Grundrechte

Warum wir in Berlin protestiert haben

In Berlin haben Rena und Sarah am 9. März unsere Grundrechte verteidigt – gegen den Datenschutz-Ausverkauf des Innenminsteriums. Abgeordnete haben ihre Mittagspause gespendet, um sich mit den Protestierenden zu treffen.

Rena Tangens in der Bundesversammlung

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

Das darf so nicht durch den Bundestag!

Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Internet of too many things

In letzter Konsequenz bedeutet das „Internet der Dinge“ den völligen Verlust unserer Privatsphäre und die Steuerung unserer Gedanken. Wir können eingreifen und es unseren Werten entsprechend formen. Aber wie?

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung…

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof…

65 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.

Wer nichts zu verbergen hat

Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Datenschutz und Bürgerrechte

*„Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind. Es äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt. Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit…

Bahnchef Mehdorn zurückgetreten

Bahnchef Mehdorn stolperte über eine nahezu beispiellose Datenaffäre. Damit geht der erste Konzernchef wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ist ein Signal auch für andere Konzernchefs…

Sicherheitsgefühl

Das steigende Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger führt zum Raubbau an unserer Privatsphäre. Noch nie hat man jemanden sagen hören: „Ich fordere ein Sicherheitsgefühl“ sondern eher so etwas wie „Mehr Sicherheit!“. Doch letztendlich…
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