundation hat diesen Tag zum 'day we fight back' erklärt. Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft machen auch…

Screenshot von einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung (Ausschnitt).

Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.

Viele Personen mit Demo-Schildern: Edward Snwoden Asyl und Whistleblower gesetzlich schützen.

Bild:campact / Jakob Huber (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

Bild:Zora Sieber

CPDP im Zeichen des NSA-Skandals

Der letzte Tag der CPCP stand ganz im Zeichen des großen Elefanten im Raum, wie man in Amerika sagt. Dem Geheimdienstskandal, der in jeder Hinsicht die größte Herausforderung für unsere Privatsphäre ist – wie in allen anderen…

Screenshot der „Antiüberwachungssitzung“ (2014).

Die Überwachung der Anderen

Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die…

Mehrere Aktivist.innen vor einem Plakat mit Angela Merkel. Sie halten Demo-Schilder („Es ist alles in Ordnung“) und ein Mikrofon in der Hand.

Bild:Digitalcourage / Tobias M. Eckrich (Flickr)CC-BY 2.0

Vom Abkommen abgekommen

Warum uns die No-Spy-Verhandlungen sowieso egal waren. Ein Kommentar.

Artikel in der woz: „Der überwachte Überwacher“.

Bild:Screenshot durch Digitalcourage von woz.ch

Reporter überwachen Geheimdienstchef

Einen Geheimdienstchef überwachen – also einmal den Spieß umdrehen? Diesen ernst zu nehmenden Spaß haben sich zwei Reporter der Schweizer Wochenzeitung WOZ gemacht. Zwei Wochen lang haben haben zwei Reporter der WOZ den Chef des…

Kleine weinachtliche Schachteln mit Nummern.

Bild:herr_e_aus_B (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Advent mit der NSA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die Adventszeit zu verkürzen. Einen NSA-Adventskalender.

Eine riesige Satellitenschüssel vor einem Hochhaus.

Bild:United Nations Photo (Flickr)CC-BY-NC-ND 2.0

Privatsphäre ist ein Menschenrecht

Brasilien und Deutschland haben eine Resolution gegen Überwachung in die UN eingebracht.

Demonstrant.innen mit einem riesigen „Freiheit statt Angst“-Banner.

Wer nichts zu verbergen hat

Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?

Aktivist.innen mit diversen Bannern. Im Hintergrund Pappmaché-Köpfe von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Bild:campact / Jakob Huber (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Asyl für Edward Snowden vor dem Bundestag gefordert

Vor dem Bundestag haben heute rund 250 Menschen für Asyl für Edward Snowden demonstriert.

Detailaufnahme eines Türschildes mit dem Text „Bitte nicht stören“.

Bild:Maik Meid (Flickr)CC-BY 2.0

Geheimdienste spähen auch in Hotelreservierungssystemen

Es ist schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn die Warnungen, die wir im Rahmen des einen oder anderen BigBrotherAwards ausgesprochen haben, sich bewahrheiten – eine nach der anderen.

Plakate von Edward Snowden auf der StopWatchingUS.

Bild:mw238 (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Welcome to Germany, Mr Snowden

Edward Snowden hat sehr viel Mut bewiesen – vielmehr als die Bundesregierung, die sich mit lauen Erklärungen der USA abspeisen lässt. Er hat sein bisheriges Leben dafür aufgegeben, uns über die Machenschaften der Geheimdienste zu…

Bild:Tischbeinahe CC-BY-SA 3.0

Glasnost für Geheimdienste

Wir haben uns der Forderung von zahlreichen, weltweiten Transparenzinitiativen zur stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste angeschlossen. Die Überwachung und das massenhafte Abfischen unseres Lebens in den…

Eine Website mit vielen Portraits von Personen. Diese sind verpixelt.

Bild:Screenshot durch Digitalcourage von lanacion.com

38 Zeilen Code gegen das argentinische Wahlregister

Eine Lücke im Wahlregister von Argentinien erlaubte es, die Fotos aller online registrierten Wählerinnen und Wähler herunterzuladen.

Bild:Rene (Flickr)CC-BY-NC-SA 2.0

Mautdaten gegen Terroristen?

Es ist ein altes Spiel, das Hans-Peter Friedrich spielt: Zwei Schritte vor, einen zurück.

Bild:Manon Ress

StopWatchingUs in Washington – mit deutscher Unterstützung

Am vergangenen Samstag fanden in Washington, D.C. und in vielen Deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Überwachung statt.

Screenshot einer Videoplaylist zum NSA-Skandal.

Videos zur NSA

Was macht den Geheimdienstskandal so gefährlich, obwohl Daten doch unsichtbar sind? Man schmeckt sie nicht, man riecht sie nicht und doch sprechen sie und verraten sehr viel. Wie genau, das erklärt Informatikprofessor Jens…

Gebäude des „Bundesamt für Verfassungsschutz“.

Bild:Stefan Kühn CC-BY-SA 3.0

Memorandum fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS).

Eine Person mit langem Mantel und Hut. Der Kopf ist gesenkt. Aufnhame von hinten.

Bild:micjan (Photocase)

Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!

Eine kurze Zusammenfassung des „gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz“.

Faktencheck zum Kanzlerduell

Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert. Mit der Frage nach der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste [hat sich das TV…

„Platz der Grundrechte“ in Karlsruhe bei Nacht.

Bild:dierk schaefer (Flickr)CC-BY 2.0

Antiterrordatei: Beschwerdeführer Robert Suermann im Interview

Robert Suermann ist ehemaliger Richter am Oberlandesgericht in Oldenburg. Er legte gegen die Antiterrordatei Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht urteilte am 24. April 2013, dass eine solche Datei zwar grundsätzlich betrieben…

Bild:Fabian Kurz CC-BY-SA 2.0

PrivacyDongle – Anonymes Surfen im Internet

Mit dem PrivacyDongle können Sie spurenlos im Internet surfen. Die Geheimdienstskandale der letzten Wochen zeigen, dass das nötiger ist, denn je.

Bild:Alexander Klaus (Pixelio)

Gestern Verschwörungstheorie – heute Gewissheit

Seit Juni 2013 berichten Washington Post, der britische Guardian und die Onlineausgabe der Zeit, dass der amerikanische Geheimdienst NSA direkt auf die Server großer Kommunikationsfirmen zugreift, darunter Microsoft, Facebook…

Digitalcourage als Sachverständiger im Landtag NRW

Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine…

Trotz ELENA-Einstellung – Datensammelei geht erstmal weiter

Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung von ELENA verabschiedet. Passiert das Gesetz noch diesen Herbst Bundestag und Bundesrat, ist ELENA zum Januar 2012 Geschichte. Doch bis dahin werden weiter Daten…

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