Bundesregierung

Trotz Koalitionsvertrag: Deutschland bremst beim Datenschutz

Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man fürchten, auch den guten Absichten muss man misstrauen.

Video und Forderungen ans Innenministerium

Im Oktober 2013 wurden die rund 4000 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt – wir berichteten. Damit die zuständigen Ausschussmitglieder nicht 4000 mal auf „Ja“ oder „Nein“ drücken mussten, gingen die Kompromisse, auf die man sich vorher geeinigt hatte, bequem als Paket durch.

Was du nicht willst, das man dir tu'

Die Koalitionsverhandlungen laufen und hinter verschlossenen Türen verhandeln heute die Experten zu Justiz und Inneres. Wir waren mit einigen Aktiven dabei, vor der Westseite des Paul-Löbe-Hauses am Bundestag.

Helfen Sie mit, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Koalitionsvertrag zu streichen!

Die Große Koalition droht uns allen für die nächsten vier Jahre. Und mit ihr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Dabei beschwert sich Angela Merkel neuerdings selbst, ausgespäht und überwacht zu werden.

Faktencheck zum Kanzlerduell

Die Twittertimeline lief heiß. Das „große TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde im Internet eifrig kommentiert.

Nackt vor dem Ministerium

Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur „bekleidet“ mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.

Besuch beim Innenministerium

Mit einer aufsehenerregenden Aktion machen wir morgen darauf aufmerksam, dass Deutschland beim Datenschutz in der EU bisher eine wenig ruhmreiche Rolle spielt.

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