Unhappy Birthday, Fingerabdruckpflicht!
Liebe Leute,
wissen Sie, wie lange Ihr Personalausweis noch gültig ist?
Seit heute genau einem Jahr müssen alle, die einen neuen Ausweis wollen, die Fingerabdrücke ihrer beiden Zeigefinger einscannen und auf dem Chip des Ausweises speichern lassen. Ein bitterer Jahrestag, denn das Speichern der digitalen Fingerabdrücke fühlt sich nicht nur übergriffig an – wir halten es für grundrechtswidrig und gefährlich.
Seitdem die Regelung letztes Jahr in Kraft trat, ist deshalb bei Digitalcourage viel passiert: Wir haben unsere Klage gegen die der Speicherpflicht zugrunde liegende EU-Verordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Offenbar waren unsere Argumente überzeugend, denn von dort wurden wir innerhalb kürzester Zeit weitergereicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir haben vor dem EuGH eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Gleichzeitig konnten auch andere Institutionen eine Stellungnahme einreichen, unter anderem die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament, der Rat und die Kommission.
Gerade werden diese Stellungnahmen beim EuGH übersetzt, bevor sie veröffentlicht werden – eine kurze Verschnaufpause für uns, bevor das große Kräftemessen beginnt. Der nächste Meilenstein wird dann die mündliche Verhandlung sein, auf die wir uns gründlich vorbereiten müssen.
Der Prozess gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke kostet uns Geld – für Anwaltskosten, Reisekosten und Öffentlichkeitsarbeit. Bitte unterstützt unsere Arbeit.
Wenn Behörden sensible biometrische Daten wie unsere Fingerabdrücke verarbeiten, müssen sie deren Sicherheit garantieren. Leider lehrt uns die Erfahrung, dass oft Schutzregelungen aufgeweicht werden, nach und nach weitere Behörden Zugriff bekommen oder der Schutz der Daten nicht mithält mit neuen technischen Möglichkeiten. In diesem Fall hätte das fatale Folgen: Unsere Passwörter oder Telefonummern können wir wechseln – wenn es schlimm kommt, auch unseren Namen. Doch unsere Fingerabdrücke machen uns ein Leben lang identifizierbar. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Speicherpflicht gekippt werden muss.
Die ersten Schritte sind geschafft, doch das große Ringen steht uns noch bevor. Gebt uns mit eurer Spende den nötigen Rückenwind.
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Julia Witte und das Team von Digitalcourage
Digitalcourage e.V.
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Deutschland
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