Verfassungsbeschwerde-Unterstützungsaktion (Vorratsdatenspeicherung)
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015
Verfassungsbeschwerde-Unterstützungsaktion
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung in den Startlöchern
Ab heute können Unterstützer.innen unterschreiben
(Bielefeld, 15.10.2015) Jetzt soll alles ganz schnell über die Bühne gehen: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Und für die Bundestagssitzung am Freitag wurde die Vorratsdatenspeicherung noch schnell mit auf die ohnehin schon volle Taqesordnung gesetzt. Die Große Koalition will die anlasslose Erfassung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung möglichst geräuschlos beschließen
„Weil politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, werden wir den juristischen Weg gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Und da wir bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag befürchten müssen, dass das Gesetz einfach durchgewunken wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat.“
Meinhard Starostik hatte bereits 2008 die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschurz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAward aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
