„Demokratie und Gemeinwohl: Online-Plattformen brauchen Kontrolle“

Sei es durch die Androhung von höheren Zöllen, verbale Erpressungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder die Vorladung der EU-Kommissionsvize Teresa Ribera im Kongress – Donald Trumps USA fährt in diesen Tagen derart vehemente Attacken auf die Europäische Union, dass das weltweit größte Konglomerat von Macht und Geld unfreiwillig verrät, wo sein wunder Punkt liegt: bei den europäischen Digitalgesetzen. Denn auf diese zielen die jüngsten Angriffe von JD Vance & Co.

Die Europäische Union hat im Laufe der letzten neun Jahre diverse Digitalgesetze verabschiedet, um zu verhindern, dass die größten Tech-Unternehmen der Welt die digitalen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas aushöhlen und demokratische Diskursräume zerstören. Da gibt es allen voran das Gesetz zu Digitalen Diensten (Digital Services Act). Dieses verpflichtet Plattformbetreibende, intransparente und manipulative Algorithmen offenzulegen. Dann ist da das Gesetz zu Digitalen Märkten (Digital Markets Act), mit dem die EU versucht, die Quasi-Monopole in der digitalen Welt zu zerschlagen. Außerdem trat schon 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Durch sie sind unsere Daten vor Missbrauch und Ausbeutung geschützt.

Da allerdings die Geschäftsmodelle von Trumps Tech-Sekundanten auf genau diesen Praktiken beruhen, drohen ihnen nun empfindliche Geldstrafen in Europa. Unsere Digitalgesetze sind ihr wunder Punkt – und werden deshalb so vehement attackiert.

Germanwatch fordert deshalb in einem offenen Brief, dass sich die zukünftige Bundesregierung für ein selbstbewusstes Europa mit belastbaren Digitalgesetzen stark macht. Digitalcourage unterstützt das Anliegen. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen fordern wir:

1. Die wirkungsvolle Umsetzung der bereits bestehenden Regulierung. Diese kann nur durch die Stärkung der europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden gewährleistet werden. Dafür benötigen Bundesnetzagentur und Co. aber nicht nur bessere Ausstattung, sondern ganz grundsätzlich mehr Personal. Außerdem müssen bestehende Kartell- und Wettbewerbsrechte wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) konsequenter angewandt werden.

2. Die zielgerichtete Ergänzung der Regulierungen. Algorithmen von Plattformen und Online-Werbung müssen noch stärker transparent gemacht werden. Dies könnte die EU durch den Digital Services Act oder den 2026 angekündigten Digital Fairness Act rechtlich durchsetzen. Weiterhin müssen die Gesetzgeber einen klaren Weg vorgeben, wie Plattformen untereinander genutzt werden können, um Monopole zu verhindern. Diese Interoperabilität ist im Digital Markets Act festgeschrieben, scheitert aber bisher noch an der Frage nach einer klaren Umsetzung. Die Gesetzgeber sollten hierfür freie Software und einheitliche Protokolle in Betracht ziehen.

3. Der Aufbau gemeinwohlorientierter digitaler Plattformen. Die Geschäftsmodelle von X, Facebook und Instagram polarisieren und spalten unsere demokratischen Gesellschaften. Ein souveränes Europa braucht deshalb unabhängige Alternativen.

Diese dritte Forderung ist uns bei Digitalcourage ein besonderes Anliegen:     
Digitalcourage setzt sich schon seit Jahren für den Aufbau und die Stärkung des Fediverse ein. Dieses Netzwerk bietet dieselben Dienste wie die US-amerikanischen Unternehmen, ist aber dezentral organisiert und ermöglicht deshalb Strukturen, die keinen machtpolitischen Interessen folgen. Außerdem können im Fediverse Nutzerinnen und Nutzer verschiedener Dienste plattformübergreifend miteinander kommunizieren. All das sind wichtige Faktoren, die ein Netzwerk vor der Übernahme reicher Tech-Oligarchen schützen. Digitalcourage betreibt eigene Fediverse-Server, auf denen Sie sich einen Account einrichten können. 
Der Account kostet 12 Euro im Jahr. Das ermöglicht uns, die Infrastruktur zu finanzieren und macht uns unabhänig. Digitalcourage.social funktioniert ohne Überwachung, ohne Werbung, ohne Algorithmen zur Manipulation.
 

Quellen und Links

Der offene Brief in voller Länge:
https://www.germanwatch.org/de/93066

Infos zum Fediverse auf digitalcourage.de:
https://digitalcourage.de/fediverse

kurz&mündig zum Fediverse – eine Kurzanleitung im Hosentaschenformat: 
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/kum/kurz-und-muendig-fediverse.html

digitalcourage.social im Fediverse – hier können Sie sich einen eigenen Account einrichten: 
https://digitalcourage.social/about