Digitalcourage-Newsletter Februar 2016

Wir laden herzlich zur Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am
Freitag, 22. April 2016 ein. Im Herbst 2015 hatten wir dazu
aufgerufen, gefährliche und dreiste Datenkraken zu nominieren. Wir
haben zahlreiche Einsendungen erhalten und weiter recherchiert. Jetzt
stehen die Preisträger fest. Wer einen BigBrotherAward gewinnt,
verraten wir aber erst während der Verleihung am 22. April 2016 in der
Bielefelder Hechelei.

Also: Termin vormerken und Freundinnen und Freunden Bescheid sagen!
Und zwar auch dann, wenn Sie nicht nach Bielefeld fahren können. Denn
es wird – wie immer – eine Liveübertragung der Veranstaltung im
Internet geben.

Wir suchen ehrenamtliche Unterstützung durch Jurist.innen. Sie haben
rechtliches Fachwissen zu deutschem oder europäischem Datenschutz,
Privatsphäre und Rechten in der digitalisierten Welt? Und Sie wollen
sich zivilgesellschaftlich engagieren? Das trifft sich hervorragend.
Denn Digitalcourage sucht Ansprechpartner.innen, die unserer Arbeit
beratend zur Seite stehen möchten.

Finanzminister Schäuble fordert ein Verbot von Bargeldtransaktionen
über 5.000 Euro, und die Europäische Zentralbank will die
500-Euro-Note abschaffen. Das ist der Einstieg in die Abschaffung des
Bargelds. Wenn die Pläne von Finanzminister Schäuble und Co. wahr
werden, dann verlieren Bürgerinnen und Bürger schrittweise wichtige
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Darum haben wir einen offenen
Brief an Finanzminister Schäuble geschrieben, in dem wir ihn direkt
auffordern, diese Pläne fallen zu lassen – um die Freiheitsrechte und
das Grundrecht auf Privatsphäre zu wahren. (Angestoßen wurde der Brief
übrigens auf unserem letzten AKtiVCongrEZ.)

Diesen Brief unterstützen:

• Digitalcourage e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
• Verantwortung e.V.
• quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
• Informationszeitalter
• dieDatenschützer Rhein-Main

Gleich zwei gute Nachrichten gibt es von unserer Kampagne gegen die
Überwachung von Fluggästen in der Europäischen Union:

Einerseits sinkt der politische Rückhalt für die Massenüberwachung des
Reiseverkehrs. Das liegt vor allem am Druck der Öffentlichkeit.
Andererseits wurde die Abstimmung über die Fluggastüberwachung im
Europaparlament auf März oder sogar auf Juni verschoben. Das gibt uns
mehr Zeit, um weiter Druck zu machen.

Kontaktieren Sie mit uns weiter die deutschen EU-Abgeordneten und
erklären Sie, warum sie gegen die anlasslose Überwachung von
Flugreisenden (PNR) stimmen müssen.

Wasserkocher, Telefon, Auto und Fußboden – jetzt wird alles „smart“.
Zumindest werden immer mehr Gegenstände miteinander vernetzt. Einige
Anwendungen bringen Nutzen oder Komfort, andere sind bislang lediglich
Spielereien, die neuen Schwung in die Konsumgesellschaft bringen
sollen. Gemeinsam ist allen „smarten“ Geräten ein
Überwachungspotenzial und die Möglichkeit gehackt zu werden. Das muss
wissen, wer sein Zuhause in ein Smart Home verwandeln möchte. In
unserem Artikel stellen wir aktuelle „smarte“ Entwicklungen vor und
erklären an Beispielen auch die Gefahren.

Aktuell wird in der Europäischen Union und auch in den USA diskutiert,
wie Regierungen und Geheimdienste an verschlüsselte Daten herankommen
können. Im Zuge von gezielten und begründeten Ermittlungen mag das
nützlich sein. Aber im Namen der Sicherheit wollen Behörden am
liebsten in jedem System auf jedem Gerät Hinterüren eingebaut
bekommen, über die ständig Daten abgegriffen werden können. Das sehen
wir am Streit zwischen dem FBI und Apple.

Wir haben zu den sogenannten Cryptoverboten recherchiert und erklären
in einem ausführlichen Hintergrundartikel, warum vertrauliche
Kommunikation essentiell für Freiheit und Demokratie ist.

Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das „Safe
Harbor“-Abkommen gekippt. Das Abkommen war die rechtliche Grundlage
für den Transfer von persönlichen Daten aus der EU in die USA. Jetzt
ist diese Grundlage entfallen, und ein neues Abkommen namens „Privacy
Shield“ soll dafür sorgen, dass EU-Bürger.innen ihre Rechte und
Freiheiten bekommen, wenn persönliche Daten in die USA übermittelt
werden.

Nun hat die EU-Kommission das „Privacy Shield“ offiziell vorgestellt.
Unser Fazit: Kosmetische Verbesserungen aber die Kernprobleme wurden
nicht behoben. Solange auf beiden Seiten des Atlantiks anlasslos
überwacht wird und solange es in den USA keine wirksamen
Datenschutz-Gesetze gibt, ist das „Privacy Shield“ genauso wertlos wie
das ungültige „Safe Harbor“-Abkommen. Jetzt wird die Bundesregierung
mit der Kommission verhandeln. Darum haben wir an die Minister Maas
und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger einen Appell
gerichtet. Lesen Sie unseren Aktions-Bericht.

Der Frühling kündigt sich an – da heißt es vorbereitet sein. Ideales
Begleitstück für warme Stunden sind T-Shirts mit politischen
Botschaften. Falls es dann doch noch etwas kälter wird, sind
Kapuzen-Pullis die beste Wahl. In unserem Shop finden Sie beides!

• 25. bis 28. März 2016: Easterhegg 2016, Salzburg
  http://www.easterhegg.eu
• 22. April 2016: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld
  https://bigbrotherawards.de

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