Unser Bündnis gegen die Chatkontrolle
Newsletter vom 12.10.2022 – online lesen und teilen
Liebe Leute,
diese Woche dürfen wir endlich die Früchte langer Arbeit ernten: Mit einem klaren Bekenntnis gegen die #Chatkontrolle hat die deutsche Zivilgesellschaft den Plänen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine deutliche Absage erteilt und ihr damit den Auftakt im Europaparlament gehörig vermiest. Die Chatkontrolle ist ein radikales und fehlgeleitetes Überwachungsinstrument und die EU-Kommission muss einsehen, dass ihre Pläne mit einer demokratischen Gesellschaft im digitalen Zeitalter unvereinbar sind. Es kann kein freies Internet geben, wenn private Kommunikation gescannt und der öffentliche Diskurs gefiltert wird. Außerdem haben wir für das Bündnis jetzt eine fantastische Kampagnenwebsite, einen Kurzfilm und als Nächstes brauchen wir eure Mithilfe!
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Konstantin und das Team von Digitalcourage
Inhalt
2 Aufruf gegen die Chatkontrolle
4 Chatkontrolle im Europäischen Parlament
5.1 Social Media
5.3 Spenden
1 Kampagnenwebsite
Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club koordinieren wir die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ und haben der Kampagnenwebsite ein neues Antlitz verpasst:
Wir erklären, worum es bei der Chatkontrolle geht und warum das Überwachungspaket der EU-Kommission unbedingt gestoppt werden muss. Zukünftig werden wir hier auch Termine für Protestaktionen oder spannende Veranstaltungen rund um das Thema ankündigen. Außerdem möchten wir dort Materialien und Presseberichte zur Chatkontrolle sammeln. Wenn ihr etwas zum Thema entdeckt, schickt es uns gerne.
Auch auf der Website von Digitalcourage findet ihr weiterhin alle relevanten Informationen und Neuigkeiten zur Chatkontrolle:
https://digitalcourage.de/chatkontrolle
2 Aufruf gegen die Chatkontrolle
Unser Bündnis wächst. Mit bisher 23 Organisationen haben wir jetzt den Aufruf zum Stoppen der Chatkontrolle veröffentlicht. Wir warnen vor der Chatkontrolle als Überwachungspaket gegen die etwa 450 Millionen Menschen in der EU. Wir stellen uns klar gegen diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Und wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Den Aufruf findet ihr hier:
https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-stoppen-aufruf
Dieser Aufruf der Zivilgesellschaft gegen die Chatkontrolle zeigt, dass wir gemeinsam gegen dieses unverhältnismäßige und für den Kinderschutz ungeeignete Überwachungsinstrument stehen. Wir freuen uns, wenn sich uns weitere zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen, also werbt gerne für den Text in den Gruppen in denen ihr organisiert seid.
3 Kampagnenvideo
Alexander Lehmann hat passend zum Neustart der Website ein Erklärvideo für die Kampagne produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber an anderen Stellen gefährlich für unsere private Kommunikation ist.
https://digitalcourage.video/w/mNHKXBrVHgsRAFzXFvXG63
Teilt das Video auf allen Kanälen, um unsere Arbeit gegen die Chatkontrolle zu unterstützen.
4 Chatkontrolle im Europäischen Parlament
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Oktober 2022, im LIBE-Ausschuss die Chatkontrolle vorgestellt (dort unter dem sperrigen Namen “Rules to prevent and combat child sexual abuse” bzw. CSA-Verordnung). Im Namen des Kinderschutzes will sie alle privaten Nachrichten mithilfe einer automatisierten KI überwachen. Der Vorschlag würde Kinder nicht effektiv schützen, aber private Kommunikation scannen und öffentliche Diskurse filtern.
Im LIBE-Ausschuss wurden der EU-Innenkommissarin von den Europaabgeordneten kritische Fragen gestellt. Auf die ging Ylva Johansson aber nicht oder nicht überzeugend ein, sie wirkte teilweise ahnungslos. Kritik kann oder will sie nicht hören. Das Wichtigste haben wir für euch im Blog zusammengefasst.
https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-im-libe-ausschuss
Wir freuen uns, dass sich die Abgeordneten zunehmend kritisch zur Chatkontrolle äußern, unsere Kampagne wirkt. Die EU-Kommission sollte jetzt die Reißleine ziehen: Um ein sicheres Internet für alle zu gewährleisten, muss sie bessere Alternativen bieten. Sie muss die Chatkontrolle zurückziehen und stattdessen einen rechtsstaatlich vertretbaren Vorschlag vorlegen.
5 Jetzt mitmachen
Jetzt dürfen wir nicht nachlassen und brauchen dabei eure Unterstützung!
5.1 Social Media
Helft uns, den Aufruf und den Kampagnenaccount zu verbreiten.
Mastodon, @Chatgeheimnis@chaos.social: https://chaos.social/@Chatgeheimnis/109143700352227787
Twitter, @chatgeheimnis: https://twitter.com/chatgeheimnis/status/1579430914626838528
Teilt unter dem Hashtag #Chatkontrolle regelmäßig Blogposts, Nachrichtenartikel, Memes und eure Meinung, um das Thema auf der Agenda zu halten!
5.2 Raus aus der Filterblase
Sprecht Menschen an, die noch nicht von dem Überwachungspaket der EU-Kommission gehört haben. Erklärt ihnen, worum es bei der Chatkontrolle geht, zum Beispiel mit dem Kampagnenvideo. Wir freuen uns über Feedback, was dabei hilft, für das Thema zu sensibilisieren oder wo es offene Fragen gibt.
Seid ihr in einer zivilgesellschaftlichen Organisation engagiert? Zeichnet als Organisation den Aufruf mit! Ihr seid in einer Partei aktiv? Erklärt eurer Partei, warum das Thema so wichtig ist und warum sie sich dazu einbringen sollte. Ihr könnt auch eure Studierendenvertretung, eure Gewerkschaft oder euren Sportverein auf die Chatkontrolle aufmerksam machen und vorschlagen, dass sie sich unserer Kampagne anschließen.
Und nicht zuletzt könnt ihr eine eigene Gruppe in eurer Region gründen: Jede kleine, kreative Aktion kann dabei helfen, einen bunten Protest gegen die technokratischen Überwachungspläne der EU-Kommission aufzubauen. Wenn ihr einen Termin ankündigen wollt oder Lust habt, in Zukunft bei der Durchführung von Demonstrationen zu helfen, schreibt uns!
5.3 Spenden
Wir haben versprochen, dass wir an dem Thema Chatkontrolle hartnäckig dranbleiben, und das halten wir auch ein. Wir sensibilisieren wo wir können für das Thema. Wir recherchieren zu den Entwicklungen im politischen Diskurs, um jeweils im richtigen Moment der Chatkontrolle entgegentreten zu können, und wir werben stetig in der Zivilgesellschaft um Verbündete. Das kostet Zeit und Geld. Eure Spende oder Fördermitgliedschaft macht das möglich. Danke!
Wir werden weiter dranbleiben und können dabei jede Unterstützung brauchen.
Die Chatkontrolle würde Verschlüsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Onlinediensten nehmen. Es geht hier um den Aufbau einer noch nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur. Mit eurer Hilfe wollen wir die Chatkontrolle STOPPEN!
PS: Heute morgen habe ich auch bei Radio Corax über unsere Kampagne gegen die Chatkontrolle gesprochen. Das könnt ihr gerne in unserer PeerTube nachhören:
