Staat und Geheimdienste

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Überwachung war illegal – Massenklagen möglich

Geheimdienste lassen sich nicht gerne kontrollieren. Und wenn, dann nur im Geheimen. Von Geheimgerichten. Selten kommt in einer so undemokratischen Verfahrensweise etwas Gutes heraus. Im Vereinigten Königreich gab es jetzt zumindest einen Teilerfolg.

Snowden hat weiterhin Interesse an Asyl in Deutschland!

Edward Snowden hat weiterhin Interesse an einem Asyl in Deutschland bekundet. Er dementierte Berichte, die behaupten er verzichte auf einen Asylantrag in Deutschland. Digitalcourage macht seit April 2014 mit einer Aufkleber-Aktion auf das Asylgesuch aufmerksam.

SCIENCE CINEMA zeigt CITIZENFOUR

Am Donnerstag, den 13. November um 19.00 zeigt das Kamera-Filmkunsttheater in Biefeld im Rahmen des SCIENCE CINEMA den Film Citizenfour mit einer anschließedenen Expertenrunde zum Thema "Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit".

Das FIfF hat den Geheimdiensten unter den Teppich geschaut

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

Verfassungsschutz in Rente geschickt

Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken, wie die Humanistische Union heute morgen mit einer Aktion im Rahmen ihrer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ fand.

Snowden-Film CITIZENFOUR bald im Kino

Am 6. November 2014 kommt CITIZENFOUR in die Kinos – der Dokumentarfilm erzählt, wie Edward Snowden und seine MitstreiterInnen den Überwachungsstaat bloßstellen. Friedemann Ebelt war für uns bei der Premiere in Leipzig.

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Snowden-Aufkleber: Galerie

Eine Million Aufkleber fordern Asyl für Edward Snowden und Sie haben sie fotografiert. In einer Bildergalerie haben wir diese nun zusammengestellt.

Kreative Ideen im Kampf gegen Überwachung

In Berlin gab es letzte Woche eine gemeinsame Aktion der Initiativen #wastun gegen Überwachung und #StopWatchingUs. Vor dem Reichstag protestierten etwa dreißig Menschen gegen die anhaltenden Massenausspähungen.

Snowden: Ein Jahr Gerangel um Asyl

Heute endet das zunächst auf ein Jahr begrenzte Asyl von Edward Snowden in Russland. Ein Grund, noch mal genauer hinzusehen, weshalb Edward Snowden dringend Asyl in Deutschland braucht.

Überwachung macht uns krank im Kopf

Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?

Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Satz. Und lügen uns und den Grundrechten dabei etwas vor.

Strafanzeige gegen Bundesregierung: Generalbundesanwalt will nicht ermitteln

Bielefeld, 28. Mai 2014.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde. Bisher hat diese Meldung noch den Status eines Gerüchtes mit Berufung auf „Kreise aus der Bundesanwaltschaft“. Diese sieht angeblich keine ausreichenden Beweise für einen Anfangsverdacht. Es gäbe weder Zeugen noch Unterlagen, die eine erfolgreiche Verurteilung realistisch erscheinen ließen.

Digitalcourage hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen NSA, deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung wegen Ausspähung der Bevölkerung und Untätigkeit bei der Aufklärung gestellt.

Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung so: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“

Dabei haben Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier dem Generalbundesanwalt signalisiert, dass er freie Hand habe und keine Rücksicht auf außenpolitische Erwägungen nehme müsse.

Digitalcourage fordert den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten würde ein schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat werfen und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Souveränität unseres Landes befördern.

Pressekontakt:

Digitalcourage e.V.
Ansprechpartnerin Rena Tangens
Tel: 0521-1639 1639
mail@digitalcourage.de

Weitere Informationen:

Bundesregierung kündigt No-Spy-Klausel bei IT-Auftragsvergabe an

Bei der Verleihung des BigBrotherAward an CSC hatte Digitalcourage von den Bundesministerien die Kündigung des Rahmenvertrages mit CSC und eine Änderung der Vergaberichtlinien gefordert. Jetzt gibt es immerhin eine Absichtserklärung der Bundesregierung für zukünftige Vergabe von IT-Aufträgen.

Überwachungsgesamtrechnung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Vorratsdatenspeicherung in Belgien

Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.

The day we fight back

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt fordern heute unsere Rechte ein. Die Electronic Frontier Foundation hat diesen Tag zum 'day we fight back' erklärt. Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft machen auch wir uns für die 13 Prinzipien stark.

Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.

Surveillance in India

India is the most populous democracy in the world. And it is quite sophisticated when it comes to spying on its population. A personal account by Leena Simon.

Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

CPDP im Zeichen des NSA-Skandals

Der letzte Tag der CPCP stand ganz im Zeichen des großen Elefanten im Raum, wie man in Amerika sagt.

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