Staat und Geheimdienste

Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA

Am heutigen Montagmorgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA -Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?

ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben.

ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer

Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.

Mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.

Petition gegen ePerso eingereicht

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht.

Subscribe to Staat und Geheimdienste

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld