EU-Parlament entscheidet am 6.7.2017: neuer Sonderausschuss gegen Terror ist Gefahr für Grundrechte
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 5. Juli 2017
Ein EU-Anti-Terror-Sonderausschuss wird mehr Überwachung bringen und die Freiheiten in der EU weiter einschränken
Das EU-Parlament wird am Donnerstag, 6. Juli 2017, ohne Debatte, über die Gründung eines neuen Sonderausschusses für Anti-Terror-Maßnahmen abstimmen. Das sogenannte „Special Committee on Terrorism“ soll Anti-Terror-Maßnahmen in der Europäischen Union evaluieren und weiter voranbringen. Eine Mehrheit findet der Sonderausschuss nur mit den Stimmen von rechtsaußen.
„Der Anti-Terror-Sonderausschuss wird die Grund- und Freiheitsrechte als Argumente gegen Überwachung in der Europäischen Union ignorieren,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Darum fordert Digitalcourage die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche EU-Abgeordnete von FDP, CDU/CSU und SPD via E-Mail oder Twitter zu kontaktieren. Das EU-Parlament sollte ‚Nein‘ zum Sonderausschuss sagen.“
Twitter: https://twitter.com/digitalcourage/
Blogartikel: https://digitalcourage.de/blog/2017/eu-abstimmen-gegen-special-committee-terrorism
Digitalcourage kritisiert das Vorhaben, einen Sonderausschuss zu schaffen. Ein „Special Committee on Terrorism“ schwächt den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union: Die Folgen eines Sonderausschusses werden mehr Überwachungsmaßnahmen sein, die vorbei am zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschlossen werden. Der LIBE-Ausschuss, der sich bisher für bürgerliche Freiheiten einsetzt, würde durch einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen stark in seinen Möglichkeiten eingeschränkt.
„Der Anti-Terror-Sonderausschuss soll heimlich, still und leise beschlossen werden – ohne Debatte und Öffentlichkeit,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Terror und die Angst vor Terror dürfen nicht zum Ausgangspunkt von Politik werden. Ein Ausschuss, der die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten untersucht, wäre für Europa sinnvoller.“
Argumente gegen ein „Special Committee on Terrorism“
• Grund- und Freiheitsrechte werden geschwächt, weil der dafür zuständige LIBE-Ausschuss geschwächt wird.
• Das „Special Committee on Terrorism“ soll heimlich, still und leise beschlossen werden – ohne Debatte und Abwägung.
• Ein Sonderausschuss zur Evaluierung von Anti-Terror-Maßnahmen wird auch neue Maßnahmen beschließen, das bedeutet mehr Überwachung und Einschränkung von Freiheiten
• Ein Sonderausschuss bindet zu viele Gelder und Parlamentarier, eine Untersuchung, wie zum NSA-Skandal, ist der bessere Weg.
• Mit LIBE gibt es bereits einen Ausschuss, der für die Prävention von Terrorismus zuständig ist. Terrorismusprävention darf nicht ohne Achtung von Bürgerrechten gedacht werden. Deshalb wäre die Auslagerung der Zuständigkeit eine Fehlinvestition, die die Demokratie schädigt.
• Terror und die Angst vor Terror dürfen nicht zum Fundament von Politik werden. Angesichts massiver Einschränkungen von Freiheitsrechten wäre ein Freiheits- und Grundrechte-Ausschuss wesentlich wertvoller für die Demokratie.
• Die Befürworter eines Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen (Christdemokraten und ALDE) sind gegen die liberale Sophie in't Veld (ALDE) als Vorsitzende, was den Kurs des „Special Committee on Terrorism“ deutlich macht.
• Ein „Special Committee on Terrorism“ kann nur mit den Stimmen von rechtsaußen beschlossen werden, auch das macht den Kurs des Sonderausschusses deutlich.
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Friedemann Ebelt, Kerstin Demuth, Rena Tangens, padeluun
Tel: 0521 1639 1639
E-Mail: presse@digitalcourage.de
https://digitalcourage.de/
Weiterführende Informationen:
– Maïa de La Baume (politico.eu): MEPs fight over creation of special committee on terrorism
http://www.politico.eu/article/meps-fight-over-creation-of-special-committee-on-terrorism/
– Digitalcourage: EU: Abstimmen gegen „Special Committee on Terrorism“!
https://digitalcourage.de/blog/2017/eu-abstimmen-gegen-special-committee-terrorism
Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
