20.06.2018: PM: Digitalcourage: Kampf um Uploadfilter ist nicht vorbei!
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 20.6.2018
Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden.
Heute hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament einem Entwurf für eine Urheberrechtsreform zugestimmt und sich vorläufig ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Rat erteilt.
Im Juli können politische Gruppen dem Mandat des Rechtsausschusses widersprechen. Dann wird das EU-Parlament voraussichtlich im Dezember 2018 oder im Januar 2019 erneut über die Urheberrechtsreform inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Digitalcourage schätzt das als sehr wahrscheinlich ein.
In Artikel 13 sind automatische Filter vorgesehen, die Inhalte aussortieren sollen, bevor sie auf Plattformen veröffentlicht werden. Artikel 11 sieht ein „Leistungsschutzrecht“ vor, mit dem große Verleger eine Linksteuer durchsetzen können.
Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert EU-Abgeordnete auf, gegen Uploadfilter zu stimmen und Anträge zur Löschung des Artikel 13 zu unterstützen.
Der Appell von Digitalcourage im Wortlaut:
https://digitalcourage.de/blog/2018/appell-gegen-uploadfilter
Der Appell kann online unterzeichnet werden:
https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern
„Uploadfilter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Es ist fahrlässig, mit Uploadfiltern die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil es bessere Alternativen für Reformen des Urheberrechts gibt.“
„Wir müssen davon ausgehen, dass das Leistungsschutzrecht ein Lobby-Projekt großer Verleger wie Axel Springer ist. Die Uploadfilter hat sich die Musikindustrie gewünscht“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen. Große Internetplattformen werden die Instrumente nutzen, um Monopolstellungen einzunehmen.“
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