Unser Gespräch mit dem Digitalministerium zur Petition

Am 21. Mai klingelten unsere Wecker schon früh. Um 9 Uhr hatten wir unseren Fototermin mit den Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich wollten natürlich auch die Journalisten vor Ort betreut und die Pressemitteilungen versendet werden. Dann endlich eine kurze Stärkung, denn unser Termin mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) stand an.

Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek empfing uns zu einem offenen Austausch über das zentrale Anliegen unserer Petition: Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss ins Grundgesetz. Und ja, die 70.111 Unterschriften, die wir im Gepäck hatten, fordern alle diese Grundgesetzergänzung mit uns. Das machte Eindruck!

In dem halbstündigen Gespräch mit Herrn Jarzombek führten wir aus, warum die Ergänzung so wichtig ist: Arzttermine können immer seltener ohne Doctolib und Co. vereinbart werden, die eigenen DHL-Pakete sind nur noch mit App und Bluetooth erreichbar und in den Hauptbahnhöfen deutscher Großstädte werden nach und nach die Ticketautomaten abgeschafft. Viele befürchten da: Auf Angebote der Grundversorgung kann ich nur noch zugreifen, wenn ich bereit bin, ein gläserner Mensch zu werden. Gegenüber Staat und Privatwirtschaft.

Wir machten deutlich: Eine „Digital Only“-Strategie, so wie sie die Bundesregierung im Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat, schließt die Millionen von Menschen aus, die sich einem durchgetrackten Leben und den App-Zwängen verweigern. So viele Menschen von der Teilhabe auszuschließen ist eine Gefahr für die Demokratie – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung.

Herr Jarzombek hörte unseren Ausführungen aufmerksam zu, teils mit Zustimmung, teils mit Einwürfen und Nachfragen. Das ist ein gutes Signal, denn es zeigt, dass das Ministerium sich mit unseren Forderungen auseinandersetzt – und schenkt damit den über 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützern ein offenes Ohr.

Dabei verlieh auch die fast 40-jährige Geschichte von Digitalcourage den Forderungen noch einmal extra Gewicht und sendet eine klare Nachricht an alle, die bei dem Wort Grundgesetzergänzung die Augenbrauen hochziehen: Wir haben Sitzfleisch – und das braucht es auch für unser Vorhaben.

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.