Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium
Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben am Mittwoch, 5. Juni 2013, Bürgerrechtler vor dem Innenministerium protestiert: Nur mit einer aufgemalten Europa-Flagge „bekleidet“, haben sie von Innenminister Friedrich ein stärkeres Engagement für die europäische Datenschutzreform gefordert.
Ein breites Bündnis aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen hatte zuvor in einem Offenen Brief eindeutige Antworten von Innenminister Friedrich verlangt. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben Digitalcourage auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Europe vs. Facebook, der Deutsche Journalisten-Verband und Netzwerk Recherche. „Der Innenminister muss die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen, anstatt vor den kurzsichtigen Interessen der Konzern-Lobbyisten einzuknicken“, so Rena Tangens von Digitalcourage.
In Anwesenheit von Dr. Rainer Stentzel vom Innenministerium, rissen symbolische Lobby-Vertreter den Aktivistinnen und Aktivisten dann fast auch noch den Lendenschurz vom Leib. Dabei waren sie ohnehin schon fast nackt und schutzlos der Datensammelei der Wirtschaft ausgesetzt. Dr. Stentzel versicherte, dass das Ministerium auf europäischer Ebene keine Verschlechterung des deutschen Datenschutzes zulassen wolle und für die Aushandlung wichtiger Punkte mehr Zeit einfordern werde.
„Wir erleben gerade einen nie gekannten Angriff auf unsere Grundrechte. Große amerikanische und europäische Firmen wollen den Datenschutz am liebsten ganz abschaffen und die Politik lässt sich mit den Änderungen an der Datenschutzreform bereitwillig darauf ein“, so Dennis Romberg von Digitalcourage.
Der Ministerrat tagt am morgigen Donnerstag, 6. Juni 2013. Das Bündnis fordert von Innenminister Friedrich für die anstehenden Verhandlungen, den deutschen Datenschutz als Mindeststandard festzuschreiben und die hierzulande geltenden Regelungen nicht über Bord zu werfen.
- Fotomaterial
- Blogbeitrag über die Aktion
- Kurzvideo zur Erklärung: http://www.youtube.com/watch?v=C8uPPUrcG68
Pressekontakt:
Rena Tangens, padeluun
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Tel: 0521-1639 1639
mail@digitalcourage.de
