Staat und Geheimdienste

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Veröffentlicht am 04.09.2015

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Veröffentlicht am 21.08.2015

Kölner Woche deiner Privatheit

„Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August in Köln, organisiert von #StopWatchingUs Köln. Veranstaltungen zu: Technologien der Überwachung, NSA-Untersuchungsausschuss und Verschlüsselung, sowie: „Freiheit statt Angst“-Demonstation am Samstag, 29. August 2015.

Veröffentlicht am 21.08.2015

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

Veröffentlicht am 18.08.2015

Netzbetreiber AT&T half NSA bei Spionage

Aus Dokumenten, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, geht hervor, dass der US-Netzbetreiber AT&T im großen Stil der NSA-Spionage zugearbeitet hat – über das gesetzlich Erzwungene hinaus.

Veröffentlicht am 17.08.2015

Aktion: BND an die Kette legen!

Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.

Veröffentlicht am 14.08.2015

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Veröffentlicht am 27.07.2015

Überwachung: Das tödliche Geschäft von Palantir

Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit.

Veröffentlicht am 01.07.2015

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Der Bundesnachrichtendienst BND spioniert illegal und gegen die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung. In diesem Jahr hat der BND einen BigBrotherAward für seine Machenschaften erhalten. Das Video ist jetzt online auf vimeo.com.

Veröffentlicht am 08.05.2015

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Veröffentlicht am 08.05.2015

Geheimdienste abschaffen!

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.

Veröffentlicht am 07.05.2015

Überwachungsskandal: BND und NSA beschatten EU und Frankreich

BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aussagen.

Veröffentlicht am 30.04.2015

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Veröffentlicht am 24.04.2015

Überwachung: BND und NSA spionieren gemeinsam

Seit mehr als zehn Jahren überwachen BND und NSA gemeinsam Personen und Firmen in Deutschland und Westeuropa. Zu den Zielen gehören unter anderem EADS und Eurocopter. Wie der Spiegel berichtet, machte der BND darüber keine Meldung an die Aufsichtsbehörden.

Veröffentlicht am 23.04.2015

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

Veröffentlicht am 18.04.2015

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

Veröffentlicht am 18.04.2015

Mitmachen und dem BND die Mittel kürzen!

Eine Petition beim Deutschen Bundestag fordert, das Geld für den BND auf den Stand von 2012 zurückzukürzen. Denn weniger Geld bedeutet weniger Überwachung.

Veröffentlicht am 01.04.2015

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Veröffentlicht am 26.03.2015

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung stammt und was uns veranlasst hat, eine Gesamtrechnung zu erstellen, erfahren Sie hier.

Veröffentlicht am 24.03.2015

Überwachung war illegal – Massenklagen möglich

Geheimdienste lassen sich nicht gerne kontrollieren. Und wenn, dann nur im Geheimen. Von Geheimgerichten. Selten kommt in einer so undemokratischen Verfahrensweise etwas Gutes heraus. Im Vereinigten Königreich gab es jetzt zumindest einen Teilerfolg.

Veröffentlicht am 16.02.2015

Snowden hat weiterhin Interesse an Asyl in Deutschland!

Edward Snowden hat weiterhin Interesse an einem Asyl in Deutschland bekundet. Er dementierte Berichte, die behaupten er verzichte auf einen Asylantrag in Deutschland. Digitalcourage macht seit April 2014 mit einer Aufkleber-Aktion auf das Asylgesuch aufmerksam.

Veröffentlicht am 14.11.2014

SCIENCE CINEMA zeigt CITIZENFOUR

Am Donnerstag, den 13. November um 19.00 zeigt das Kamera-Filmkunsttheater in Biefeld im Rahmen des SCIENCE CINEMA den Film Citizenfour mit einer anschließedenen Expertenrunde zum Thema "Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit".

Veröffentlicht am 13.11.2014

Das FIfF hat den Geheimdiensten unter den Teppich geschaut

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

Veröffentlicht am 11.11.2014

Verfassungsschutz in Rente geschickt

Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken, wie die Humanistische Union heute morgen mit einer Aktion im Rahmen ihrer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ fand.

Veröffentlicht am 07.11.2014

Snowden-Film CITIZENFOUR bald im Kino

Am 6. November 2014 kommt CITIZENFOUR in die Kinos – der Dokumentarfilm erzählt, wie Edward Snowden und seine MitstreiterInnen den Überwachungsstaat bloßstellen. Friedemann Ebelt war für uns bei der Premiere in Leipzig.

Veröffentlicht am 29.10.2014

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Veröffentlicht am 15.08.2014

Snowden-Aufkleber: Galerie

Eine Million Aufkleber fordern Asyl für Edward Snowden und Sie haben sie fotografiert. In einer Bildergalerie haben wir diese nun zusammengestellt.

Veröffentlicht am 06.08.2014
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