Denial-of-Service-Attacke aus der Politik

Liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Newsletter war schon fast fertig geschrieben, als uns förmlich eine politische Denial-of-Service-Attacke¹ traf: Jeden Tag präsentiert uns die Politik aus Berlin und Brüssel ein neues Überwachungsvorhaben von einem Ausmaß, das die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv bedroht. Wahrscheinlich geht es gerade vielen so: Man hat sich noch nicht von der einen Hiobsbotschaft erholt, da kommt schon die nächste. Man will am liebsten den Kopf in den Sand stecken und wie ein Computer, der einem Überlastungsangriff ausgesetzt ist, einfach die Arbeit einstellen. Aber das können, wollen und dürfen wir nicht.

Wo soll man da anfangen? Der Koalitionsausschuss (CDU/CSU & SPD) hat etwa beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen. Für FragDenStaat ist das der „schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Gut für Jens Spahn. Nicht nur, weil er damit viel ungestörter Maskendeals abschließen kann, sondern auch weil dann nicht mehr 'raus kommt, wenn er sich an Peter Thiel ranwanzt – den Mann, der Freiheit und Demokratie nicht für vereinbar hält.

Gleichzeitig will der Staat immer mehr über uns wissen und plant auf mehreren Ebenen den ganz großen Überwachungswurf: Geheimdienste sollen neue Befugnisse erhalten, während bundesweit eine KI-gestützte Kontrolle der Öffentlichkeit mit Gesichterdatenbank und Verhaltensanalyse ausgerollt wird. Und damit sich auch wirklich niemand mehr irgendwo anonym bewegen kann, plant Ursula von der Leyen eine grundsätzliche Ausweiskontrolle im Internet einzuführen – eine komplett neue Zensurinfrastruktur, vor der der deutsche Ethikrat ausdrücklich gewarnt hat. Da könnten wir fast vergessen, dass letzte Woche auch noch die Chatkontrolle 1.0 gegen die Mehrheit des Europaparlaments mit einem Verfahrenstrick durchgedrückt wurde.

Vielleicht können wir immerhin eine gute Sache daraus ziehen: Schon jeder einzelne dieser Punkte ist empörend genug, um einen Protest auf die Beine zu bringen. Alle zusammen sind so explosiv, dass wir vielleicht eine Chance haben, uns aus der Schockstarre zu befreien.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Max Hampel, Leena Simon und das Team von DigitalcourageDigitalcourage

¹ Bei einer Denial-of-Service-Attacke wird ein Internetdienst mit so vielen Anfragen überflutet, dass er nicht mehr funktioniert.  

Inhalt

1.  Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden

Das ging schnell: Einen halben Tag nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hatte, dass sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen will, hatten sich schon mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem breiten Bündnis dagegen zusammen gefunden. Digitalcourage gehört natürlich auch dazu. Das zeigt, wie stark die zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist. Und das nicht ohne Grund.

Das IFG gibt Bürgerinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen das Recht, Informationen von Bundesbehörden anzufragen und ist damit ein wichtiges Werkzeug für Transparenz und demokratische Kontrolle. Wird dieses Recht stark eingeschränkt, beschädigt das nicht nur Transparenz, sondern auch Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir von der Bundesregierung: Stoppen Sie den Angriff auf die Informationsfreiheit! Denn klar ist: Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf demokratische Kontrolle — und den nehmen wir nicht hin. Gerade in Zeiten von Misstrauen braucht es mehr Nachvollziehbarkeit – nicht weniger.

FragDenStaat hat eine Petition gegen den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit gestartet, die innerhalb kürzester Zeit bereits von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet wurde und mittlerweile bei 564.419 steht.

Der offene Brief:
https://digitalcourage.de/blog/2026/ifg-brief

Die Petition von FragDenStaat:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

2.  Überwachungswahn im Hochgeschwindigkeitsmodus

Ganz frisch im Angebot des totalitären Gruselüberwachungstheaters und von uns einfach kurz verlinkt auf Netzpolitik:

„Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren.“

https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/

„Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots.“

https://netzpolitik.org/2026/verbot-fuer-unter-13-jaehrige-von-der-leyen-will-alterskontrollen-weit-ueber-social-media-hinaus/

3.  Keep Android Open

Google hat angekündigt, dass man bald keine Apps mehr installieren kann, die nicht aus dem Play Store stammen. Wann genau und wie hart Google das durchzieht, bleibt vage, aber es zeichnet sich deutlich ab: Android würde damit endgültig zum unfreien System werden. Das ist ein riesiges Problem: Neben dem großen gesellschaftlichen Schaden, gibt es auch den individuellen Schaden, weil Ihr Eigentum nicht mehr Ihr Eigentum ist. Kartellrechtlich und in Bezug auf die europäische Gesetzgebung ist es ebenfalls nicht haltbar.

Für unsere AG Digitale Selbstverteidigung wäre das ein herber Schlag. Viele einfache Tipps für mehr Datenschutz auf dem Smartphone hängen daran, Apps auch aus anderen Quellen installieren zu können. Ohne diese Möglichkeit bleibt von Smartphone-Freiheit nicht mehr viel übrig.

Für uns besteht keine Frage: Google darf diesen Plan nicht durchziehen.

https://digitalcourage.de/blog/2026/googles-angriff-auf-appfreiheit

4.  Perso und Fingerabdrücke: Was jetzt gilt

Viele Menschen schreiben uns, weil sie wissen möchten, ob sie noch einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke bekommen können.

Das ist verständlich: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unserer Klage im März 2024 gab es tatsächlich rechtliche Unsicherheit und damit die Hoffnung, dass die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken im Personalausweis wieder auslaufen könnte.

Diese Lage hat sich inzwischen geändert. Die EU hat eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Die Verordnung schreibt vor, dass Personalausweise ein Speichermedium enthalten müssen, auf dem neben dem Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Damit ist klar: Wer heute in Deutschland einen Personalausweis beantragt, muss grundsätzlich Fingerabdrücke abgeben. Einen Perso ohne Fingerabdrücke gibt es nach aktueller Rechtslage nicht.

In einem neuen Blog-Artikel erklären wir, was jetzt gilt, warum es zu dieser Änderung kam und warum wir die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis weiterhin kritisieren.

https://digitalcourage.de/blog/2026/neuer-perso-nur-mit-fingerabdruecken

5.  BigBrotherAwards 2026: Die Mühlen mahlen

Kalender raus und mitnotiert, denn das Datum für die diesjährigen BigBrotherAwards steht fest: Am 25. September prämieren wir in der Hechelei Bielefeld wieder die größten Datensünder mit unseren Negativpreisen und geben ihnen damit das, was sie am wenigsten wollen, nämlich das Licht der Öffentlichkeit.

Unsere Jury tagte bereits und wählte zwischen den unzähligen Nominierungen, die uns über die vergangenen Monate erreichten, die krassesten Datenschutzverstöße aus. Und so viel sei schon einmal gesagt: Die diesjährigen Preisträger haben es in sich!

Jetzt ziehen sich die Laudatorinnen und Laudatoren in ihre Recherche- und Schreibstuben zurück und feilen an klaren Argumenten und knackigen Formulierungen. Bis sie wieder auftauchen, bleibt im Sommerloch nur eines zu tun: Abwarten und Eistee trinken.

6.  Wie KI uns zu umgekehrten Zentauren macht

Zentauren gibt es nicht nur in der griechischen Mythologie oder in Fantasy-Romanen. Es gibt sie auch im technischen Sinn. Wenn Sie diese Zeilen hier lesen, sind Sie solch ein technischer Zentaur. Also ein Mischwesen, das aus einem menschlichen Kopf (der den Text liest) und einem technisch erweiterten Körper (dem Gerät, mit dem Sie unseren Newsletter anzeigen) besteht. So soll Technik sein. Ob Hammer, Taschenrechner oder Hot Dog Toaster: Sie ergänzen unsere körperlichen Fähigkeiten und belassen das Denken und die Entscheidungen bei uns.

So könnten wir prinzipiell auch mit KI umgehen. Tun wir aber nicht. Und das macht KI so gefährlich. Cory Doctorow hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem er erklärt, wie wir uns durch KI zum umgekehrten Zentauren machen lassen: Der Kopf ist Maschine und unsere Körper dienen nur noch der Umsetzung. Wir halten dies für einen sehr wichtigen Beitrag zur KI-Debatte. Und weil das Buch bisher nur in Englisch zu kaufen ist, und wir diese Gedanken möglichst vielen Menschen zugänglich machen wollen, haben wir einen Vortrag übersetzt, in dem er den Inhalt seines Buchs zusammenfasst.

Selbstverständlich haben wir ihn „klassisch“ übersetzt – und uns das einige Stunden kosten lassen. Eine KI-Übersetzung wäre diesem Text einfach nicht gerecht geworden.

https://digitalcourage.de/blog/2026/der-umgekehrte-zentaur-ki

7.  Tech-Tipp: Wegwerf-Mailadressen und E-Mail-Aliase

Wer meine E-Mail-Adresse kennt, kann mir nicht nur nette oder informative Nachrichten schicken. Phishing-Angriffe und Spam erreichen uns über denselben Kanal. Das ist im günstigsten Fall nervig und kann im schlimmsten Fall auch sehr teuer werden. Dagegen hilft, die eigene Mail-Adresse nicht zu breit zu streuen. Aber wie soll das gehen? Man wird doch überall nach einer Mail-Adresse gefragt. Mit Wegwerf-Mail-Adressen oder E-Mail-Aliasen können Sie überall dort arbeiten, wo Sie ihre Mail-Adresse eigentlich gar nicht bekannt geben wollen.

Wie das geht und auf welche anderen Tricks man besser nicht hereinfallen möchte, hat die AG Digitale Selbstverteidigung in einem neuen Artikel zusammengestellt.

https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/e-mail-schutz

8.  Mehr Geheimdienst, weniger Sicherheit

Im Innenministerium wird weiter kräftig an der Abschaffung der Grundrechte gearbeitet. Die Geheimdienstgesetze für BND und Verfassungsschutz sollen umfassend überarbeitet werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Leider reformiert man „für ein Höchstmaß an Sicherheit“ und das heißt wieder einmal: in die falsche Richtung.

Die Nachrichtendienste sollen noch mehr Befugnisse kriegen und sogar selbst Falschinformationen streuen dürfen. Wir wissen ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wir fühlen uns durch diesen Plan massiv in unserer Sicherheit bedroht. Weltweit ist die Demokratie in der Defensive, autoritäre Kräfte gewinnen zunehmend an Einfluss, auch in Deutschland. Das ist nun wirklich der schlechteste Zeitpunkt, um BND und Verfassungsschutz mit noch mehr Möglichkeiten für Überwachung auszustatten. Nicht auszumalen, was eine autoritäre Regierung damit alles anfangen könnte. Und wie schnell das passieren kann, wissen wir nicht nur aus der deutschen Geschichte – wir können es uns auch gerade live und in Farbe in den USA ansehen.

Noch ist es nur ein Referentenentwurf, aber der hat es schon mal in sich.

Warum mehr Überwachung uns nicht sicherer, sondern sogar unsicherer macht, haben wir schon so oft erklärt, dass wir dazu Merch drucken könnten. Ach nein. Das haben wir ja auch schon getan:

https://shop.digitalcourage.de/store-search-result.php?keywords=sicherheitstheater

Wir würden uns wirklich freuen, wenn die Politik endlich mal ihre Arbeit machen und Dinge beschließen würde, die uns wirklich sicherer machen würden. Hitzeschutzmaßnahmen wären eine ganz aktuelle Idee, aber nicht die einzige.
Aber lesen Sie selbst in unserem Dauerbrennerthema „Schluss mit dem Sicherheitstheater“:

https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

9.  Digitalzwang statt Fortschritt in Schleswig-Holstein

Digitalisierung soll den Zugang zur Verwaltung erleichtern, nicht versperren. Doch Schleswig-Holstein will den garantierten persönlichen und schriftlichen Zugang zu Behörden und Gerichten streichen und die Menschen zur digitalen Kommunikation verpflichten.

Digitalcourage spricht sich in einer Stellungnahme an den Schleswig-Holsteinischen Landtag klar gegen einen Gesetzentwurf aus, der durch einen möglichen Digitalzwang weite Teile der Bevölkerung vom Verwaltungshandeln ausschließen könnte. Digitalcourage empfiehlt deshalb, die durch den Antrag angestrebten Verfassungsänderungen nicht vorzunehmen. Was es stattdessen braucht: ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“ im Grundgesetz. Und dafür kämpfen wir auch weiterhin.

Die Stellungnahme haben wir auf unserem Blog in voller Länge veröffentlicht:

https://digitalcourage.de/blog/2026/schleswig-holstein-stellungnahme-digitalzwang

10.  Chatkontrolle 1.0 wieder scharf gestellt

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde im EU-Parlament in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren der Weg für die Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 freigemacht. Dazu musste ganz schön mit dem Verfahren getrickst werden, denn eigentlich hat sich das Parlament gegen die Chatkontrolle positioniert.

Gemeint ist die seit 2021 geltende Ausnahmeregelung, die im April ausgelaufen war: Online-Dienste dürfen freiwillig unverschlüsselte Kommunikation nach Missbrauchsdarstellungen und Hinweisen auf Grooming durchsuchen. Eine Pflicht zum Scannen, wie sie bei der Chatkontrolle 2.0 geplant ist, gibt es hier nicht. Noch gilt die Regelung nicht, der Rat muss ihr erst zustimmen.

Derweil bleiben wirklich wirksame Maßnahmen zum Kinderschutz weiterhin aus oder werden sogar (z. B. im Rahmen des Sozialkahlschlags der deutschen Bundesregierung) gestrichen, man beschränkt sich auf gefährliche Symbolpolitik. Damit versucht man wieder einmal ein beruhigtes Gewissen auf ein ungelöstes Problem zu legen. Besonders schlimm: Das wichtige Anliegen des Kinderschutzes wird instrumentalisiert, um Überwachung und Repression auszuweiten. Denn anlasslose Massenüberwachung wie die Chatkontrolle ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte.

https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

11.  Shop – Gegen Schnüffelbrillen und App-Zwang durch die Hintertür

Für einen Einkauf, eine Veranstaltung oder einen Behördentermin plötzlich eine App installieren? Das möchte man ja dann doch nicht. Unser neues T-Shirt bringt die passende Antwort gut sichtbar direkt an die Supermarktkasse. Es besteht aus fair gehandelter Baumwolle und wird von Hand in Bielefeld bedruckt.

Die Botschaft soll sich noch weiter verbreiten? Dann gibt es das Motiv auch als Aufkleber. Zehn Stück kosten 2,50 Euro und sind in den Größen DIN A7 und DIN A8 erhältlich. Für Türen, Briefkästen, Laptops und alle anderen Orte, an denen Digitalzwang nichts zu suchen hat.

https://shop.digitalcourage.de/t-shirt-digitalzwang-nein-ich-will-ihre-app-nicht-installieren.html

https://shop.digitalcourage.de/aufkleber-digitalzwang-stoppen.html

Schnüffelbrillen müssen draußen bleiben: Der runde Ban-Ray-Aufkleber zeigt an Türen, Schaufenstern und Veranstaltungsräumen, dass heimliche Bild- und Tonaufnahmen nicht willkommen sind. Ein sichtbares Zeichen für Privatsphäre und gegen die Überwachung durch Kamerabrillen. Erhältlich mit 4,5 oder 9,5 Zentimetern Durchmesser.

https://shop.digitalcourage.de/aufkleber-rund-banray.html

Unser Shop wird in den nächsten Wochen teurer. Wir haben unsere Preise seit 22 Jahren quasi nie erhöht. Darum lohnt es sich, jetzt noch einzukaufen.

12.  Digitalcourage in den Medien

18.06.2026 (evangelische-zeitung.de)
„E-Ticket statt Barzahlung im Bus“

14.06.2026 (giga.de)
„Sofort ausschalten: PS5-Feature hat eine Schattenseite“

12.06.2026 (heise.de)
„Medizinregistergesetz: Viele offene Fragen bei Forschungskennziffer und Co.“

12.06.2026 (giga.de)
„Stuttgart führt neue Bezahl-Regel im Bus ein und empört damit die Bürger“