P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 29.10.2019

Für Verfassungsbeschwerde spenden und Ralph-Ruthe-Original gewinnen!

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen Original-Cartoon von Ralph Ruthe (siehe Anhang).

Warum ist diese Verfassungsbeschwerde wichtig?
Digitalcourage reicht am 30.10.2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen drei neue Regelungen im Polizeigesetz NRW ein:
1. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Einsatz von Staatstrojanern,
2. die klassische Telekommunikationsüberwachung und
3. die Verlagerung der Polizeiarbeit in ein unklares Vorfeld einer konkreten Gefahr.
Digitalcourage hält die damit verbundenen Grundrechtseingriffe für unverhältnismäßig.

Die Verschärfung des Landespolizeigesetzes in NRW wurde im Dezember 2018 von CDU, FDP und SPD beschlossen. Ein Urteil des höchsten Gerichts ist bundesweit gültig. Wenn die Richter.innen der Auffassung von Digitalcourage zustimmen, fallen alle gleich gefassten Regelungen in ganz Deutschland.

Spenden und Ralph-Ruthe-Cartoon gewinnen
Der Bielefelder Cartoonist Ralph Ruthe unterstützt die Verfassungsbeschwerde mit einer besonderen Spende: Er hat Digitalcourage einen thematisch passenden Cartoon geschenkt. Digitalcourage verlost das handgezeichnete Schwarz-Weiß-Original unter allen, die bis zum 3.11.2019 für die Verfassungsbeschwerde spenden.

Weitere Informationen:
• Website von Ralph Ruthe:
https://ruthe.de/
• Spendenaufruf und Informationen zur Verlosung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
• Informationen zur Verfassungsbeschwerde und den angegriffenen Regelungen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-tkue-qtkue-drohende-gefahr
• Pressemitteilung vom 16.10.2019: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz:
https://digitalcourage.de/pressemitteilung/2019/einladung-pressekonferenz-verfassungsbeschwerde-gegen-neues-polgnrw
• Alle Pressemitteilungen von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen

Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

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Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Ruthe Original Ruthe Original

Veröffentlicht am 29.10.2019

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