Pressemitteilung vom 10.04.2015
Breites Bündnis gegen Auswertung von Passagierdaten – Zweiter Aktionstag in ganz Deutschland am 11. April
Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.
In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die alle Fluggesellschaften zur Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere (engl. "Passenger Name Records", kurz PNR) an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Dort sollen die PNR-Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU [1][2].
Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf sensible PNR-Daten und die Verknüpfung der Daten lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen, nach unserer Auffassung grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Daten, zu denen auch Kontonummer, Essenswünsche und Informationen über den Gesundheitszustand gehören, ergeben umfangreiche persönliche Profile.
Der Aktionstag am 11.April wird unterstützt von vielen bundesweit aktiven überwachungskritischen Gruppen getragen: #StopWatchingUs Köln, AK Vorrat Berlin, goVeto!, Digitalcourage, Bündnis Privatsphäre Leipzig, FIfF, No-Spy.org, SaveYourPrivacy, #wastun gegen Überwachung und Digitale Gesellschaft.
Der Aktionstag findet im Rahmen der Kampagne "Verfolgungsprofile" statt, die zu verschiedenen Schwerpunktthemen über die Gefahren von Bewegungsprofilen aufklären will [3]. Aktuelle Informationen werden während der Aktion auch über den Twitter-Account @WirSindDasZiel bekannt gegeben [4].
Bundesweiter Pressekontakt
Christian Engelking
Telefon: 0160-6325071
Weiterführende Informationen:
