Grundrechte

Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.

Nahezu unbemerkt haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durchgewinkt. Das Gesetz ist doppelt gefährlich: Es droht die Totalüberwachung der Öffentlichkeit und Auslagerung staatlicher Aufgaben in private Hände.

Veröffentlicht am 06.04.2017

Warum wir in Berlin protestiert haben

In Berlin haben Rena und Sarah am 9. März unsere Grundrechte verteidigt – gegen den Datenschutz-Ausverkauf des Innenminsteriums. Abgeordnete haben ihre Mittagspause gespendet, um sich mit den Protestierenden zu treffen.

Veröffentlicht am 09.03.2017

Rena Tangens in der Bundesversammlung

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

Veröffentlicht am 02.03.2017

Rena Tangens beim Philosophischen Aschermittwoch

Rena Tangens von Digitalcourage wird am 1. März beim Philosophischen Aschermittwoch mit anderen Expert.innen die Fragen diskutieren: „Ist die Privatsphäre ein Auslaufmodell?“

Veröffentlicht am 15.02.2017

Das darf so nicht durch den Bundestag!

Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.

Veröffentlicht am 07.01.2017

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Veröffentlicht am 07.09.2016

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Veröffentlicht am 01.06.2016

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Veröffentlicht am 30.05.2016

Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Veröffentlicht am 18.05.2016

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Veröffentlicht am 24.03.2016

Internet of too many things

In letzter Konsequenz bedeutet das „Internet der Dinge“ den völligen Verlust unserer Privatsphäre und die Steuerung unserer Gedanken. Wir können eingreifen und es unseren Werten entsprechend formen. Aber wie?

Veröffentlicht am 01.03.2016

„Safe Harbor 2.0“: Appell-Brief an Maas, Oettinger und de Maizière

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Veröffentlicht am 28.01.2016

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Veröffentlicht am 17.10.2015

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Veröffentlicht am 05.10.2015

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

Veröffentlicht am 02.10.2015

Mit Sonderzügen zur Großdemo gegen TTIP & Co. in Berlin

Am Samstag, 10. Oktober 2015 fahren Busse und Sonderzüge aus ganz Deutschland zur Großdemo gegen TTIP und TiSA zum Berliner Hauptbahnhof: Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz auf die Demo – Seien Sie auch dabei !

Veröffentlicht am 17.09.2015

Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Kritik verzögert

Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.

Veröffentlicht am 14.09.2015

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Unterstützen Sie unsere Datenschutz-Resolution

In Brüssel wird der Datenschutz sabotiert und das deutsche Innenministerium ist ganz vorn dabei. Mit einer Resolution auf dem Kirchentag in Stuttgart forden wir einen wirksamen Datenschutz. Bitte unterstützen Sie unsere Resolution mit Ihrer Stimme.

Veröffentlicht am 03.06.2015

Scoring diskutiert: Sinnvolle Prognosen oder Kaffeesatzleserei?

Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt viel zu tun.

Veröffentlicht am 21.05.2015

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Veröffentlicht am 24.04.2015

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Veröffentlicht am 26.03.2015

Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.

Veröffentlicht am 02.06.2014

65 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.

Veröffentlicht am 22.05.2014

#EP2014 – Europawahl im Netz

In knapp drei Wochen, am 25. Mai 2014, ist Europawahl. Wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf im Netz.

Veröffentlicht am 05.05.2014

Wer nichts zu verbergen hat

Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?

Veröffentlicht am 21.11.2013

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Veröffentlicht am 27.05.2013

Cloud Computing

„Rechnen in der Wolke“, das klingt eigentlich fantastisch, leicht, fluffig, harmlos. So als ob einem die Arbeit, die Verwaltung und Bearbeitung digitaler Information auf magische Weise erleichtert oder gar abgenommen wird. Aber ist die Wolke wirklich so harmlos?

Veröffentlicht am 16.04.2013

Bahnchef Mehdorn zurückgetreten

Bahnchef Mehdorn stolperte über eine nahezu beispiellose Datenaffäre. Damit geht der erste Konzernchef wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Veröffentlicht am 19.01.2011
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