Update zum Eil-Appell: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!

Liebe Leute,

mit unserer Eil-Petition wollen wir verhindern, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer massenweise Bildüberwachung von allen erlaubt, die Straßen nutzen – und das, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren. Wir wollen dieses Gesetz stoppen, noch bevor es in den Bundestag kommt, denn das Ergebnis wären faule Kompromisse und keine echte Lösung im Dieselskandal.

In der Zwischenzeit haben wir erfahren, dass sogar das Verbraucherministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz den Entwurf durchgewunken haben! Das ist bitter. Umso wichtiger, dass Bürgerinnen, Verbraucher, alle Verkehrsteilnehmer der Regierung klar und deutlich zeigen: Nicht mit uns!

Im Deutschlandfunk hat NRW-Innenminister Herbert Reul unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Er fordert, die Diesel-Überwachung zur Jagd auf Kriminelle auszunutzen. Wenn er dem Überwachungs- und Repressionskurs treu bleibt, mit dem er aktuell das Polizeirecht verschärfen will, könnten in Zukunft schon bald Menschen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie vielleicht einmal darüber nachgedacht haben, bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn alle Menschen pauschal wie Kriminelle behandelt werden, ist der Überwachungsstaat zum Greifen nah. Das wollen wir mit unserer Petition verhindern!

Reul im Interview mit dem Deutschlandfunk:
„Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden.“ https://www.deutschlandfunk.de/merz-vorstoss-reul-warnt-vor-infragestellen-des-asylrechts.694.de.html?dram:article_id=433870

Wir halten dagegen:
„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Friedemann Ebelt, Rena Tangens und padeluun

PS: Es ist wirklich wichtig, dass ihr diese Kampagne weiterleitet, damit der Druck gegen Verkehrsminister Scheuers Überwachungskurs steigt!