„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
Pressemitteilung
Bielefeld, 23. Juni 2016
Völlig übereilt will die Bundesregierung heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet
[Aktualisierung: Die Abstimmung wurde verschoben auf Freitag, 24. Juni 2016 (Tagesordnungspunkt 14)]
Die Bundesregierung will am Donnerstag, 23. Juni 2016 gegen 19 Uhr im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.
Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.
Digitalcourage lehnt das Anti-Terror-Paket entschieden ab.
Die geplanten Maßnahmen greifen das Grundgesetz an. Die Bundesregierung konnte die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Maßnahmen bislang nicht nachweisen, so wie es bei Grundrechtseingriffen vorgeschrieben ist. Außerdem sind keine Schutz-, Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen geplant.
Kritische Punkte des Anti-Terror-Pakets
- erweiterter Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
- eine neue internationale Verbunddatei für Analysezwecke
- ständiger Zugriff auf Daten für Drittstaaten
- Bruch des verfassungsrechtlichen Verbots, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auszutauschen
- automatisierter Datentausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder
- endgültige Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten
- längere Speicherfristen für Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdiensten
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V., padeluun, Leena Simon
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Weiterführende Informationen
- Digitalcourage: SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!
- Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PDF)
- Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Ausführliche Stellungnahme von Fredrik Roggan (PDF)
- netzpolitik.org: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
