P r e s s e e i n l a d u n g
Bielefeld, 16.10.2019

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Digitalcourage ist überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch die Verschärfungen des Polizeigesetzes unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pressekonferenz
Zeit: Mi., 30.10.2019, 11:00 Uhr
Ort: Schlosshotel, Karlsruhe
Raum: „Bibliothek“
Vor Ort erreichbar: +49-175-984 99 33

Fototermin am Bundesverfassungsgericht
30.10.2019, 13:00 Uhr,
Möglichkeit für Pressefotos mit den einreichenden Personen.

Anwesend sein werden Kerstin Demuth und padeluun von Digitalcourage sowie Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp. Prof. Dr. Roggenkamp lehrt und forscht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er verfasst den Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und ist Verfahrensbevollmächtigter.

Die Verfassungsbeschwerde greift die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Einsatz von Staatstrojanern und die klassische Telekommunikationsüberwachung an, sowie die Verlagerung der Polizeiarbeit in ein unklares Vorfeld einer konkreten Gefahr.

Die Verschärfung des Landespolizeigesetzes in NRW wurde im Dezember 2018 von CDU, FDP und SPD beschlossen.

Weitere Informationen
- Digitalcourage kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW an
https://digitalcourage.de/2019/03/12/pm-digitalcourage-kuendigt-verfassungsbeschwerde-gegen-das-neue-polizeigesetz-nrw
- Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?
https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung
- Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt
https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Pressekontakt
Kerstin Demuth
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Veröffentlicht am 17.10.2019

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