Merkel will Datenschutz den Big-Data-Konzernen opfern

Merkel greift Datenschutzprinzipien an

Auf dem 9. IT-Gipfel sind wie jedes Jahr zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammen gekommen, um über wirtschaftliche Entwicklungen der Branche zu diskutieren. Auch Angela Merkel war vor Ort und nutzte den Anlass, um sich gegen Datenschutz zu positionieren. Sinngemäß forderte sie, Datenschutz nicht dem (wirtschaftlich-finanziellen) Nutzen von Big Data in den Weg zu stellen.

Datenschutz als vermeintliches Hindernis

Zentrale Prinzipien des Datenschutzes sind Datensparsamkeit und Zweckbindung. Datensparsamkeit bedeutet, dass nicht mehr Daten gesammelt werden als für die jeweilige Aufgabe zwingend benötigt werden. Zweckbindung bedeutet, dass die gesammelten Daten auch nur für den Zweck eingesetzt werden, für die sie gesammelt wurden. Für Unternehmen, die große Mengen personenbezogener Daten speichern, auswerten und an Drittunternehmen weitergeben, scheint das auf den ersten Blick ein Problem, da die genannten Datenschutzprinzipien, angeblich, ihrem Geschäftsmodell widersprächen. Zumal vielen mittlerweile klar ist, dass gesammelte Daten einen hohen Wert haben, auch wenn vielleicht noch nicht klar ist, wie genau. Deshalb scheint es verlockend, einfach erst mal alles zu sammeln, was man kriegt, und später zu überlegen, wie man diese Daten monetarisieren kann.

Wenn Merkel grundlegende Datenschutzprinzipien angreift, spielt sie auf befürchtete finanzielle Einbußen an, die durch Datenschutz angeblich zustande kämen. Statt Datensparsamkeit wird von Unternehmen „Datenüberfluss“ propagiert, also das genaue Gegenteil.

Doch zu glauben, dass mehr Daten immer besser sind als weniger Daten, ist ein Irrtum. Wie sehr man in Daten ertrinken kann, zeigt gerade die Sammelwut der Geheimdienste sehr deutlich. Weder NSA noch die französischen Geheimdienste haben große Anschläge bisher verhindern können. Je größer der Heuhaufen, umso schwerer ist die Nadel zu finden. Deshalb ist es weitaus dienlicher, nur die Daten zu sammeln, die datensparsam und zweckbindungsgemäß erhoben werden können. Statt der Datenpornografie zu frönen, ist es auch für Unternehmen weitaus sinnvoller, sich zu beschränken. „Weniger Daten nützen und weniger Daten schützen.“ So ist beiden Seiten – der Wirtschaft wie den Menschen – gedient.

Schutzauftrag des Staates

Für uns ist es einerseits eine Grundsatzfrage: Wir lehnen ab, dass der privatwirtschaftliche Nutzen von Big Data (von dem die Verbraucher.innen erst einmal herzlich wenig haben), unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushebelt. Nichts anderes fordert Merkel. Dabei steht der Staat – und damit auch Frau Merkel – in der Verantwortung, die Menschen, die darin leben, vor Übergriffen (durch andere Staaten, aber auch durch Wirtschaft und vor allem durch sich selbst) zu schützen. Grundlage aller staatlichen Gewalt hat zu sein, die Würde des Menschen zu „achten und zu schützen“. Wir dürfen davon ausgehen, dass es die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes mit dieser Formulierung sehr genau genommen haben. Es gibt einen Grund für die Reihenfolge: „achten und schützen“. Das Achten der Würde steht über dem Schutz. Das Wissen um einen verbrecherischen Staat, der höchst übergriffig gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wurde, ist hier in den ersten Absatz unseres Grundgesetzes prägend hineingeflossen.

Datenschutz ist Marktvorteil

Es ist aber noch aus einem anderen Grund falsch, anzunehmen, der einzige Marktvorteile auf dem „digitalen“ Markt, sei über Big Data zu erreichen. Vielmehr könnten Marktvorteile für Unternehmen in Deutschland gerade dadurch entstehen, dass es hier einen funktionierenden Datenschutz gibt. Gerade in den letzten Wochen ist dies besonders deutlich geworden: Safe Harbor ist gekippt und Bedarf für sichere und datenschutzgerechte Verarbeitung von Daten in Deutschland und Europa ist gefragt. Um im merkelschen Wirtschaftsförderungsduktus zu bleiben: Die Expertise auf diesem Gebiet ist ein Marktvorteil, den wir ausbauen müssen, nicht abbauen. Deshalb fordern wir, dass Deutschlands Industrie eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung privatheitsfördernder Technologien einnimmt, beispielsweise durch die verstärkte Entwicklung von Privacy-by-Design-Technologien. Deutschland muss sein Wissen und seinen Vorsprung in Sachen Datenschutz nutzen und neue Anwendungen, neue Geschäftsmodelle und neue Software auf den Markt bringen – mit Privacy by Design und Privacy by Default.

Merkels Argumentation ist also gleich doppelt falsch:
1. Es stimmt nicht, dass Datenschutz ein Wirtschaftsnachteil ist.
2. Selbst wenn es so wäre, dürfte es kein Grund sein, die Grundrechte zu missachten.

Weiterführende Links

• Heise Online: Merkel auf dem IT-Gipfel Datenschutz darf Big Data nicht verhindern
• Sprecher der Bundesregierung betont in unserem Video, „die deutschen Standards nicht absenken“ zu wollen
• Video zu unserer Aktion: „Minister Briefen“ zur Forderung nach einem starken EU-Datenschutz
• Zweckbindung und Datensparsamkeit waren auch zentrale Forderungen bei unserer Kirchentagsresolution zu starkem EU-Datenschutz
• Rena Tangens wird auf einem Panel zu „Smart Data 2025“ sprechen

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Autor.innen: Ricarda Moll, Leena Simon, padeluun, Helke Höpfner

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