Mit Digitalcourage ins neue Jahr! Vorratsdatenspeicherung, Konzernmacht, Verfassungsschutz

Digitalcourage Newsletter vom 10. Januar 2018 zu positiven Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, einem neuen Bündnis gegen Konzernmacht, der neuen Ortsgruppe in Köln, einer Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld

Newsletter vom 12. Januar 2018 – jetzt bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir scharren mit den Hufen und sagen es gerade heraus: Wir wollen 2.000 Fördermitglieder haben, um mehr zu bewegen. Wir müssen weitere Verfassungsbeschwerden auf die Beine stellen. Wir wollen der Macht von Google, Facebook, Amazon & Co etwas entgegensetzen und noch mehr Menschen erreichen, die sich kommerzielle und staatliche Überwachung nicht gefallen lassen.
In den letzten sechs Wochen haben sich 383 Menschen dafür entschieden, uns regelmäßig finanziell zu unterstützen. Wir sind jetzt 1.890 – die 2.000 sind also fast geschafft! Darum verlängern wir unsere Aktion „Buchgeschenk für Neumitglieder“ und freuen uns, wenn auch Ihr dabei seid!

Auf geht's ins neue Jahr!

Rena Tangens, Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage


Themen vom 12. Januar 2018:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung bekommt unsere Klage vorgelegt!
  2. Wir sind dabei: Start des Bündnisses „Konzernmacht beschränken“
  3. Wir wachsen: Neue Ortsgruppe in Köln
  4. Mitmachen: Erklärung gegen geplantes Verfassungsschutzgesetz in Hessen!
  5. AKtiVCongrEZ, 16.–18. Februar in Bielefeld – jetzt anmelden!
  6. Termine
  7. Digitalcourage in den Medien

## Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung bekommt unsere Klage vorgelegt!

Langer Atem zahlt sich aus: Im November 2016 haben wir gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und 23 betroffenen Prominenten in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, unsere und vier weitere Klagen der Bundesregierung vorzulegen. Diese muss bis März eine Stellungnahme abgeben. Aufgefordert sind auch Bundesrat, Justiz- und Innenministerium, alle Landesregierungen, die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Das ist ein sehr gutes Zeichen, denn wenn Karlsruhe unsere Verfassungsbeschwerde annimmt, könnte noch dieses Jahr das Verfahren beginnen, das hoffentlich das Ende für dieses Überwachungsgesetz bedeutet.

Mitmachen & weitergeben: Verfassungsbeschwerde unterstützen – mehr als 35.000 Menschen sind schon dabei:
https://aktion.digitalcourage.de/weg-mit-vds

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Verfassungsgericht fordert Stellungnahme:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/780/79/lang,de/


Der jahrelange Kampf gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein riesiger Kraftakt für uns – dafür benötigen wir Spenden und Fördermitglieder!


## Wir sind dabei: Start des Bündnisses „Konzernmacht beschränken“

Vor 60 Jahren wurde das Bundeskartellamt gegründet, um die Macht von Konzernen einzuschränken und Wettbewerbsrecht durchzusetzen. Trotz dieser Aufsicht dominieren heute Datenkonzerne wie Google und Facebook sensible Bereiche im Internet: Online-Werbung, Internet-Suche, Dokumentenverwaltung, Kommunikation und Nachrichten. Darum haben wir uns mit Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen zum Bündnis „Konzernmacht beschränken“ verbunden. Wir fordern von der Politik, den Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen! Rena Tangens von Digitalcourage sagt: „Die Politik muss endlich den Mut haben, diese kommerziellen Plattformbetreiber zu regulieren, Monopole aufzulösen und die Datensammlung und -auswertung wirksam zu beschränken.“

Neues Bündnis gegen Konzernmacht – Pressemeldung:
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-09-breites-buendnis-gegen-marktmacht-megakonzerne

Tagesschau vom 9. Januar 2018 um 12:00 Uhr, ab Minute 11:24:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23591.html

Bundeskartellamt: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich:
http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Meldungen%20News%20Karussell/2017/19_12_2017_Facebook.html

Bundeskartellamt an Facebook: Wir können mehr als nur Briefe verschicken:
https://netzpolitik.org/2018/bundeskartellamt-an-facebook-wir-koennen-mehr-als-nur-briefe-verschicken/


## Wir wachsen: Neue Ortsgruppe in Köln

Nicht nur die Zahl unserer Mitglieder ist 2017 gewaltig gestiegen, auch die Aktiven werden immer zahlreicher. Im vergangenen Jahr haben sich zwei neue Ortsgruppen gegründet. Bremen ist mit regelmäßigen Treffen und Aktionen schon voll dabei, etwa bei der Teilnahme an Podiumsdiskussionen. In Köln und Umgebung arbeiten gerade einige Engagierte für Freiheit und Grundrechte daran, Digitalcourage auch im Rheinland heimisch zu machen. Danke nach Köln und herzlich willkommen!

Mehr Infos zu unseren Ortsgruppen:
https://digitalcourage.de/treffen-vor-ort
Kontakt: mail+koeln@digitalcourage.de

Natürlich könnt Ihr euch auch dezentral in unseren Arbeitsgruppen engagieren und zum Beispiel übersetzen, fotografieren, Infostände machen oder bei der Digitalen Selbstverteidigung mitarbeiten:
https://digitalcourage.de/helfen


## Mitmachen: Erklärung gegen geplantes Verfassungsschutzgesetz in Hessen!

Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtags: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz! Anstatt Rechtsstaat und Demokratie durch kaum kontrollierbare geheimdienstliche Aktivitäten zu gefährden, müssen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal folgen! Der hessische Landtag muss das geplante Verfassungsschutzgesetz ablehnen. Wer dieses Anliegen teilt, kann die Erklärung jetzt auf der Website der Humanistischen Union Marburg unterzeichnen.

Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz!
https://digitalcourage.de/blog/2017/nein-zum-verfassungsschutzgesetz-hessen

Gemeinsame Erklärung auf der Website der Humanistischen Union Marburg unterzeichnen:
http://vs.hu-hessen.de/index.php#dazu
Tweet teilen: https://twitter.com/huhessen/status/950990074459586560


## AKtiVCongrEZ, 16.–18. Februar in Bielefeld – jetzt anmelden!

Der AKtiVCongrEZ ist das Treffen für alle politisch Aktiven, die sich für Datenschutz, Grundrechte und freie Netze einsetzen und die nicht nur reden, sondern auch selber etwas tun wollen. Hier werden Themen vorgestellt, Inhalte diskutiert, Strategien erdacht und Aktionen geplant. Es ist ein Barcamp mit Kurz-Vorträgen, vielen Workshops, Weiterbildung für Netzpolitik-Einsteiger.innen, Raum für Eure Ideen, brizzelnde Atmosphäre und kompetente Moderation.

Den Kongress veranstalten wir seit 2009 jährlich – viele Jahre davon im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. 2018 findet er zum ersten Mal im „Bunten Haus“ von ver.di in Bielefeld-Sennestadt statt. Es ist ein Kongress für alle Menschen, die sich nicht von Kongressvorträgen berieseln lassen wollen, sondern selber etwas tun wollen. Auf dem AKtiVCongrEZ wurden zum Beispiel die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (den elektronische Entgeltnachweis) erarbeitet, Argumente gegen Überwachung gesammelt, Cryptoparties veranstaltet und neue Konzepte zum Lernen von Digitaler Selbstverteidigung ersonnen.

Termin: AKtiVCongrEZ
16.–18.2.2018 (Freitagabend – Sonntagnachmittag)
im „Bunten Haus“ von ver.di
Bielefeld-Sennestadt
(
OpenStreetMap)

Eine Kooperation von ver.di, dem „Bunten Haus“, der dtb – Datenschutz- und Technologieberatung – und Digitalcourage.

Habt Ihr ein Thema, dass Ihr gern dort vorstellen oder mit anderen gemeinsam bearbeiten würdet? Dann immer her damit:
mail+ac@digitalcourage.de

Online anmelden und alle Informationen:
https://digitalcourage.de/aktivcongress


## Termine
## Digitalcourage in den Medien

Tagesschaubericht über den 34C3 Chaos Communication Congress unter anderem mit Rena Tangens und Digitalcourage im Bild. Ab Minute 6:16 hier im Archiv-Video: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23405.html

Medienberichte zum neuen Bündnis gegen Konzernmacht in der taz, Berliner Zeitung, finanzen.net, Neues Deutschland, Junge Welt, n-tv und anderen:
http://www.taz.de/Die-Macht-der-Konzerne/!5472457/
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/amazon-und-google-so-will-ein-breites-buendnis-die-uebermacht-der-konzerne-stoppen-29458172