Grundrechte-Report 2016
Neun Nichtregierungs-Organisationen haben im Grundrechte-Report 2016 etwa 40 Beiträge zum aktuellen Stand der Grundrechte in Deutschland zusammengestellt. Die Autor.innen betrachten Themen von Atommüllpolitik über Asylpolitik und Sozialstaat bis hin zu Datenschutz und Überwachung.
Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre, denn: Grundrechte sind das Fundament einer Demokratie und freien Gesellschaft. Seien wir also wachsam!
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Grundrechte: Datenschutz und Überwachung
Rolf Gössner zeigt im Grundrechte-Report 2016 wie die Machenschaften von Geheimdiensten gegen Grundrechte verstoßen. Dem Verfassungsschutz hat Gössner im April 2016 sogar einen BigBrotherAward für das „Lebenswerk“ verliehen – Video ansehen.
Thilo Weichert plädiert in seinem Beitrag für faktischen Datenschutz bei der Datenübermittlung von personenbeziebaren Daten ins Ausland. Michael Plöse und Volker Eick diskutieren im Grundrechte-Report 2016 die Videoüberwachung mittels „BodyCam am RoboCop“.
Geheimdienste gefährden unsere Demokratie
Das Geheimdienste sich immer wieder über das Recht stellen, ist schlimm genug, dass aber die parlamentarische Aufklärung verhindert wird, ist nicht hinnehmbar. Besonders deutlich wird das am NSA-Ausschuss, der mit vergesslichen Zeugen und verwehrter Akteneinsicht zu kämpfen hat. Wir schließen uns Rolf Gössners Forderung an:
[...] ist es mit bloßen Reformen nicht mehr getan, sondern allerhöchste Zeit, das fundamentale Problem von Geheimdiensten in einer Demokratie anzugehen und zu lösen.
