PM: EU-Datenschutz-Paket: Kein ausreichender Schutz der Bürger.innen vor Überwachung im Netz

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 10.01.2017

Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 11. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software.

„Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen. “

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs für eine ePrivacy-Verordnung:

– Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und für Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype. Nutzer.innen müssen in die Datenerhebung zu einem bestimmten Zweck einwilligen. Aber: Zukünftig sollen Anbieter Nutzer.innen über W-LAN und Bluetooth verfolgen können.

„Hier stellt die EU-Kommission das Interesse der datengetriebenen Industrie pauschal über das Recht der Bevölkerung, vertraulich kommunizieren zu können“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir fordern innovativen Datenschutz, der datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle fördert und der Daten-Industrie keine Anreize liefert, für Geld immer tiefer in die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden einzudringen.“

Digitalcourage fordert ein explizites Verbot von Vorratsdatenspeicherung für sogenannte Over-the-top-Dienste (OTT-Dienste) wie WhatsApp & Co.

– Dem Entwurf der Kommission fehlen klare Vorgaben für sichere Verschlüsselung von Kommunikation im Internet. Vor dem Hintergrund der grenzenlosen und anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste ist das ein riesiges Leck beim Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger.innen. Digitalcourage fordert ein klares Verbot für die Einschränkung und Umgehung von Verschlüsselung.

– Bürgerinnen und Bürger können nach jetzigem Entwurf Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschutzorganisationen kein Mandat mehr für ihre Beschwerden geben. Gegenüber einem früheren Entwurf haben Bürger.innen hier Rechte eingebüßt.

– Tracking, Cookies und Co.: Tracking ist nach dem jetzigen Entwurf nur nach ausdrücklicher Einwilligung zu einem bestimmten Zweck erlaubt. Ausgenommen sind Cookies, die nur für eine Session gesetzt werden. Diese Regelung muss spezifiziert werden, damit Missbrauch ausgeschlossen ist. Betroffene haben ein Widerspruchsrecht, woran sie alle 6 Monate von ihrer Software erinnert werden müssen. Digitalcourage fordert ein Verbot von Tracking bei Gesundheitsdaten.

– Im jetzigen Entwurf ist das Prinzip „Privacy by Design“ nicht mehr vorgesehen. Gegenüber einem früheren Entwurf werden die Rechte der Bürger.innen hier weiter eingeschränkt und es wird die Chance vertan, weitblickend und langfristig wirksam zu regulieren.

– Die Bedeutung von Software-Einstellungen ist im Entwurf berücksichtigt, aber das bereits in Browsern etablierte „Do not track“ wurde vergessen. Software wie Browser oder Messenger müssen vor der Installation Datenschutz-Einstellungen anzeigen und für diese eine Zustimmung einholen. Diese Regelung muss spezifiziert werden, damit Missbrauch ausgeschlossen ist.

Weitere Informationen:
– Text des Entwurfs: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/regulation-privacy-and-electronic-communications
– EDRi.org: https://edri.org/eprivacy-proposal-commission-leaves-european-parliament-lots-work/

Pressekontakt
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Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.