Bürgerrechtler fordern: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag!

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 9.11.2017

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir. Den Text der Petition finden Sie online: https://weact.campact.de/p/vds.

Aktuell verhandeln FDP und Bündnis90/Die Grünen mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Speicherung von Daten und damit die Vorratsdatenspeicherung von allen Telefon- und Internetverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Union und große Teile der SPD hatten 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz sei nicht mit der EU-Grundrechtecharta, dem Grundgesetz und vorausgehenden Urteilen der Verfassungsgerichte vereinbar.

„Anlasslose Massenüberwachung von Telefonen und Internet sind mit einer Demokratie nicht kompatibel", sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Eine Jamaika-Koalitionsvertrag muss die Fehler der Großen Koalition in der Innenpolitik rückgängig machen“

„Bei FDP und Grünen darf es nicht bei kritischen Worten gegen die Vorratsdatenspeicherung bleiben – die Oppositionsarbeit ist vorbei“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „FDP und Grüne müssen die Überwachungsgesetze der Großen Koalition wieder abbauen. Der Staat hat die Aufgabe Menschen vor Überwachung zu schützen, nicht sie zu überwachen.“

Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Weiterführende Informationen

• Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung: Petition „Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!“:
https://weact.campact.de/p/vds
• Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung: „Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung“:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/777/1/lang,en/

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.