Digitalcourage-Newsletter Juni 2014

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum feiern. Zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu, lesen Sie in diesem Newsletter.

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum Feiern. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Inhalt:

  1. Aktion: Ein Bett für Snowden
  2. Generalbundesanwalt weiter untätig
  3. BigBrotherAwards: Videos sind online
  4. Eine Million Aufkleber für Edward Snowden
  5. Vorratsdatenspeicherung pfeift auf dem letzten Loch
  6. Kampagnenförderung durch Stiftung bridge
  7. Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin am 30.08.14
  8. Panter Preis der taz – Nominierung
  9. Termine

1. Aktion: Ein Bett für Snowden

Die Bundesregierung weigert sich, Edward Snowden eine sichere Unterkunft anzubieten. Viele Bürgerinnen und Bürger finden das nicht gut. Sie finden: Eine freie Gesellschaft muss diejenigen unterstützen und schützen, die unsere Freiheit verteidigen. Deshalb boten viele Menschen am 5. Juni 2014, in unterschiedlichen Städten, Snowden ein Bett an, um deutlich zu machen, dass Edward Snowden bei uns willkommen ist. In Köln, München, Leipzig, Kiel, Hamburg, Berlin und auch auf dem Bielefelder Jahnplatz hatten wir ein Bett aufgestellt.

2. Generalbundesanwalt weiter untätig

Bisher sind es nur Gerüchte: Der Generalbundesanwalt wolle keine Ermittlungen gegen die NSA einleiten – oder doch. Aber nur wegen Angela Merkel, nicht wegen der massenhaften Ausspähung der restlichen Bevölkerung und anderer hochrangiger Politikerinnen. Die Mediendiskussion ist schon wieder abgeflacht, während wir noch auf eine offizielle Ansage warten. Denn immerhin haben wir im Februar Strafanzeige erstattet und warten seither auf eine Reaktion. Denn eines ist kein Gerücht, sondern sehr offensichtlich: Die Bundesregierung und die zuständigen Minister kommen ihrer Verantwortung nicht nach, unser Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte zu achten und zu schützen. Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der maßlosen Überwachungspraktiken durch verschiedene Geheimdienste sind weder durch Politik noch durch die Justiz wirksame Maßnahmen ergriffen worden.

Das Presse-Echo zu den Gerüchten um die Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwalts Range haben wir in unserem letzten Medienrückblick für Sie zusammengestellt.

3. BigBrotherAwards: Videos sind online

Sämtliche Laudationes der BigBrotherAwards 2014 stehen jetzt als Video zur Verfügung. Die Links finden sie in den jeweiligen Artikeln der Preisträger – Oder Sie sehen sich den gesamten Galaabend an.

Dieses Jahr vergaben wir erstmals auch einen Positivpreis, den "Julia und Winston Award", verliehen durch Heribert Prantl. Er ging an Edward Snowden. Hier können Sie sich die Laudatio ansehen.

4. Eine Million Aufkleber für Edward Snowden

Dotiert wurde der Preis mit einer Million Aufklebern, die Asyl für Snowden fordern. Diese können bei uns im Shop kostenfrei bestellt und dann verteilt werden. Die vielen Bestellungen brachten unseren Shop zeitweilig an den Rand seiner Kapazitäten. Wir bitten alle, die noch auf ihre Aufkleber warten um Nachsicht. Wir arbeiten auf Hochtouren am Versand. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei unseren fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken, die den Versand möglich machen.

Edward Snowden hat aufgedeckt, dass wir durch Geheimdienste und Firmen total überwacht werden. Er hat alles für uns riskiert. Wir sind ihm zu Dank verpflichtet.
Dieser Aufkleber fordert unsere Regierung auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren, sicheren Aufenthalt in Deutschland zu garantieren und als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu laden. Digitalcourage verschickt die Aufkleber gratis und gegen Spende. Lasst sie überall sichtbar werden!

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Diese Aktion kostet viel Geld. Nicht nur der Druck der Aufkleber, sondern vor allem das Porto für den Versand geht in die Tausende. Sie haben die Möglichkeit, uns zu unterstützen, dass wir unsere Vorgabe von 1.000.000 Aufkleber schaffen:
Spenden Sie ganz einfach online.
oder direkt auf Konto 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 48050161
oder SEPA: DE66480501610002129799

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5. Vorratsdatenspeicherung pfeift auf dem letzten Loch

Im April gab es gute Nachrichten: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. https://digitalcourage.de/blog/2014/eu-gericht-kippt-vorratsdatenspeicherung Für das Digitalcourage-Team war das natürlich ein Grund zum Feiern, auch wenn die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil nicht generell verboten wurde. Und aus Österreich kommen heute ebenfalls gute Nachrichten: Dort hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.

Die jüngsten Entwicklungen und Präzedenzfälle lassen darauf hoffen, dass wir gute Chancen haben, ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung europaweit durchzusetzen.

Sowohl die Tagesschau als auch die Tagesthemen waren zum Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshof bei uns zu Besuch: Beitrag aus der Tagesschau und den Tagesthemen.

###6. Kampagnenförderung durch Stiftung bridge

Damit wir der Vorratsdatenspeicherung endgültig 'den Rest geben' können, hat uns die Stiftung bridge eine Kampagnenförderung bewilligt. Die Stiftung bridge ist Teil der Bewegungsstiftung. Wir haben schon mehrere Förderungen durch die Stiftung bridge erhalten: Zuletzt mit unserer Kampagne gegen RFID-Chips in Kleidungsstücken. Wir freuen uns, dass die Stiftung unsere Arbeit in dieser Form würdigt und dass sie uns zum wiederholten Male gerne fördert. Mit Hilfe der Förderung wollen wir insbesondere der SPD auf die Pelle rücken, die nun endlich Farbe bekennen soll.

###7. Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin am 30.08.14

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" geben. Der 'Aufreger', der dieses Demobündnis 2006 zusammengeführt hatte, die Vorratsdatenspeicherung, ist zwar hoffentlich bald Geschichte, doch mit dem Geheimdienstskandal und vielen weiteren Datensammelprojekten sind sehr wichtige Themen dazu gekommen, die wir mit der gleichen Ausdauer und Empörung angehen wollen. Dass diese Strategie sich langfristig auszahlt, ist seit dem europäischen Ende der Vorratsdatenspeicherung klar.
Deshalb halten Sie sich den 30. August 2014 frei, machen Sie einen (Wochenend-)Ausflug nach Berlin, gehen Sie mit uns auf die Straße und fordern Sie: „Aufstehen statt Aussitzen“.

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Auch Sie können Teil dieser Arbeit werden: Mit einer Mitgliedschaft bei Digitalcourage – die kostet 10 Euro monatlich und bringt das gute Gefühl, sich den Datenkraken und Überwachern entgegenzustellen.

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###8. Panter Preis der taz – Nominierung

Und noch eine gute Nachricht. Unser Gründungsmitglied und Vorstand Rena Tangens wurde für ihre Arbeit mit Digitalcourage für den Panter Preis nominiert. Dieser zeichnet einmal im Jahr "HeldInnen des Alltags" aus und ist mit einem Preisgeld von 5000 Euro dotiert. Rena ist eine von sechs FinalistInnen und wird demnächst in der taz vorgestellt. Es werden ingesamt zwei Preise verliehen. Einer wird von der Jury vergeben, über den zweiten entscheiden die Leserinnen und Leser der taz. Ab dem 2. August 2014 haben Sie die Möglichkeit, per Mail, per Post oder über das Online-Formular an der Abstimmung teilzunehmen und damit Renas Chancen auf den Preis zu unterstützen.

9. Termine

  • 30. Juni 2014: 1. Runder Tisch „Bürgerrechte in der digitalen Welt" 18 – 20 Uhr im Deutschen Bundestag
  • 30. Juni – 04. Juli 2014: Netzwoche der Digitalcourage Hochschulgruppe, Uni Bielefeld.
  • Veranstaltungen (mehr auf http://netzwoche-bielefeld.de)
  • 1. Juli Vortrag von Pascal Hahulla: „Intelligente Stromzähler - Gefahr für die Privatsphäre?“
  • 2. Juli Vortrag von Rena Tangens und padeluun.
  • 3. Juli Vortrag von Carmen Simella und Luise Papendorf: „Manipulation durch Überwachung?“
  • 3. Juli Vortrag von Rolf Gössner: „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?“
  • 4. Juli Cryptoparty
  • 23. und 24. August: FrosCon
  • 30. August: Freiheit Statt Angst Demonstration in Berlin
  • 26. – 29. September 2014: Freedom not Fear, Brüssel, Mundo B.

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