100.000 gegen Rundum-Überwachung – Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil

Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des Kampagnennetzwerks Campact vom 28. April 2014

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern die 100.000ste Unterschrift erhalten.

„Der Europäische Gerichtshof hat den ewiggestrigen Überwachungsbefürwortern die rote Karte gezeigt. Nach dem vernichtenden Urteil gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist es überfällig, diese anlasslose Kompletterfassung unserer Kontakte und Bewegungen endgültig zu beerdigen“, erklärt Rena Tangens von Digitalcourage.

Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact erinnert an Auswertungen aus den USA und der Schweiz zu Vorratsdaten: „Wer weiß, wann wir per Mail oder Telefon kommunizieren und wo wir uns bewegen, kann daraus schließen, wen wir wählen, wen wir lieben und wann wir Ärzte, Anwälte oder Journalisten kontaktieren. Wer Vorratsdatenspeicherung will, fordert eine elektronische Fußfessel für nachfolgende Generationen. Die Vorratsdaten sind der Spiegel unseres vernetzten Lebens, und wer deren Speicherung vorantreibt, arbeitet am Ende der Unschuldsvermutung in der digitalen Gesellschaft.“

„100.000 Bürgerinnen und Bürger fordern, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger dauerhaft Rückgrat zeigen soll – und in der Großen Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilt,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, darf nicht ignoriert werden.“

„Auch die jüngste Veröffentlichung und Visualisierung der Verbindungsdaten von Balthasar Glättli durch OpenDataCity zeigt die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung deutlich. Es ist offensichtlich, welche Gefahren für die Privatsphäre mit einer mehrmonatigen anlasslosen Protokollierung der Verbindungsdaten einhergehen. Die Vorratsdatenspeicherung dennoch durchzusetzen, käme einem politischen Offenbarungseid gleich“, so Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V.

Zuletzt hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben, dass rund 80 % der Bundesbürger eine Sammlung ihrer Verbindungs- und Standortdaten ohne jeden Verdacht und Anlass ablehnen.

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