Staat und Geheimdienste

Millionen in Deutschland über Browser ausspioniert – Was tun?

Eine NDR-Journalistin hat sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Aber WOT ist nicht das einzige Add-On, das Ihre Daten preisgibt.

Veröffentlicht am 10.11.2016

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert.

Veröffentlicht am 21.10.2016

Fotos von unserer Aktion gegen das BND-Gesetz

Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt online…

Veröffentlicht am 21.10.2016

Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!

Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

Veröffentlicht am 26.09.2016

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Veröffentlicht am 07.09.2016

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Veröffentlicht am 06.07.2016

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Veröffentlicht am 01.06.2016

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Veröffentlicht am 30.05.2016

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2016

Die BigBrotherAwards 2016 für rücksichtslosen Umgang mit Privatsphäre und Daten gingen an: „Verfassungsschutz“, change.org, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Generali-Versicherung sowie IBM für das Produkt „Social Dashboard".

Veröffentlicht am 23.04.2016

Interessante Vorträge vom 32C3

Der Chaos Communication Congress bot auch dieses Jahr wieder einige sehenswerte Vorträge. Bevor Sie sich durch über 150 Stunden Videomaterial kämpfen, haben wir einige interessante Talks ausgewählt und vorgestellt.

Veröffentlicht am 14.01.2016

Buch: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter

Dieses Buch ist ein Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn und ein Plädoyer für den Schutz von Whistleblowern. Unter anderem mit Beiträgen von Edward Snowden, Laura Poitras, Rolf Gössner und Glenn Greenwald.

Veröffentlicht am 10.11.2015

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Veröffentlicht am 17.10.2015

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

Veröffentlicht am 06.10.2015

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Veröffentlicht am 05.10.2015

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

Veröffentlicht am 02.10.2015

Niederlande: Das Internet als grundrechtsfreier Raum?

Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die bundesdeutsche. Text von Daphne van der Kroft von Bits of Freedom.

Veröffentlicht am 30.09.2015

State of play of internet freedom in the Netherlands

A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of Freedom.

Veröffentlicht am 30.09.2015

Eine Hintertür für die Demokratie

Überwachung, Drohnenmorde und Verhinderung der Aufklärung von Verbrechen – Wie werden wir diese Geheimdienste los? Bericht von der Intelexit-Pressekonferenz.

Veröffentlicht am 30.09.2015

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

Veröffentlicht am 09.09.2015

BND an die Kette gelegt

Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.

Veröffentlicht am 07.09.2015

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Veröffentlicht am 04.09.2015
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