Chatkontrolle: Anhörung zum Lobbyskandal
Der zuständige LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert Aufklärung von der EU-Innenkommissarin. Diese muss sich wegen möglicher Interessentskonflikte in Bezug auf die Gesetzgebung zur Chatkontrolle und lobbyierende KI-Firmen verantworten, sowie für möglicherweise illegales Mikrotargeting mit irreführenden Informationen zur Chatkontrolle.
Die Anhörung wird online auf der Website des Europäischen Parlaments gestreamt.
In der Tagesordnung ist dieser Punkt für 14:30-15:30 als Punkt 8 vorgesehen „Exchange of views regarding recent allegations indicating conflicts of interest with regard to the CSAM Regulation proposal“, erfahrungsgemäß kann der genaue Zeitpunkt aber von der vorgesehenen Agenda abweichen.
Lesenswerter Kommentar von netzpolitik.org
