Digitalcourage-Newsletter #29, März 2013

Einige Erfolge haben wir heute zu vermelden – das Meldegesetz ist in seiner ursprünglichen Form gekippt, die drohende gesetzlich legitimierte Überwachung am Arbeitsplatz konnte vorerst gestoppt werden. Und das Fernsehen begleitete uns bei einer Straßenaktion.

Liebe Bürgerrechtsengagierte,

einige Erfolge haben wir heute zu vermelden – das Meldegesetz ist in seiner ursprünglichen Form gekippt, die drohende gesetzlich legitimierte Überwachung am Arbeitsplatz konnte vorerst gestoppt werden. Und das Fernsehen begleitete uns bei einer Straßenaktion.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht
Ihr Team von Digitalcourage

##1) Straßenaktion zu RFID-Schnüffelchips im Bayerischen Rundfunk

"Da sind zwei Kleidungsstücke von Gerry Weber in Ihrer Einkaufstüte" – Verblüffung, Erstaunen. Wie konnten wir das wissen? Durch unser RFID-Lesegerät - und die Chips in der gerade gekauften Kleidung der Passantinnen, die über 8 Meter Entfernung auslesbar sind. Aufgeklärt über RFID-Schnüffelchips in der Kleidung hat die beiden Käuferinnen niemand, obwohl Gerry Weber das immer verspricht.

Um dieses Versprechen noch einmal auf die Probe zu stellen, haben wir Ende Februar unser RFID-Lesegerät eingepackt, sind nach Hannover gefahren und haben dort in der Fußgängerzone bei Minusgraden über die Gefahren von RFID-Etiketten in Kleidung aufgeklärt. Die Sendung "Geld und Leben" war mit uns in Hannover und hat am 28. Februar einen Beitrag darüber gesendet:
In der Mediathek ist der Beitrag vom 28.2.2013 noch zu sehen (ab Minute 38)

##2) Für besseren Datenschutz in Europa: Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten!

Wenn man die Forderungen des Industrie-Ausschusses im Europaparlament zum Datenschutz sieht, denkt man schnell: Die würden den Datenschutz am liebsten ganz abschaffen.

Aber noch ist es nicht zu spät: Der nächste Ausschuss, der Rechts-Ausschuss, wird am 18. bzw. 19. März 2013 über seine Position zum EU-Datenschutz abstimmen. Sie können etwas tun, damit dieses Mal die richtigen Änderungen einfließen: Kontaktieren Sie die Abgeordneten in diesem Ausschuss. Weisen Sie sie darauf hin, dass Datenschutz unser Grundrecht ist. Unsere Dachorganisation EDRi (European Digital Rights) hat eine praktische Handreichung zusammengestellt, welche Punkte Sie den Abgeordneten deutlich machen sollten, sowie die Kontaktdaten der zuständigen MEPs.

Es ist wichtig, dass wir jetzt uns zu Wort melden, während die Verhandlungen im Gange sind. Die Verbandsliste und die Dokumentation zum "Copy & Paste"-Verhalten bei Europaabgeordneten zeigen, wie massiv der Einfluss der Anderen, der Lobbyisten von Konzernen und Einflüsterer gegen den Datenschutz ist.

Wichtige Punkte und Infos für den Kontakt zu den Abgeordneten (englisch)

Copy & Paste: Europaabgeordnete schreiben von Lobbyisten ab (englisch) Liste: Welcher Konzern steckt hinter welchem Verband?


Recherche und Stellungnahmen sind aufwändig, Aktionen und Reisen nach Brüssel kosten Geld. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende


##3) Professor/innen starten Appell für Datenschutz

Über 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler appellieren an Politik und Gesellschaft, den Datenschutz in Europa zu stärken.

Vor drei Wochen haben die Professorinnen und Professoren Oliver Günther, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner aus Deutschland auf ZEIT ONLINE dafür appelliert, dass wir unsere Datenschutzgesetze in Europa nicht verwässern dürfen. Zu groß sei sonst die Gefahr, dass sich die elektronischen Welten in eine für Bürgerinnen und Bürger schädliche Richtung entwickeln könnten.

Diesem Appell haben sich in der letzten Woche über 70 Kolleginnen aus 21 europäischen Ländern angeschlossen – alles hochrangige Akademikerinnen und Akademiker in ihren Ländern und anerkannte Forschungspersönlichkeiten. Wir freuen uns, dass die akademische Welt in diesen wichtigen Fragen mitdenkt und das Wort ergreift, wenn es drauf ankommt.

Professoren-Appell und Unterzeichner/innen
Zeit online: Auch anonyme Daten brauchen Schutz

##4) BigBrotherAwards dieses Jahr wieder mit Neusprech-Award

Wenn die "Mindestspeicherdauer" oder die "Funkzellenabfrage" ein "erhebliches Gefahrenpotenzial" bergen, ist das ein Fall für Kai Biermann und Martin Haase. Die beiden schreiben auf ihrem Blog neusprech.org seit einigen Jahren über Sprachlügen und Euphemismen. In diesem Jahr sind sie wieder bei den BigBrotherAwards und vergeben den "Neusprech-Award", mit dem besonders feiste Sprachlügen und Beschönigungen rund um Kontrolle, Manipulation und Überwachung ausgezeichnet werden. Sie können live dabei sein:

BigBrotherAward-Verleihung
Freitag, 12. April 2013, 18 Uhr
Hechelei, Bielefeld


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##5) Die Dauerbrenner: Meldegesetz und Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Unser Protest gegen das Meldegesetz war erfolgreich. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat sich nach unserer Kampagne für eine deutlich bessere Lösung ausgesprochen. Künftig sollen Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person herausgegeben werden dürfen. Ein Wermutstropfen bleibt: Unternehmen sollen nur stichprobenartig geprüft werden, ob sie auch tatsächlich eine gültige Einwilligung haben.

Datenschutz in der Arbeitswelt bleibt ein Streitthema. Der arbeitnehmerunfreundliche Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird nach unserem breiten Protest zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden.

Zum Beschäftigtendatenschutz läuft aktuell eine Umfrage der Uni Passau. Unter der Leitung von Prof. Dr. Gerrit Hornung und Prof. Dr. Thomas Knieper soll mit dieser Studie erforscht werden, welchen Stellenwert Datenschutz am Arbeitsplatz für Beschäftigte hat und was Arbeitnehmer/innen sich für den Datenschutz am Arbeitsplatz wünschen. Zur Umfrage Uni Passau

##6) Termine


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