Liebe Leserinnen und Leser,

es ist hektisch bei Digitalcourage: Es wird getextet und telefoniert, gemailt und besprochen. Denn es ist so weit: Unsere Digitalzwang-Petition geht in den Endspurt. Nur noch knapp 15.000 Unterschriften fehlen bis zu unserem selbstgesetzten Ziel von 75.000 Unterschriften. Zum 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, werden wir die Petition in Berlin an Mitglieder des Bundestags übergeben.

In den vergangenen Tagen haben wir noch einmal viele Menschen angeschrieben: Rund 600 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition, die sich bewusst gegen digitale Kommunikation entschieden haben, bekamen Post von uns, ganz klassisch im Briefkasten. Denn wir meinen es ernst mit Wahlfreiheit, auch bei unserer eigenen Kommunikation. Viele zehntausend andere haben wir per Mail kontaktiert. Auf beiden Wegen rufen wir dazu auf, mit den eigenen Bundestagsabgeordneten vor Ort über Digitalzwang zu sprechen.

Ihre Rückmeldungen darauf bestärken uns sehr. Zum Beispiel diese hier:

„Die untenstehende Mail hilft mir aus einer gefühlten Hilflosigkeit. Es ist so konkret und gibt mir das Gefühl etwas tun zu können und wirksam sein zu können. Ich werde in die Sprechstunde meines Abgeordneten gehen.“

Hach! Genau so hatten wir uns das vorgestellt. Wir hoffen, dass viele solcher Gespräche stattfinden. Sie helfen uns aber auch schon sehr, wenn Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über die Petition sprechen und uns unterstützt, die letzten fehlenden Unterschriften zu sammeln.

Mit Ihrem Rückenwind können wir echte Veränderung erreichen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Max Hampel, Leena Simon
und das Team von Digitalcourage

Inhalt

1  Neues Un-Sicherheitspaket auf dem Weg

Die Bundesregierung macht mal wieder Sicherheitstheater und schnürt ein Überwachungspaket, das in vielerlei Hinsicht Grundrechte einschränkt und uns damit unsicherer macht. Beispielsweise durch biometrische Fahndung im Internet und automatisierte Datenanalyse, die wir für verfassungswidrig halten. Besonders gefährlich ist die im vermeintlichen „Sicherheits“paket enthaltene Reform des Bundespolizeigesetzes: Erstmals soll die Bundespolizei präventiv mit Staatstrojanern hacken dürfen. Diese heimliche Software greift direkt auf Smartphones und Computer zu, um verschlüsselte Kommunikation an der Quelle mitzulesen.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2025 – auf Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage hin – klare Grenzen gezogen. Das Gericht stellte fest: Diese Form der Überwachung greift besonders tief in Grundrechte ein. Zur Erinnerung: Diese Grundgesetze sorgen für unsere Sicherheit. Deshalb dürfen solche Eingriffe in die Grundrechte seit dem Beschluss aus Karlsruhe nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden, nicht im Bereich der Alltagskriminalität. Aus Sicherheitsgründen!

Im neuen Gesetz wird der Staatstrojaner jedoch in den präventiven Bereich verlagert. Die Bundespolizei soll ihn also einsetzen dürfen, bevor überhaupt eine konkrete Straftat vorliegt. Damit werden die Eingriffsschwellen zwangsläufig unschärfer und niedriger. Was das Bundesverfassungsgericht gerade erst bewusst eng begrenzt hat, droht so durch die Hintertür ausgeweitet zu werden – etwa wenn der Trojaner „zur Gefahrenabwehr“ schnell eingesetzt werden soll.

Für uns ist klar: Dieser Teil des Bundespolizeigesetzes steht im Widerspruch zu den erkämpften Grenzen. Statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, wird der Einsatz ausgeweitet und ins Vorfeld von Straftaten verschoben. Wir behalten das genau im Blick. Grundrechte dürfen nicht schleichend ausgehöhlt werden, auch nicht im Namen der Sicherheit. Wer unsere Freiheit angreift, gefährdet unsere Sicherheit. Und deshalb werden wir da nicht locker lassen.

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

2  Endspurt Digitalzwang

Knapp 15.000 Unterschriften fehlen noch bis zu unserem Ziel von 75.000. In den letzten Wochen haben wir noch mal alles raus geholt – jetzt brauchen wir Ihre Hilfe!

Wir kennen das: Klar findet man ein Thema wichtig. Aber dann kommt einem doch der Alltag dazwischen und es gerät wieder in Vergessenheit. Selbst bei uns im Büro stellten wir fest, dass jemand noch nicht unterzeichnet hatte. Zwei Minuten später hörten wir dann den Ausruf: „Meine Güte war das unaufwändig! Und ich hab es so lange nicht gemacht.“

Falls Sie also noch nicht unterzeichnet haben: Geben Sie sich einen Ruck, es geht wirklich ganz schnell und hinterher hat man ein echt gutes Gefühl. Falls Sie schon längst unterzeichnet haben: Erzählen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis von der Petition. Schicken Sie den Link weiter, sprechen Sie Menschen direkt an oder bringen Sie das Thema in Ihre Netzwerke.

Wir setzen bewusst nicht auf Verbreitung auf den Big-Tech-Plattformen. Denn Sie sind unser Ass im Ärmel. Wenn Sie jetzt alle gemeinsam aus dem Ärmel schlüpfen, schaffen wir das!

https://digitalcourage.de/petition-dz

Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Sie könnten

• in einer Signal-Story
• bei Elternabenden oder Stammtischen
• auch in Netzwerken, die Digitalcourage nicht nutzt (sofern ihr eh dort seid)
• auf Mailinglisten oder per E-Mail
• beim Kaffee am Arbeitsplatz
• in Messenger-Gruppen

zum Mitzeichnen aufrufen.

3  Jetzt unterschreiben: Anti-Deepfake-Petition

Deepfakes rauben Menschen ihre digitale Identität – mit Auswirkungen auf das echte Leben. KI-Modelle machen es einfach, einer Politikerin Worte in den Mund zu legen, bekannte Mediziner zwielichtige Gesundheitsprodukte empfehlen zu lassen oder Bilder ehemaliger Beziehungspersonen zu verfälschen. Deepfakes gefährden das Vertrauen in Gesellschaft und Demokratie.

Gemeinsam mit über 430.000 Unterzeichner.innen fordern wir: Das Erstellen von Deepfakes echter Menschen ohne deren Einwilligung muss generell verboten werden!

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf gegen Deepfakes. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Druck zu erhöhen und für eine klare Gesetzgebung zu kämpfen. Jede Unterschrift zählt.

Hier die Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/deepfakes-verbieten

In diesem Kontext mussten wir an das Buch „Views“ von Marc-Uwe Kling denken, der auch Mitinitiator der Petition ist. Das Buch gibt’s auch in unserem Shop: https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/fiktion/mark-uwe-kling-views.html

4  Digitalcourage auf der re:publica 26 in Berlin

Unter dem ohrwurmträchtigen Motto „never gonna give you up“ öffnet die re:publica vom 18. bis zum 20. Mai wieder ihre Türen. Dereinst als Blogger-Konferenz gestartet, ist sie heute eine der größten deutschen Konferenzen zum Thema Netzkultur und Netzpolitik. Eine gute Möglichkeit, um mit unserem Digitalcourage-Stand aufmerksam zu machen: Für wirklich Soziale Medien, unsere BigBrotherAwards und natürlich für unsere Digitalzwang-Kampagne.

Der Zeitpunkt der re:publica kommt uns gelegen: Am Samstag nach der re:publica feiern wir den Tag des Grundgesetzes. Bis dahin wollen wir unsere Petition für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang in Berlin überreichen. Auf der re:publica geben wir der Petition noch einmal den letzten Schwung. Wir suchen Gespräche mit Politikerinnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessierten und sagen: Wahlfreiheit statt „Digital Only“. Als Schutz vor Ausschluss. Für die Demokratie.

Unseren Digitalcourage-Stand finden Sie in der Halle 3. Wir haben dieses Jahr besonders viel Platz und natürlich auch wieder befreundete Organisationen mit an Bord. Freuen Sie sich außerdem auf Meet-Ups mit Stimmen aus der Digitalpolitik.

Weitere Informationen teilen wir in den kommenden Wochen über unsere Kanäle.

Wir sehen uns in Berlin!

5  Google schließt Android: Schritte zum Aktivwerden

Google will ab September seine Android-Plattform schließen. Was bisher vor allem für den Play-Store galt, wird ausgeweitet: Künftig müssen sich alle Entwickler.innen zentral bei Google kostenpflichtig registrieren und mit ihrem Ausweis verifizieren, damit ihre Apps überhaupt installiert werden können. Davon ist beispielsweise der F-Droid-Appstore betroffen, den man dann nur noch unter absurdem Aufwand installieren könnte. Dieser ist eine zentrale Empfehlung unserer digitalen Selbstverteidigung, weil er eine niederschwellige Möglichkeit bietet, datenschutzfreundliche und freie Apps zu installieren, die nicht von Google kontrolliert werden können. Wenn Google seine Pläne wahr macht, verschwindet diese wichtige Möglichkeit für Menschen mit wenig Know-How, digital unabhängiger zu werden.

Damit verstößt Google bewusst gegen bestehende europäische Gesetzgebung. Das fürchtet auch die EU-Kommission, denn sie prüft den Fall.

Dieses Vorgehen von Google zeigt wieder einmal: Die großen Unternehmen aus den USA setzen sich über die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union hinweg und nehmen drohende Strafgelder einfach als laufende Betriebskosten hin. Das ist nicht nur undemokratisch und gefährlich, sondern schadet vor allem kleineren europäischen Entwickler.innen von Freier Software – und so auch uns als Nutzenden.

Die Kampagne „Keep Android Open“ zeigt jetzt, wie wir alle aktiv werden können:

https://keepandroidopen.org/de/

6  Polizeiaufgabengesetz Thüringen

Mehr Überwachung, Palantir-artige, KI-gestützte Big-Data-Analysen und immer tiefere Eingriffe in Grundrechte: Das neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Brombeerkoalition reiht sich ein in eine Welle verschärfter Polizeigesetze in den Ländern und im Bund. Solche Instrumente greifen tief in die Privatsphäre ein, sind fehleranfällig und entziehen sich wirksamer Kontrolle. Der Entwurf enthält jede Menge Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – Grund genug, ihn abzulehnen.

Besonders brisant wird das Ganze mit Blick auf die politische Lage in Thüringen: Die rechtsradikale AfD liegt bei rund 40 Prozent. Umso wichtiger ist es, heute keine Befugnisse zu schaffen, die morgen von einer blau-braunen Regierung missbraucht werden können, etwa um Klimaaktivistinnen elektronische Fußfesseln anzulegen, engagierten Gewerkschaftern die Teilnahme an Streiks zu erschweren, bei Demonstrationen mittels Drohnen massenhaft Handydaten auszulesen, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zu zücken oder mit KI in deinen Urlaubsfotos auf Instagram Personen zu identifizieren. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein. Aus unserer Sicht ist es höchst problematisch, dass die Risiken solcher weitreichenden Überwachungsbefugnisse offenbar ausgeblendet werden, insbesondere die Gefahr, dass sie in die Hände einer rechtsradikalen Regierung gelangen könnten.

Zum Glück regt sich Widerstand: Das Bündnis ThuerPAGstoppen hat sich gegründet, und leistet wichtige Aufklärungsarbeit gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes.

Die Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag, die Verabschiedung ist voraussichtlich erst für den Herbst geplant. Noch ist Zeit. Unterstützen Sie das Bündnis! Lassen Sie uns dieses Gesetz gemeinsam stoppen!

https://thuerpagstoppen.noblogs.org/ @ThuerPAG_stoppen auf Mastodon.

7  Tech-Tipp

Wann haben Sie sich das letzte Mal um Ihren Browser am PC gekümmert? Es lohnt sich, seinen Browser gut zu konfigurieren, denn damit kann man sehr vielen Schnüffelnasen den Hahn abdrehen. Da immer wieder neue Funktionen hinzukommen, sollte man von Zeit zu Zeit wieder einen Blick in die Einstellungen werfen. Beispielsweise um die neuen KI-Funktionen beim Firefox zu deaktivieren.

Die AG Digitale Selbstverteidigung hat die Anleitung für Browser-Sicherheit am Laptop und PC frisch und grundlegend überarbeitet. Mit Empfehlungen für Menschen in Eile und einer Schritt-für-Schritt-Anleitung, welche Einstellungen wir beim Firefox-Browser empfehlen.

https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/sicher-surfen-pc

8  Shop

8.1  Bargeld – Freiheit zum Anfassen

Ist Bargeld ein Auslaufmodell? Oder steckt mehr dahinter, als wir im Alltag oft wahrnehmen? In unserem neuen kurz&mündig-Minibuch geht Nils Gerhardt genau dieser Frage nach. Und das klar, verständlich und überraschend vielschichtig.

https://shop.digitalcourage.de/kurzmuendig-bargeld-lacht-band-34-druck.html

8.2  Zusammen für Demokratie

Unser Bündnispartner „Zusammen für Demokratie“ zeigt, wie einfach es sein kann, selbst aktiv zu werden. Es gibt zwei Formate, die Menschen ins Gespräch bringen und zum Handeln einladen:

• Bierdeckel für Demokratie
   
  Auf den ersten Blick unscheinbar, aber genau deshalb so wirkungsvoll: Die Bierdeckel stellen Fragen, die zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Ob in der Kneipe, im Café oder bei Veranstaltungen: Sie schaffen niedrigschwellige Gesprächsanlässe und verbinden Menschen.
   
  https://shop.digitalcourage.de/bierdeckel-zusammen-fuer-demokratie.html
• 15 Minuten für Demokratie
   
  Dieses Aktionsset bündelt konkrete, sofort umsetzbare Ideen für mehr demokratisches Engagement im Alltag. Mit zwanzig Quartett-Karten mit Vorschlägen, Flyern und einem Plakat eignet es sich besonders für Gruppen, Initiativen und Aktionstage. Also überall dort, wo Menschen gemeinsam etwas bewegen wollen.
   
  https://shop.digitalcourage.de/15-minuten-fuer-demokratie.html

Beide Projekte machen Mut, ins Tun zu kommen. Anfangen, gemeinsam handeln, Demokratie stärken.

9  Digitalcourage in den Medien

• 13.04.2026 – (Siegener Zeitung)
  „Ärzte in Siegerland und Wittgenstein uneins über Doctolib-Nutzung“
• 11.04.2026 – (Badisches Tagblatt)
  „Unterschriftenliste und Online-Petition fürs Sitzenbleiben“
• 04.04.2026 – (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
  „Zahnarzt reagiert auf Böhmermanns Vorwürfe“
• 04.04.2026 – Pascal Alius (chrismon.de – kostenpflichtig)
  „Wer sind meine Wurzeln?“

10  Termine

• Montag, 20. April 2026, 18:00-20:00 Uhr
  Treffen der AG Digitale Selbstverteidigung 
  Online, Anmeldung per Mail
• Montag, 20. April 2026, 18:00-20:00 Uhr
  „Wie schaffen wir digitale Souveränität“ mit Markus Beckedahl
  Software Innovation Campus Paderborn (SICP)
  Zukunftsmeile 2, 33102 Paderborn
  Anmeldung online via https://indico.uni-paderborn.de/event/163/
• Dienstag, 21. April 2026, 19:00-21:00 Uhr
  „Digitaler Zwang & App-Abhängigkeit – Wenn Technologie zur sozialen Barriere wird“ mit Dr. Thilo Weichert
  Veranstaltung der Digitalcourage-OG Köln
  Alte Feuerwache (Raum: Großes Forum)
  Melchiorstraße 3, 50670 Köln
  https://digitalcourage.de/termine/2026/koeln-digitalzwang-app-abhaengigkeit
• Mittwoch, 22. April 2026, ab 18:00 Uhr
  Cryptocafé „Digitale Souveränität“ 
  Planungsbüro für Urbane Transformation (ehemals Bürgerwerkstatt)
  Alte Mu, Lorentzendamm 6–8, 24103 Kiel
• Dienstag, 28. April 2026, 18:00-19:30 Uhr
  Cryptocafé, Verbraucherzentrale – Digitale Selbstverteidigung Anmeldung online via https://join.next.edudip.com/de/webinar/online-cryptocafe-digitale-selbstverteidigung/2612976
• Mittwoch, 6. Mai 2026, 19:00-20:30 Uhr
  Vortrag „Alles digital?! Digitale Zwänge und Alternativen“ 
  Die Digitalcourage-Ehrenamtliche Christine Wittig hält einen Vortrag zu Digitalzwang
  Volkshochschule im Würmtal, Raum 1
  Am Marktplatz 10 a, 82152 Planegg
  www.vhs-wuermtal.de/
• Sonntag, 10. Mai 2026, 11:30-13:30 Uhr
  „Nutzen und Risiken der Künstlichen Intelligenz“ (Grüner Salon) Diskussion mit Prof. Dr. Hammer der Universität Bielefeld und unserem Campaigner Jonas Grill
  Ravensberger Spinnerei/VHS, Historischer Saal
  Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld
  https://veranstaltungen.boell-nrw.de/index.php?kathaupt=11&knr=26-1602
• Dienstag und Mittwoch, 05.–06. Mai, 09:00-18:00 Uhr
  Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands 2026 
  Leonardo Royal Hotel Berlin Alexanderplatz
  Otto-Braun-Straße 90, 10249 Berlin
  https://www.bvdnet.de/de/konferenzen/bvd-verbandstage-2026/
• Montag bis Mittwoch, 18.–20. Mai 2025
  re:publica mit Digitalcourage-Stand in Halle 3 
  Station Berlin
  Luckenwalder Straße 4–6, 10963 Berlin
  https://www.re-publica.com/de
• Termin schon mal vormerken:
  Freitag, 25. September 2026, 18:00–20:00 Uhr 
  Verleihung der BigBrotherAwards 2026 
  Hechelei, Ravensberger Park, Bielefeld
  https://bigbrotherawards.de/

Zur Inhaltsübersicht

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18 
33602 Bielefeld 
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639 
Fax: +49 521 61172 
mail@digitalcourage.de

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter