Staat und Geheimdienste

Das FIfF hat den Geheimdiensten unter den Teppich geschaut

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

Verfassungsschutz in Rente geschickt

Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken, wie die Humanistische Union heute morgen mit einer Aktion im Rahmen ihrer Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ fand.

Snowden-Film CITIZENFOUR bald im Kino

Am 6. November 2014 kommt CITIZENFOUR in die Kinos – der Dokumentarfilm erzählt, wie Edward Snowden und seine MitstreiterInnen den Überwachungsstaat bloßstellen. Friedemann Ebelt war für uns bei der Premiere in Leipzig.

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Snowden-Aufkleber: Galerie

Eine Million Aufkleber fordern Asyl für Edward Snowden und Sie haben sie fotografiert. In einer Bildergalerie haben wir diese nun zusammengestellt.

Kreative Ideen im Kampf gegen Überwachung

In Berlin gab es letzte Woche eine gemeinsame Aktion der Initiativen #wastun gegen Überwachung und #StopWatchingUs. Vor dem Reichstag protestierten etwa dreißig Menschen gegen die anhaltenden Massenausspähungen.

Snowden: Ein Jahr Gerangel um Asyl

Heute endet das zunächst auf ein Jahr begrenzte Asyl von Edward Snowden in Russland. Ein Grund, noch mal genauer hinzusehen, weshalb Edward Snowden dringend Asyl in Deutschland braucht.

Überwachung macht uns krank im Kopf

Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Satz. Und lügen uns und den Grundrechten dabei etwas vor.

Bundesregierung kündigt No-Spy-Klausel bei IT-Auftragsvergabe an

Bei der Verleihung des BigBrotherAward an CSC hatte Digitalcourage von den Bundesministerien die Kündigung des Rahmenvertrages mit CSC und eine Änderung der Vergaberichtlinien gefordert. Jetzt gibt es immerhin eine Absichtserklärung der Bundesregierung für zukünftige Vergabe von IT-Aufträgen.

Überwachungsgesamtrechnung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Vorratsdatenspeicherung in Belgien

Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.

The day we fight back

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt fordern heute unsere Rechte ein. Die Electronic Frontier Foundation hat diesen Tag zum 'day we fight back' erklärt. Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft machen auch wir uns für die 13 Prinzipien stark.

Surveillance in India

India is the most populous democracy in the world. And it is quite sophisticated when it comes to spying on its population. A personal account by Leena Simon.

Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.

Die Überwachung der Anderen

Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die NSA-Affäre. Aber durch die erscheint auch die staatliche Überwachung im neuen Licht. Unser „Popcorn Cut“-Remix.

Reporter überwachen Geheimdienstchef

Einen Geheimdienstchef überwachen – also einmal den Spieß umdrehen? Diesen ernst zu nehmenden Spaß haben sich zwei Reporter der Schweizer Wochenzeitung WOZ gemacht. Zwei Wochen lang haben haben zwei Reporter der WOZ den Chef des Schweizer Geheimdienstes Markus Seiler überwacht.

Advent mit der NSA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die Adventszeit zu verkürzen. Einen NSA-Adventskalender.

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