Was schenkt man eigentlich dem Grundgesetz?

Liebe Leute,

in unserem Kalender ist der 21. Mai 2026 dick markiert. Zwei Tage vor dem Geburtstag des Grundgesetzes wollen wir dann schon mal unser Geburtstagsgeschenk überreichen: Unsere Forderungen zu Wahlfreiheit gegen Digitalzwang und zehntausende Unterschriften, die diese unterstützen. Abgeordnete des Bundestages werden die Petition entgegennehmen.

Im Anschluss treffen wir uns noch mit Staatssekretär Jarzombek vom Digitalministerium. Kurzum: Wir bringen das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang in Parlament und Kabinett.

Der Digitalzwang-Endspurt ist im vollen Gange und parallel will auch der eigene Stand bei der re:publica noch vorbereitet werden, wo wir die letzten Unterschriften sammeln wollen. Hier brauchen wir aktuell noch die meiste Unterstützung. Denn wir haben unser Ziel von 75.000 noch nicht erreicht.

In all dem Trubel lassen wir uns die Vorfreude nicht nehmen. Denn wir haben bereits jetzt schon sehr viel erreicht und darauf können wir auch ruhig ein Mal zusammen stolz sein. Dann feiert sich der Tag des Grundgesetzes gleich noch mal besser.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Leena Simon, Jonas Grill und das Team von ▶︎DigitalcourageDigitalcourage

Inhalt

1.  Weitersagen an junge Menschen: Teckids brauchen Hilfe für die BigBrotherAwards!

Im letzten Jahr haben sie die BigBrotherAwards gleich mal richtig aufgemischt, dieses Jahr geht es einen Schritt weiter: Die Teckids werden das Thema „Jung und überwacht“ auch in diesem Jahr wieder auf die Bühne bringen. Je mehr Kinder und Jugendliche mitmachen, desto besser. Denn ihre Erfahrungen zählen! Deshalb sind junge Menschen aufgerufen, sich einzubringen.

Wo sind Kinder im Alltag von Digitalzwang betroffen? Wo können Jugendliche ihr digitales Umfeld nicht selbstbestimmt gestalten? Wer muss dringend für einen Award nominiert werden? Und: Wie können diese Anliegen bei den BigBrotherAwards verständlich erklärt werden?

Sprecht mit Kindern und Jugendlichen aus Eurem familiären und Bekanntenkreis. Zeigt ihnen, dass ihre Mithilfe gefragt ist. Füllt gerne gemeinsam das Nominierungsformular aus. Die Teckids werden sich alle Anliegen aufmerksam anschauen. Helft ihnen bei den BBAs und gebt Jugendlichen eine Stimme. Die Teckids freuen sich auf viele Ideen!

Weitere Informationen und Nominierungsformular:
https://digitalcourage.de/blog/2026/bba-aufruf-techkids-mitmachaktion

2.  Endspurt Digitalzwang

Bis zum Überreichen der Unterschriften gegen Digitalzwang tun wir noch mal alles, um die Zahl noch höher zu kriegen. Im Fediverse haben wir einen Endspurt mit Vorschlägen gestartet, wie Ihr uns jetzt noch dabei helfen könnt:

https://digitalcourage.social/tags/DigitalzwangEndspurt

Wir haben auch eine Seite mit Sharepics (Grafiken zum Teilen) zusammengestellt. Damit das Thema auch in Messengergruppen getragen werden kann. Oder in die Netzwerke, in denen wir uns lieber nicht aufhalten. Aber falls Ihr eh dort seid, wäre es ja einen Versuch wert.

https://digitalcourage.de/digitalzwang/sharepics

Jetzt zählts: Noch ein Mal Pobacken zusammenkneifen und ganz viele Menschen auf unsere Kampagne aufmerksam machen und zum Unterschreiben auffordern. Ab Mitte nächster Woche lassen wir Ihr mit dieser Aufforderung erst mal in Ruhe. Versprochen.

3.  AlgorithmWatch: Appell gegen KI-gestützte Massenüberwachung

Manche Menschen sammeln Briefmarken. Unsere Regierung sammelt Überwachungsfantasien. Aktuelle Exponate: Biometrische Gesichtserkennung und KI-gestützte Polizeisoftware aus der Feder des US-Tech-Feudalisten Peter Thiel und seiner Firma Palantir.

Denn hinter dem, was wir nur noch „Sicherheitstheater“ nennen, steckt immer dasselbe Muster: Freiheitsrechte und demokratische Grundpfeiler werden abgebaut, Probleme aber nicht gelöst. Stattdessen entstehen gefährliche Machtstrukturen. Unter dem Vorwand, die Demokratie schützen zu wollen. Wir bauen uns einen Überwachungsstaat, den wir dann schlüsselfertig an eine womöglich autoritäre Regierung übergeben können. Denn dass Demokratien immun gegen autoritäre Entwicklungen wären, hat sich in Anbetracht der Weltlage als naiv entpuppt. Das muss immer mitgedacht werden.

Man schützt die Demokratie eben nicht, indem man ihre Abwehrkräfte abbaut.

Deshalb freuen wir uns sehr, dass AlgorithmWatch mit einer Petition gegen die aktuellen Pläne, die der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen (es sind gleich drei Gesetzesvorlagen auf dem Weg), vorgeht. Digitalcourage ist Unterstützer und Rena Tangens Erstunterzeichnerin: „Anders als der Palantir-Gründer glaube ich, dass Freiheit & Demokratie vereinbar sind. Aber nicht mit Massenüberwachung.“

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:
https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/

4.  re:publica in Berlin – Digitalcourage mit Talks am eigenen Stand

Diese Woche ist es so weit: Wir packen unsere Koffer und fahren los nach Berlin, denn am Montag, den 18. Mai, startet die re:publica26 unter dem Motto „never gonna give you up“. Dieses Jahr haben wir was Neues: Ein Sofa. Und wir werden es nutzen – um verschiedene Stimmen aus der Digitalpolitik einzuladen und um über das zu reden, was uns bewegt. Allen voran natürlich den zunehmenden Digitalzwang, aber auch, wie man die Gefahren von KI in den Griff bekommt und wie Kinderrechte im digitalen Zeitalter neu gedacht werden müssen.

Mit dabei sind etwa Katja Hintze (Stiftung Bildung), Rena Tangens und padeluun, Leena Simon und Rainer Mühlhoff (Professor für Ethik der KI). Die Teckids sind mit zwei Jugendlichen im Alter von elf Jahren am Stand vertreten und zeigen, dass digitale Mündigkeit keine Frage des Alters ist.

In den Gesprächen möchten wir auch das Publikum direkt einbinden. Kommt also vorbei und beteiligt Euch an den Diskussionen. Natürlich streamen wir die Gespräche auch dieses Jahr wieder über die re:publica-App.

Und dann startet unsere Schnitzeljagd quer durchs Gelände: An vier re:publica-Partnerständen haben wir insgesamt acht verschiedene Klebebilder versteckt. Wer sie alle findet, kann damit unseren Manga-Comic vervollständigen, den wir extra dafür herausgegeben haben. Ist das Comic komplett, wartet ein kleiner Preis auf die erfolgreichen Spürnasen.

Unser Stand (D3) befindet sich wieder in Halle 3, direkt mittig am Haupteingang. Wir freuen uns auf viele tolle Gespräche – auch außerhalb unseres offiziellen Programms!

{capture assign=mitgliedstatus}{latestcurrentmembership.status}{/capture}{if empty($mitgliedstatus)}Ja, ich möchte als Fördermitglied die Arbeit von Digitalcourage unterstützen!
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5.  Tech-Tipp

Passend zu unserem Digitalzwang-Endspurt enthält unser Tech-Tipp Wahlfreiheit bei Apps. Im freien Appstore F-Droid (für Android-Geräte) findet Ihr alle Apps des täglichen Bedarfs – aber ohne Google-Konto, Kostenfallen, Werbung oder Überwachungstracker. Dafür mit freier Software und jeder Menge digitaler Mündigkeit.

Da Google plant, die Option F-Droid zu installieren, beinahe unmöglich zu machen, solltet Ihr die Gelegenheit nutzen, so lange es noch geht. Denn „Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt“ (Reinhard Mey).

https://digitalcourage.de/f-droid

6.  Post an Digitalcourage

An dieser Stelle lassen wir Menschen zu Wort kommen, die uns geschrieben haben.

„Mich persönlich besorgen viele politische und gesellschaftliche Entwicklungen rund um das Internet, deshalb finde ich ist die Arbeit von gesellschaftlichen Initiativen wie Digitalcourage wichtiger denn je. Und weil man zusammen stärker ist und diese Arbeit sich finanzieren muss, möchte ich hier meinen Beitrag leisten.“

Solche Nachrichten motivieren uns, weiter jeden Tag unser Bestes zu geben. Herzlichen Dank!

7.  Ausgerechnet Schleswig-Holstein droht mit Kehrtwende zum Digitalzwang

Ausgerechnet Schleswig-Holstein. Das einzige Bundesland, in dem der persönliche und analoge Zugang zu Behörden und Gerichten bisher ausdrücklich in der Verfassung geschützt ist, will genau diesen Schutz abschaffen. Das neue Ziel für Verwaltungsverfahren ist „Digital Only“.

Es ist eine Kehrtwende in zwei Schritten. Im Oktober 2025 legten alle Fraktionen im Landtag außer der SPD umfassende Änderungen der Landesverfassung vor. Der bisherige Text garantiert den „persönlichen, schriftlichen und elektronischen“ Zugang zu Behörden und Gerichten. In Zukunft soll nur noch eine „digitale Teilhabe“ sichergestellt werden. Im März 2026 folgte die schwarz-grüne Landesregierung mit einem „Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz“. Dort wird Behörden und Gerichten vorgeschrieben, ausschließlich elektronisch zu arbeiten. Wer Dienste nutzen will, soll dazu ein „Servicekonto“ einrichten.

Entscheidend ist: Der Weg über das digitale Servicekonto wird „Pflicht“ – andere Zugänge würden dann nicht mehr frei wählbar sein. Wer Alternativen nutzen will, wird begründen müssen, dass eine von fünf aufgelisteten Bedingungen oder „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.

Wir laden deshalb die Menschen im hohen Norden ganz besonders herzlich ein, unsere Petition für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang zu unterzeichnen. Beide Änderungen sind noch nicht beschlossen. Deshalb ermutigen wir zusätzlich alle potenziell Betroffenen auch außerhalb von Schleswig-Holstein: Sprecht mit Euren Landtagsabgeordneten. Zeigt, dass Schleswig-Holstein mit seiner bisherigen Verfassung Vorreiter ist und dies nicht aufgeben darf.

Digitalcourage arbeitet aktuell an einer Stellungnahme gegen das laufende Gesetzverfahren zum Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz.

Unsere Petition:
https://digitalcourage.de/petition-dz

Zur Übersicht der Abgeordneten des Landtags Schleswig-Holstein:
https://www.landtag.ltsh.de/abgeordnete/abgeordnete-alle/

8.  Shop: ThürPAG stoppen! Stickerpaket

Die Thüringer Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Das Bündnis „ThürPAG stoppen!“ kritisiert die geplanten Überwachungsbefugnisse scharf. Dazu gehören unter anderem KI-gestützte Verhaltensanalysen bei Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, biometrische Identifizierung mithilfe frei zugänglicher Internetdaten sowie die Zusammenführung und automatisierte Auswertung von Daten aus verschiedenen Quellen nach dem Vorbild von Palantir. Insgesamt würde das weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre und eine massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse bedeuten.

Mit diesem Stickerpaket unterstützt Ihr die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses „ThürPAG stoppen!“ gegen das geplante PAG in Thüringen und setzt ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung und autoritäre Sicherheitspolitik.

Das Paket enthält 12 Sticker mit vier verschiedenen Motiven (je 3 Stück pro Motiv).

https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-und-ccc-aufkleber/aufkleberset-thuerpag-stoppen.html

9.  Digitalcourage in den Medien

• 12.05.2026 (netzpolitik.org)
  Interview zu Digitalzwang: „64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern“
• 05.05.2026 (WDR Aktuelle Stunde – Fernsehbeitrag – mit Interview Rena Tangens)
  „Mehr Kartenzahlung, weniger Bargeld“
• 05.05.2026 (WDR 5 Morgenecho – Radiointerview mit Rena Tangens)
  „Bargeldloses Zahlen: ‚Werden durchsichtig‘“
• 01.05.2026 (E & W Erziehung und Wissenschaft Bundesausgabe)
  „Mehr Daten sind keine Lösung“
• 29.04.2026 (wochenblatt-reporter.de) – mit dem „Frank geht ran”-Service von Digitalcourage
  „Spam-Anrufe stoppen: So blockiert das Smartphone Nummern“

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