Staat und Geheimdienste

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

Niederlande: Das Internet als grundrechtsfreier Raum?

Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die bundesdeutsche. Text von Daphne van der Kroft von Bits of Freedom.

State of play of internet freedom in the Netherlands

A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of Freedom.

Eine Hintertür für die Demokratie

Überwachung, Drohnenmorde und Verhinderung der Aufklärung von Verbrechen – Wie werden wir diese Geheimdienste los? Bericht von der Intelexit-Pressekonferenz.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

BND an die Kette gelegt

Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Kölner Woche deiner Privatheit

„Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August in Köln, organisiert von #StopWatchingUs Köln. Veranstaltungen zu: Technologien der Überwachung, NSA-Untersuchungsausschuss und Verschlüsselung, sowie: „Freiheit statt Angst“-Demonstation am Samstag, 29. August 2015.

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

Netzbetreiber AT&T half NSA bei Spionage

Aus Dokumenten, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, geht hervor, dass der US-Netzbetreiber AT&T im großen Stil der NSA-Spionage zugearbeitet hat – über das gesetzlich Erzwungene hinaus.

Aktion: BND an die Kette legen!

Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Überwachung: Das tödliche Geschäft von Palantir

Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit.

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Der Bundesnachrichtendienst BND spioniert illegal und gegen die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung. In diesem Jahr hat der BND einen BigBrotherAward für seine Machenschaften erhalten. Das Video ist jetzt online auf vimeo.com.

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Geheimdienste abschaffen!

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.

Überwachungsskandal: BND und NSA beschatten EU und Frankreich

BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aussagen.

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Überwachung: BND und NSA spionieren gemeinsam

Seit mehr als zehn Jahren überwachen BND und NSA gemeinsam Personen und Firmen in Deutschland und Westeuropa. Zu den Zielen gehören unter anderem EADS und Eurocopter. Wie der Spiegel berichtet, machte der BND darüber keine Meldung an die Aufsichtsbehörden.

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Überwachung war illegal – Massenklagen möglich

Geheimdienste lassen sich nicht gerne kontrollieren. Und wenn, dann nur im Geheimen. Von Geheimgerichten. Selten kommt in einer so undemokratischen Verfahrensweise etwas Gutes heraus. Im Vereinigten Königreich gab es jetzt zumindest einen Teilerfolg.

Snowden hat weiterhin Interesse an Asyl in Deutschland!

Edward Snowden hat weiterhin Interesse an einem Asyl in Deutschland bekundet. Er dementierte Berichte, die behaupten er verzichte auf einen Asylantrag in Deutschland. Digitalcourage macht seit April 2014 mit einer Aufkleber-Aktion auf das Asylgesuch aufmerksam.

SCIENCE CINEMA zeigt CITIZENFOUR

Am Donnerstag, den 13. November um 19.00 zeigt das Kamera-Filmkunsttheater in Biefeld im Rahmen des SCIENCE CINEMA den Film Citizenfour mit einer anschließedenen Expertenrunde zum Thema "Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit".

Das FIfF hat den Geheimdiensten unter den Teppich geschaut

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

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