Jetzt können wir die Chatkontrolle stoppen – die nächsten Tage zählen!
Liebe Leute,
in den letzten Wochen komme ich mir immer häufiger vor, als wäre ich in einem Polit-Thriller gelandet: da gibt es zwielichtige Lobbyisten, die für eine vorgebliche „Kinderschutzorganisation” arbeiten. Die Organisation entpuppt sich dann aber als Tech-Unternehmen, das finanzielle Interessen an der Chatkontrolle hat und Überwachungssoftware verkaufen will. Da gibt es eine EU-Kommissarin, die sich für diese Interessen hat einspannen lassen – und nun auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchbringen will, auch mit unlautere Mitteln: Sie startet eine Kampagne in den Sozialen Netzwerken, bei der sie irreführende Informationen verbreitet und für ihre manipulative Werbung gezielt Menschen mit bestimmten politischen und religiösen Überzeugungen ins Visier nimmt. Die besondere Ironie: Gegen beides hat die EU erst vor kurzem strenge Regeln erlassen.
Die Kommissarin heißt in der Realität Ylva Johansson. Und das zweifelhafte Gesetz, das sie durchdrücken will, ist einer der derzeit größten Angriffe auf unsere Freiheitsrechte: die Chatkontrolle. Wenn der Entwurf wie von der Kommissarin vorgesehen umgesetzt wird, dann würde das bedeuten: Jede Textnachricht und jedes Foto, die ihr über Signal- oder WhatsApp versenden wollen, wird noch vor dem Abschicken auf verdächtige Inhalte durchsucht – und im Zweifelsfall an eine Sicherheitsbehörde zur Überprüfung ausgeleitet. Was genau als verdächtig gilt, das könnte im schlimmsten Fall ständig angepasst werden. Europol und rechte Politiker.innen haben bereits ihre eigenen Ideen dazu.
Die Chatkontrolle wäre eine Katastrophe für unsere Demokratie. Deshalb stemmen wir uns mit ganzer Kraft dagegen. Wir sind auf einem guten Kurs – aber es kostet uns viel Zeit und Energie, gegen einflussreiche Lobbyisten und die Interessen von Überwachungspolitikerinnen anzukämpfen. Bitte unterstützt uns in dieser kritischen Phase, damit wir weitermachen können: https://digitalcourage.de/spenden
Seit fast zwei Jahren arbeiten wir daran, die Chatkontrolle zu kippen: Wir haben Demos und Aktionen organisiert. Wir haben Bündnisse geschmiedet und mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen, wie wir Kinder wirklich schützen können. Und wir haben mit vielen Politiker.innen gesprochen und erklärt, warum dieses Gesetz niemals in Kraft treten darf.
Heute ist deutlich geworden: Unser Protest wirkt. Das Gesetz wird nicht so reibungslos durchgehen, wie sich die Kommissarin das gewünscht hat. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell keine Mehrheit für die Chatkontrolle, eine für morgen angesetzte Abstimmung wurde abgesagt. Aber wir haben noch nicht gewonnen: Denn diese Abstimmung ist erstmal nur vertagt, aber noch nicht vom Tisch.
Wir stehen öffentlich zu dem, was wir tun und wollen unsere Position auf offener Bühne verhandeln. Deshalb möchten wir als Digitalcourage für das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ eine Online-Diskussionsveranstaltung mit Europaabgeordneten ausrichten. Der Termin steht schon fest: Dienstag, 24.10. 2023, 17:00 – 18:30 Uhr. Einen Einladungslink werden wir rechtzeitig vor der Veranstaltung versenden.
Mit entschlossenen Grüßen
Konstantin Macher und das ganze Team von Digitalcourage
P.S.: Nächste Woche Donnerstag soll der zuständige Ausschuss im EU-Parlament darüber abstimmen, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht. Jetzt dürfen uns auf den letzten Metern nicht die Reserven ausgehen und wir müssen jetzt noch mal richtig Druck machen! Helft uns bitte dabei: https://digitalcourage.de/spenden
