BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 1. August 2016

BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

Bielefeld, Bonn, 1. August 2016 – Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung.

Die Forderungen von Digitalcourage und DVD für mehr Datenschutz finden Sie hier:

• https://digitalcourage.de/blog/2016/neues-bundesdatenschutzgesetz-13-forderungen-fuer-mehr-datenschutz
• "Position zur Ausgestaltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung", erschienen in den Datenschutznachrichten 2/2016 – auch online verfügbar (PDF): https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/07/DANA_2-2016_RoteLinienRevisited_Web.pdf

Klares Stopp für Profilbildung

Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht. Das bedeutet für das neue BDSG-Nachfolgegesetz: Keine weiteren nationalen Ausnahmen von dem Verbot von automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie Erhalt des bestehenden deutschen Datenschutzniveaus bei Auskunfteien und Scoring.

„Personalisierte Werbung, Preise, Kommunikation und Versicherungen machen dringend progressive Datenschutzgesetze notwendig“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wenn jetzt nicht für verlässlichen Datenschutz gesorgt wird, wird in Zukunft das Grundrecht auf Privatsphäre verloren gehen.“

Endlich verlässlicher Beschäftigtendatenschutz

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung enthält keine Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, sondern überlässt dies den nationalen Gesetzgebern. Diese Lücke muss mit einem neuem eigenständigen Gesetz, welches seinen Namen verdient, geschlossen werden. Digitalcourage und DVD fordern dringend einen starken und umfangreichen Beschäftigtendatenschutz, was angesichts der technischen Entwicklung im Arbeitsleben nur mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz möglich ist.

„Der Nachfolger des Bundesdatenschutzgesetzes wird über Jahrzehnte das Niveau des Schutzes von persönlichen Daten in Deutschland bestimmen“, sagt Werner Hülsmann von der DVD. „Deutschland muss beim Schutz von Grundrechten Vorbild in der EU sein. Jede Möglichkeit für besseren Datenschutz muss wahrgenommen werden.“

Hintergrund: Nachdem die Europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde, müssen die Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre nationalen Datenschutzgesetze erneuern. In Deutschland ist das Innenministerium für ein Nachfolgegesetz des Bundesdatenschutzgesetzes verantwortlich. Der Entwurf wird ab August 2016 erwartet. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 ist die Zeit für die Umsetzung sehr knapp. Noch 2016 könnte der Bundestag über das Gesetz abstimmen.

Pressekontakte:

• Digitalcourage e.V., Friedemann Ebelt
  Tel: 0521 / 1639 1639
  E-Mail: presse@digitalcourage.de
  https://digitalcourage.de

• Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD),
  Werner Hülsmann
  E-Mail: huelsmann@datenschutzverein.de
  https://www.datenschutzverein.de

Weitere Informationen:

• Datenschutznachrichten 2/2016 „Rote Linien zur EU-DSGVO – Was ist daraus geworden?“ https://www.datenschutzverein.de/dana/
• Position der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/91DSK_EntschliessungDSStaerken.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz:
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) nimmt seit ihrer Gründung 1977 als gemeinnütziger Verein die Interessen der verdateten BürgerInnen wahr.