PM: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal (Änderung Straßenverkehrsgesetz)
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 15.11.2018
Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.
Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig.
Die Stellungnahme von Digitalcourage finden Sie unten und online:
https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
Blogartikel zum Thema:
https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
Der Entwurf auf bmvi.de:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html
Digitalcourage stellt öffentlich Fragen zum Entwurf an das Verkehrsministerium:
https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/
„Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage.
„Erst zieht die Bundesregierung die Autokonzerne für den Dieselbetrug nicht zur Rechenschaft, dann werden einige wenige symbolische Fahrverbote geschaffen und dann wird die Symbolpolitik auf die Spitze getrieben, dass allen Autofahrerinnen und Autofahrern ins Gesicht gefilmt werden soll“ sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Soll ich als Bürger das jetzt böse oder dumm nennen?“
„Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Digitalcourage bewertet den Entwurf aus dem CSU-Verkehrsministerium als klar unverhältnismäßig, freiheitsfreindlich und verfassungswidrig.“
Weiterführende Informationen
Artikel auf heise.de vom 15.11.2018: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Videoueberwachung-von-Dieselfahrverboten-gefordert-4220092.html
