BND gierig nach Geld und Daten

Der Anlass der Aktion war so eisig kalt, wie das Wetter während der Aktion: Der BND will 300 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf, um das Netz noch umfassender zu überwachen. (Über die Details haben wir berichtet.)
Das darf einfach nicht passieren, also haben Campact, Digitalcourage, die Humanistische Union, Die Digitale Gesellschaft, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.) vor dem Reichstag der Politik klar gemacht, dass es kein frisches Geld für den BND geben darf.

BND: Alles geheim, aber gierig nach Geld

Zur Aktion gegen die BND-Aufrüstung kamen 50 Personen und eine Hand voll Politiker.innen aus der Opposition: Konstantin von Notz (Grüne), Andre Hahn (Die Linke), Dietmar Bartsch (Die Linke) und Anja Hajduk (Grüne) (siehe Titelbild, ganz rechts: Katharina Nocun von Campact). Den Regierungsparteien ist das Thema offensichtlich nicht geheuer. Die Opposition beklagt, dass sie kaum Informationen erhalte und über das wenige, was sie weiß, nicht sprechen dürfe, weil sie sich sonst strafbar mache.
Im Klartext heißt das: Bis auf wenige Menschen, die Überwachung für eine gute Idee halten, weiß in diesem Land niemand, was zwischen Regierung und Geheimdiensten gespielt wird. Transparenz und Demokratie sehen anders aus.

Erkundigen Sie sich direkt bei den Politiker.innen

Um gezielt Druck auf das Vertrauensgremium auszüben, dass sich mit der Etat-Erhöhung für den BND befassen muss, haben wir eine Telefonaktion gestartet. Lasst uns nachfragen, warum der BND mehr Geld bekommen soll, während seine Spionagetätigkeiten gegen die eigene Bevölkerung nicht aufgeklärt sind. Ein #BNDanruf ist eine gute Idee, Wut und Sorgen zu äußern!

Fotos von der Aktion gibt es bei Campact auf flickr.com.

Titelfoto: Jakob Huber/Campact Lizenz: CC - by-sa 2.0

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