Grundrechte

Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.

Nahezu unbemerkt haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durchgewinkt. Das Gesetz ist doppelt gefährlich: Es droht die Totalüberwachung der Öffentlichkeit und Auslagerung staatlicher Aufgaben in private Hände.

Veröffentlicht am 06.04.2017

Warum wir in Berlin protestiert haben

In Berlin haben Rena und Sarah am 9. März unsere Grundrechte verteidigt – gegen den Datenschutz-Ausverkauf des Innenminsteriums. Abgeordnete haben ihre Mittagspause gespendet, um sich mit den Protestierenden zu treffen.

Veröffentlicht am 09.03.2017

Rena Tangens in der Bundesversammlung

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

Veröffentlicht am 02.03.2017

Rena Tangens beim Philosophischen Aschermittwoch

Rena Tangens von Digitalcourage wird am 1. März beim Philosophischen Aschermittwoch mit anderen Expert.innen die Fragen diskutieren: „Ist die Privatsphäre ein Auslaufmodell?“

Veröffentlicht am 15.02.2017

Das darf so nicht durch den Bundestag!

Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.

Veröffentlicht am 07.01.2017

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Veröffentlicht am 07.09.2016

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Veröffentlicht am 06.07.2016

Grundrechte-Report 2016

Der Grundrechte-Report 2016 ist da. Die Autor.innen warnen weitsichtig vor Grundrechts-Verletzungen in vielen Bereichen – absolute Basislektüre.

Veröffentlicht am 17.06.2016

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Veröffentlicht am 01.06.2016

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Veröffentlicht am 30.05.2016

Tag des Grundgesetzes: Überwachung von allen Seiten

Am 23. Mai hat das deutsche Grundgesetz Geburtstag. Aber richtig in Feierlaune ist es nicht: Immer mehr unsinnige und gefährliche Überwachung macht ihm zu schaffen. Wir haben Gesetze, Studien und Gutachten zum Stand der aktuellen Überwachung aufgelistet.

Veröffentlicht am 19.05.2016

Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Veröffentlicht am 18.05.2016

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Veröffentlicht am 24.03.2016

Internet of too many things

In letzter Konsequenz bedeutet das „Internet der Dinge“ den völligen Verlust unserer Privatsphäre und die Steuerung unserer Gedanken. Wir können eingreifen und es unseren Werten entsprechend formen. Aber wie?

Veröffentlicht am 01.03.2016

„Safe Harbor 2.0“: Appell-Brief an Maas, Oettinger und de Maizière

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Veröffentlicht am 28.01.2016

Interessante Vorträge vom 32C3

Der Chaos Communication Congress bot auch dieses Jahr wieder einige sehenswerte Vorträge. Bevor Sie sich durch über 150 Stunden Videomaterial kämpfen, haben wir einige interessante Talks ausgewählt und vorgestellt.

Veröffentlicht am 14.01.2016

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Veröffentlicht am 17.10.2015

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

Veröffentlicht am 06.10.2015

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Veröffentlicht am 05.10.2015

„Wir wollen keine Hurenscheine“

Am 1. Oktober demonstrierten Sexarbeiter.innen und Unterstützer.innen in Berlin vor dem Familienministerium mit anschließender Spontandemo zum Brandenburger Tor.

Veröffentlicht am 02.10.2015

Mit Sonderzügen zur Großdemo gegen TTIP & Co. in Berlin

Am Samstag, 10. Oktober 2015 fahren Busse und Sonderzüge aus ganz Deutschland zur Großdemo gegen TTIP und TiSA zum Berliner Hauptbahnhof: Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz auf die Demo – Seien Sie auch dabei !

Veröffentlicht am 17.09.2015

Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Kritik verzögert

Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.

Veröffentlicht am 14.09.2015

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

Veröffentlicht am 09.09.2015

Unterstützen Sie unsere Datenschutz-Resolution

In Brüssel wird der Datenschutz sabotiert und das deutsche Innenministerium ist ganz vorn dabei. Mit einer Resolution auf dem Kirchentag in Stuttgart forden wir einen wirksamen Datenschutz. Bitte unterstützen Sie unsere Resolution mit Ihrer Stimme.

Veröffentlicht am 03.06.2015

Scoring diskutiert: Sinnvolle Prognosen oder Kaffeesatzleserei?

Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt viel zu tun.

Veröffentlicht am 21.05.2015

eHealth-Gesetz: Daten wecken Goldgräberstimmung

dieDatenschützer Rhein Main berichten: Der Verband BIO Deutschland e.V. fordert im Rahmen des eHealth-Gesetzes Zugriff auf Patient.innen- und Behandlungsdaten. Hinter BIO e.V. stecken jedoch Wirtschaftsinteressen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie.

Veröffentlicht am 11.05.2015

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Veröffentlicht am 08.05.2015
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