Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen
Früher, als die Menschen noch Briefe schrieben, wäre unvorstellbar gewesen – jedenfalls in einer Demokratie –, dass die Post notiert, wer an wen an welchem Tag welchen Brief geschrieben hat. Es wäre nicht denkbar gewesen, dass die Post diese Daten sechs Monate oder drei oder vielleicht auch nur ein paar Tage aufbewahrt hätte. Und das alles nur für den Fall, dass in einem der Briefe eine Straftat verabredet worden wäre und die Polizei bzw. die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Daten haben wollen. Natürlich hinken Vergleiche. Aber früher, also als die Menschen noch Briefe schrieben, war eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung undenkbar. Heute ist der Ruf nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bedauerlicherweise immer noch nicht verklungen.
Malte Spitz hat an seinem eigenen Beispiel deutlich gemacht (http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten), welche Erkenntnisse aus den im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Verbindungsdaten gewonnen werden können. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein Generalverdacht gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern, sie ist vor allem Überwachung. Es geht niemanden etwas an, wann ich mit wem wo kommuniziert habe. Noch schärfer formuliert: Solange ich keine Straftat plane und vorbereite, habe ich einen Anspruch darauf, vom Staat und seinen Sicherheitsorganen in Ruhe gelassen zu werden. Deshalb ist es an der Zeit, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Blog von Halina Wawziniak
