Digitalcourage-Newsletter Februar 2015

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden!

In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Das betrifft die Spähprogramme „Prism“, „Upstream“ und „Tempora“. Damit ist die wahllose Massenüberwachung offiziell. Und für „Generalbummelanwalt“ Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden! Wir lassen nicht locker!

###Inhalt

  1. Im Kalender vormerken! BigBrotherAwards am 17. April 2015
  2. Geheimdienste griffen SIM-Karten-Hersteller an
  3. Lesen gegen Überwachung - bundesweite Aktion
  4. Rechtshilfefond Gesundheitskarte
  5. Handelsabkommen: Fragen wir das EU-Parlament!
  6. Datenschutz in Brüssel braucht Ihre Unterstützung
  7. Neu im Shop: Spiel „Rhetorisches Quartett“ und Buch zu Patientendaten
  8. Termine

###1. Im Kalender vormerken! BigBrotherAwards am 17. April 2015

Der Film "Citicenfour" über Edward Snowden hat einen Oscar bekommen. Wer einen „Oscar für Datenkraken“ verliehen bekommt, verraten wir noch nicht. Aber es haben sich reichlich bekannte Unternehmen, Behörden und Personen für Deutschlands meist gefürchteten Datenschutzpreis qualifiziert. Merken Sie sich schon jetzt die BigBrotherAwards am 17. April 2015 im Kalender vor! Wer nicht vor Ort in der Bielefelder 'Hechelei' sein kann, wird die BigBrotherAwards auch dieses Jahr per Stream verfolgen können.

###2. Geheimdienste griffen SIM-Karten-Hersteller an

Die US-amerikanische NSA und der britische Spionagedienst GCHQ sind in die Systeme von Chipkarten-Herstellern eingedrungen und haben millionenfach SIM-Karten-Schlüssel gestohlen. Ziel war die niederländische Firma Gemalto, die sich selbst als "Weltführer bei digitaler Sicherheit" bezeichnet. Gemalto produziert neben SIM-Karten auch Ausweise, Plastikgeld, Mobile-Payment-Geldbörsen, Autoschlüssel und die elektronische Gesundheitskarte. Auch der deutsche Chiphersteller „Giesecke & Devrient“ wurde von den Spionagediensten angegriffen. Mit den gestohlenen SIM-Schlüsseln können die Dienste Telefonate abhören, ohne dass Netzbetreiber etwas davon erfahren.

Heise: SIM-Karten-Hack

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###3. Gerne wieder: „Lesen gegen Überwachung“

In Cafés, Bars, Büros und zu Hause haben Menschen an 20 Orten in ganz Deutschland Texte gegen Überwachung gelesen. Für diese Aktion haben viele Organisationen und Privatpersonen in einem Bündnis zusammengearbeitet. Und wir werden das wieder tun, weil wir mit den Lesungen und Diskussionen viele Menschen erreicht haben. Außerdem fördern die Lesungen den Austausch und sind auch für "alte Hasen" eine gute Gelegenheit, die aktuellen Debatten mitzubekommen. Seien Sie beim nächsten mal auch dabei und organisieren Sie „Lesen gegen Überwachung“ in Ihrer Gegend. Ob in einer Bibliothek, einem Café oder in Ihrem Wohnzimmer, spielt dabei keine Rolle. Wir unterstützen Sie bei der Organisation und informieren Sie auf unserer Website und im Newsletter.

Website: „Lesen gegen Überwachung“

###4. Rechtshilfefond Gesundheitskarte

Die Repressalien, die zur Anschaffung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) drängen, werden immer unangenehmer. Gleichzeitig wächst der Zweifel an der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten. Im Umfeld der Bündnisse gegen die Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte wurde schon lange überlegt, einen Fond anzulegen, aus dem juristische Basisarbeit zur eGK finanziert werden soll. Im Zuge des AKtiVCongrEZ 2015 in Hattingen wurde dieser Fond nun aus der Taufe gehoben. Institutionell ist er bei Digitalcourage angesiedelt. Ab sofort können Spendengelder von verschiedenen Organisationen und Privatpersonen auf einem Sonderkonto eingehen. Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein Gremium.

Rechtshilfefonds-Verfahrensordnung

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###5. Handelsabkommen: Fragen wir das EU-Parlament!

Die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. hebeln unsere Grundrechte und den Datenschutz aus. Gegenwärtig arbeitet das EU-Parlament an einer Resolution zu TTIP. Wir wollen keinen rücksichtslosen Datenfreihandel. Und wir werden keine Gerichte akzeptieren, an denen Konzerne aus Profitgier gegen nationale Datenschutzbestimmungen klagen können. Darum twittern wir jeden Dienstag mit Europa-Abgeordneten unter dem Hashtag #TTIPTuesday. Machen Sie mit! Kennen Sie Ihre Europa-Abgeordneten? Auf den Websites der Politikerinnen und Politiker finden Sie die Twitter-Namen.

Alle Tweets und Infos zur Aktion

###6. Datenschutz in Brüssel braucht Ihre Unterstützung!

European Digital Rights Initiative (EDRi) ist die einzige zivil-gesellschaftliche Organisation auf EU-Ebene, die sich gezielt für Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. Digitalcourage ist seit langem Mitglied bei EDRi. EDRi ist unsere Antwort auf Konzern-Lobbyisten. Und die haben bei wichtigen Themen ihre Finger im Spiel: Datenschutz-Grundverordnung, Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherschutz, Netzneutralität, Verschlüsselung und Handelsabkommen. Wir brauchen diese Aktivist.innen vor Ort in Brüssel dringend. Gerade jetzt ist die Arbeit von EDRi in Gefahr. Denn alle wichtigen Förderungen laufen 2015 aus. Darum braucht auch EDRi Ihre Unterstützung.

Jetzt EDRi unterstützen

###7. Neu im Shop: Spiel „Rhetorisches Quartett“ und Buch zu Patientendaten

Mit dem Kartenspiel „Rhetorisches Quartett“ schärfen Sie Ihre Aufmerksamkeit für Scheinargumente, Diskussions-Kniffe und faule Tricks. Egal ob lustig, absurd oder ernst, mit dem „Rhetorischen Quartett“ erleben Sie gemeinsam mit Ihren Freundinnen und Freunden erhellende Diskussionen!

Das Buch „Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten“ erklärt fundiert und mit Weitblick die Folgen von e-Health und der elektronischen Gesundheitskarte. Dieses Buch bietet eine Fülle von Hintergründen zur ärztlichen Praxis, zu Entwicklungen im Gesundheitssystem, zum Schutz und zur Gefährdung von Patientendaten sowie zur bürokratischen Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte. Es begründet damit Protest und Widerstand.

Kartenspiel: „Das Rhetorische Quartett“

Buch: „Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten“

###8. Termine

19. -- 21. März: Bundeskongress für Politische Bildung zu Asymmetrien in der Demokratie, Duisburg
3. -- 6. April : EH15 – Easterhegg 2015 im Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
17. April: BigBrotherAwards in Bielefeld
4. -- 7. Juni: Digitalcourage beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

###9. Spenden

Unterstützen Sie unseren Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit einer Spende! Denn die Arbeit von digitalcourage kostet Geld: Auch kleine Beträge – 10 oder 20 Euro pro Monat – helfen uns, weiter unabhängig arbeiten zu können. Besonders regelmäßige Spenden unterstützen unsere langfristige Planung.

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