Digitalcourage-Newsletter Februar 2015
In Großbritannien hat ein Gericht geurteilt: Jegliches Sammeln und Weiterleiten von Daten durch den königlichen
Schnüffel-Dienst GCHQ vor Dezember 2014 war illegal. Das betrifft die
Spähprogramme „Prism“, „Upstream“ und „Tempora“. Damit ist die
wahllose Massenüberwachung offiziell. Und für „Generalbummelanwalt“
Range gibt es keine Ausreden mehr! Denn auch hierzulande werden in
gigantischem Ausmaß Menschen überwacht. Unserer Strafanzeige gegen
Geheimdienste und Bundesregierung muss nachgegangen werden! Wir lassen
nicht locker!
###Inhalt
- Im Kalender vormerken! BigBrotherAwards am 17. April 2015
- Geheimdienste griffen SIM-Karten-Hersteller an
- Lesen gegen Überwachung - bundesweite Aktion
- Rechtshilfefond Gesundheitskarte
- Handelsabkommen: Fragen wir das EU-Parlament!
- Datenschutz in Brüssel braucht Ihre Unterstützung
- Neu im Shop: Spiel „Rhetorisches Quartett“ und Buch zu Patientendaten
- Termine
###1. Im Kalender vormerken! BigBrotherAwards am 17. April 2015
Der Film "Citicenfour" über Edward Snowden hat einen Oscar bekommen.
Wer einen „Oscar für Datenkraken“ verliehen bekommt, verraten wir noch
nicht. Aber es haben sich reichlich bekannte Unternehmen, Behörden und
Personen für Deutschlands meist gefürchteten Datenschutzpreis
qualifiziert. Merken Sie sich schon jetzt die BigBrotherAwards am 17.
April 2015 im Kalender vor! Wer nicht vor Ort in der Bielefelder
'Hechelei' sein kann, wird die BigBrotherAwards auch dieses Jahr per
Stream verfolgen können.
###2. Geheimdienste griffen SIM-Karten-Hersteller an
Die US-amerikanische NSA und der britische Spionagedienst GCHQ sind in
die Systeme von Chipkarten-Herstellern eingedrungen und haben
millionenfach SIM-Karten-Schlüssel gestohlen. Ziel war die
niederländische Firma Gemalto, die sich selbst als "Weltführer bei
digitaler Sicherheit" bezeichnet. Gemalto produziert neben SIM-Karten
auch Ausweise, Plastikgeld, Mobile-Payment-Geldbörsen, Autoschlüssel
und die elektronische Gesundheitskarte. Auch der deutsche
Chiphersteller „Giesecke & Devrient“ wurde von den Spionagediensten
angegriffen. Mit den gestohlenen SIM-Schlüsseln können die Dienste
Telefonate abhören, ohne dass Netzbetreiber etwas davon erfahren.
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###3. Gerne wieder: „Lesen gegen Überwachung“
In Cafés, Bars, Büros und zu Hause haben Menschen an 20 Orten in ganz
Deutschland Texte gegen Überwachung gelesen. Für diese Aktion haben
viele Organisationen und Privatpersonen in einem Bündnis
zusammengearbeitet. Und wir werden das wieder tun, weil wir mit den
Lesungen und Diskussionen viele Menschen erreicht haben. Außerdem
fördern die Lesungen den Austausch und sind auch für "alte Hasen" eine
gute Gelegenheit, die aktuellen Debatten mitzubekommen. Seien Sie beim
nächsten mal auch dabei und organisieren Sie „Lesen gegen Überwachung“
in Ihrer Gegend. Ob in einer Bibliothek, einem Café oder in Ihrem
Wohnzimmer, spielt dabei keine Rolle. Wir unterstützen Sie bei der
Organisation und informieren Sie auf unserer Website und im
Newsletter.
Website: „Lesen gegen Überwachung“
###4. Rechtshilfefond Gesundheitskarte
Die Repressalien, die zur Anschaffung einer elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) drängen, werden immer unangenehmer.
Gleichzeitig wächst der Zweifel an der Sicherheit unserer
Gesundheitsdaten. Im Umfeld der Bündnisse gegen die Infrastruktur der
Elektronischen Gesundheitskarte wurde schon lange überlegt, einen Fond
anzulegen, aus dem juristische Basisarbeit zur eGK finanziert werden
soll. Im Zuge des AKtiVCongrEZ 2015 in Hattingen wurde dieser Fond nun
aus der Taufe gehoben. Institutionell ist er bei Digitalcourage
angesiedelt. Ab sofort können Spendengelder von verschiedenen
Organisationen und Privatpersonen auf einem Sonderkonto eingehen. Über
die Vergabe der Mittel entscheidet ein Gremium.
Rechtshilfefonds-Verfahrensordnung
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###5. Handelsabkommen: Fragen wir das EU-Parlament!
Die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. hebeln unsere Grundrechte und den
Datenschutz aus. Gegenwärtig arbeitet das EU-Parlament an einer
Resolution zu TTIP. Wir wollen keinen rücksichtslosen Datenfreihandel.
Und wir werden keine Gerichte akzeptieren, an denen Konzerne aus
Profitgier gegen nationale Datenschutzbestimmungen klagen können.
Darum twittern wir jeden Dienstag mit Europa-Abgeordneten unter dem
Hashtag #TTIPTuesday. Machen Sie mit! Kennen Sie Ihre
Europa-Abgeordneten? Auf den Websites der Politikerinnen und Politiker
finden Sie die Twitter-Namen.
Alle Tweets und Infos zur Aktion
###6. Datenschutz in Brüssel braucht Ihre Unterstützung!
European Digital Rights Initiative (EDRi) ist die einzige
zivil-gesellschaftliche Organisation auf EU-Ebene, die sich gezielt
für Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. Digitalcourage ist
seit langem Mitglied bei EDRi. EDRi ist unsere Antwort auf
Konzern-Lobbyisten. Und die haben bei wichtigen Themen ihre Finger im
Spiel: Datenschutz-Grundverordnung, Vorratsdatenspeicherung,
Verbraucherschutz, Netzneutralität, Verschlüsselung und
Handelsabkommen. Wir brauchen diese Aktivist.innen vor Ort in Brüssel
dringend. Gerade jetzt ist die Arbeit von EDRi in Gefahr. Denn alle
wichtigen Förderungen laufen 2015 aus. Darum braucht auch EDRi Ihre
Unterstützung.
###7. Neu im Shop: Spiel „Rhetorisches Quartett“ und Buch zu Patientendaten
Mit dem Kartenspiel „Rhetorisches Quartett“ schärfen Sie Ihre
Aufmerksamkeit für Scheinargumente, Diskussions-Kniffe und faule
Tricks. Egal ob lustig, absurd oder ernst, mit dem „Rhetorischen
Quartett“ erleben Sie gemeinsam mit Ihren Freundinnen und Freunden
erhellende Diskussionen!
Das Buch „Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten“ erklärt
fundiert und mit Weitblick die Folgen von e-Health und der
elektronischen Gesundheitskarte. Dieses Buch bietet eine Fülle von
Hintergründen zur ärztlichen Praxis, zu Entwicklungen im
Gesundheitssystem, zum Schutz und zur Gefährdung von Patientendaten
sowie zur bürokratischen Konzeption der elektronischen
Gesundheitskarte. Es begründet damit Protest und Widerstand.
Kartenspiel: „Das Rhetorische Quartett“
Buch: „Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten“
###8. Termine
19. -- 21. März: Bundeskongress für Politische Bildung zu Asymmetrien in
der Demokratie, Duisburg
3. -- 6. April : EH15 – Easterhegg 2015 im Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
17. April: BigBrotherAwards in Bielefeld
4. -- 7. Juni: Digitalcourage beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
###9. Spenden
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