Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 13.08.2020

PersoOhneFinger:

Digitalcourage startet Petition gegen Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis

  • Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis soll am 10. September 2020 im Bundestag diskutiert werden.
  • Digitalcourage ruft Abgeordnete mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen.
  • Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, z.B. eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Der vollständiger Wortlaut der Petition an die Bundestagsabgeordneten:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

„Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potentiell Tatverdächtige und Verbrecher behandelt, wenn sie ihre Finderabrücke abgeben müssen“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage.

Ab August 2021 sollen bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip des Dokumentes gespeichert werden.

Das Thema steht derzeit für den 10. September 2020 auf der Tagesordnung des Bundestags. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hatte letztes Jahr die EU-weite Speicherpflicht beschlossen. Nun soll ein Gesetz zur Umsetzung in Deutschland folgen.

„Die deutsche Geschichte lehrt, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten.“ sagt padeluun von Digitalcourage. „Deshalb sollten die Abgeordneten im Bundestag ein Zeichen setzen und gegen die Speicherpflicht stimmen.“

Da in Reisepässen bereits Fingerabdrücke gespeichert werden, bedeutet die Speichpflicht für Personalausweise, dass es kein offizielles Ausweisdokument ohne Fingerabdrücke mehr gibt. Diese zwangsweise aber anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, findet Digitalcourage.

Falls das Gesetz im Bundestag doch beschlossen werden sollte, will Digitalcourage die juristischen Möglichkeiten gegen die Pflicht zu Fingerabdrücken im Personalausweis prüfen.

Vollständiger Wortlaut der Petition an die Bundestagsabgeordneten:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

Mehr Informationen zur Rechtslage und der Kritik von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger

PersoOhneFinger

Diskussion unter #PersoOhneFinger im Fediverse und auf Twitter: @digitalcourage

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Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Veröffentlicht am 13.08.2020

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