Digitalcourage-Newsletter vom 21.09.2018
Liebe Leute,
die Nachricht kam wie ein Schlag in den Magen: der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen ist zwar aus seinem Amt entfernt worden – aber in die falsche Richtung! CSU-Innenminister Seehofer hat Maaßen zum Staatssekretär befördert. Wir sind schockiert, denn Maaßen hat sich aus unserer Sicht als Verschwörungsparanoiker über jedes professionelle Niveau hinaus gezeigt. Das bestärkt uns einmal mehr in unserer wohl radikalsten Forderung: Geheimdienste gehören abgeschafft! Wann sich die große Erkenntnis, dass wir in einer digital vernetzten Welt keine klandestinen Dienste mehr zulassen dürfen, durchsetzt, können wir noch nicht absehen. Umso wichtiger, dass wir jetzt erst einmal gegen zwei Überwachungsgesetze wirksam handeln: Mit unseren Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner.
Mit demokratischen Grüßen
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt
und das Team von Digitalcourage
# „Was ist denn mit euerer Verfassungsbeschwerde gegen …?“
Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, wenn die Politik sich unbelehrbar zeigt. Wir haben zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht, die noch nicht abschließend behandelt wurden: Eine gegen Vorratsdatenspeicherung und eine gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung. „Aber, was ist denn jetzt damit? Wieso haben wir so lange nichts gehört?“ Solche Fragen erreichen uns häufig, und das feiern wir: Mit unseren Verfassungsbeschwerden sind wir politisch wirksam gegen Überwachungsgesetze – und das nehmen Menschen wahr.
Das Gericht arbeitet unabhängig, und das ist auch gut so: Für eine funktionierende Demokratie ist das unerlässlich. Das Gericht ist aber auch frei in der Entscheidung, wann es eine Beschwerde behandelt.
Im Fall der Vorratsdatenspeicherung müssen wir lange auf die Verhandlung warten: Unsere Beschwerde haben wir im November 2016 eingereicht, behandelt wird sie erst in diesem Jahr. Die Beschwerdeschrift hat Meinhard Starostik (+) verfasst. Er hat bereits 2010 die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Wir sind zuversichtlich, dass das ein zweites Mal gelingt.
Gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung haben wir in diesem August eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt müssen wir abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde formell angenommen hat. Dann halten wir gespannt seine Jahresplanung im Auge: Dort wird bekannt gegeben, welcher Senat in diesem und im kommenden Jahr welche Fälle behandelt.
Versprochen: Wir halten Euch auf dem Laufenden!
Wer die Vorratsdatenspeicherung und die Staatstrojaner im Blick haben möchte, kann sich auf unseren Themenseiten informieren:
https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/staatstrojaner
# Neue Infoseite über Staatstrojaner
BKA, Länderpolizeigesetze, Strafprozessordnung … Wer bei dem Einsatz von Staatstrojanern den Überblick verloren hat, findet ihn hier wieder – auf unserer neuen Übersichtsseite:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner
Ein Erklärvideo, Kurzinfos zum schnellen Einlesen, alles zu unserer Verfassungsbeschwerde und aktuelle Entwicklungen rund ums Thema Staatstrojaner gibt es hier auf einen Blick.
# Erfolg gegen Massenüberwachung: Menschenrechtsgerichtshof straft UK-Regierung ab
Fünf Jahre nach den Snowden-Enthüllungen gibt es einen Erfolg gegen die anlasslose Massenüberwachung: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat gemeinsam mit den britischen Aktivist.innen von Big Brother Watch vor dem Menschenrechtsgerichtshof (MRGH) in Straßburg gegen das Abschnorcheln von Daten durch den britischen Geheimdienst GCHQ geklagt. Der MRGH erklärte am 13. September 2018 die Überwachung für in weiten Teilen unvereinbar mit den Menschenrechten.
Das beste daran ist, dass der MRGH feststellt: Metadaten sind genauso sensibel wie Inhaltsdaten. Das ist auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Signal – denn dieses Gesetz versuchen die Verantwortlichen zu verharmlosen, indem sie sagen, es werden ja keine Inhalte gespeichert. Dieses Ablenkungsmanöver funktioniert spätestens jetzt nicht mehr.
Mehr dazu:
# BigBrotherAwards 2019: Jetzt nominieren!
Jedes Jahr zerren wir mit den BigBrotherAwards die schamlosesten Datendiebe ans Licht der Öffentlichkeit. 2019 enthüllen wir im Stadttheater Bielefeld, wer in diesem Jahr den Missbrauch persönlicher Daten auf die Spitze getrieben hat.
Dabei brauchen wir Eure Unterstützung!
Ob Regierungen die Überwachungsgesetze wie am Fließband verabschieden, Versicherungen die gläserne Kund.innen belohnen oder Chefinnen, die ihre Angestellt mit Kameras überwachen – wir brauchen {if $Anredestil eq Du}Deine{elseif $Anredestil eq Ihr}Eure{else}Ihre{/if} Nominierungen, um die miesesten Übergriffe gegen die Privatsphäre aufzudecken.
Jetzt Nominierung einreichen!
https://bigbrotherawards.de/nominieren
# Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!
Grundrechte sind #unteilbar. Deshalb organisieren wir einen großen und lautstarken Block für Freiheitsrechte in der #unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin. {if $Anredestil eq Du}Sei{elseif $Anredestil eq Ihr}Seid{else}Seien Sie{/if} dabei!
„Freiheit statt Angst“ und #unteilbar
Samstag, 13. Oktober 2018, 13 Uhr,
Berlin, Alexanderplatz
https://freiheitstattangst.de/ #NoPolG #FSA #FsA18
https://www.unteilbar.org/ #unteilbar
