„Staatstrojaner stoppen!“, Gesichtserkennung, Demo „Rettet die Grundrechte“

Digitalcourage – Newsletter vom 04.08.2017

Liebe Leute,

herzlichen Dank für die fantastische Unterstützung unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner! Wir haben vor zwei Wochen gefragt, wer uns helfen möchte, die Klage mit 45.000 Euro zu starten. Mehr als 30.000 Euro sind schon zusammen und mehr als 4.000 haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterzeichnet. Das ist auch dringend notwendig, denn in der Zwischenzeit kam es zu zwei Skandalen um die staatlichen Spionage-Programme. Mehr dazu findet sich unten, neben einem Kommentar zur Videoüberwachung. Außerdem sei gesagt: Kommt mit uns zum Protest nach Berlin, am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Wahl!

Mit großem Dank und frischen Grüßen aus Bielefeld

Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage

1. Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt
2. Innenminister will eure Gesichter kennen – Kommentar zu Videoüberwachung
3. Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin
4. Termine

Staatstrojaner werden gegen Kritiker.innen eingesetzt

Innenminister Thomas de Maizière handelt gefährlich und fahrlässig, wenn er sich weiter an den Staatstrojaner klammert. Das zeigt aktuell ein Skandal in Mexiko. Hier wird die Zivilgesellschaft mit staatlicher Spionage-Software angegriffen. Im Visier der Staatstrojaner sind Journalist.innen, die kritisch über die Regierung berichten, und Anwält.innen, die Morde aufklären, in die staatliche Stellen verwickelt zu sein scheinen. Der eingesetzte Staatstrojaner wird von der Firma NSO Group Technologies entwickelt und verkauft. Ein anderer Trojaner derselben Firma wurde in den PlayStore von Google gepflanzt: Ende Juli 2017 hat Google den Staatstrojaner „Lipizzan“ entdeckt und entfernt. Diese Software infiltrierte Android-Systeme, auf die unscheinbare Apps aus dem PlayStore installiert wurden.
Eine Gefahr ist, dass alle Staatstrojaner allgemeine Sicherheitslücken ausnutzen, auch die Spionage-Software made in Germany. Wenn das Innenministerium Trojaner einsetzt, hat es kein Interesse mehr daran, Sicherheitslücken zu schließen. Hintertüren in Geräten bleiben sperrangelweit offen. Korrupte Regierungen und Kriminelle in der ganzen Welt werden durch diese in alle möglichen Geräte einsteigen. Das ist weltweit eine Katastrophe für Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Thomas de Maizière meint, dass er Sicherheitslücken exklusiv nutzen kann, um Kriminalität zu verhindern. Aber das ist ein fataler Irrglaube. Darum legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Staatstrojaner ein.

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-die-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-unterstuetzen

Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt:
http://www.sueddeutsche.de/digital/citizen-lab-wie-der-staatstrojaner-eine-demokratie-aushoehlt-1.3613315

Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android:
https://www.golem.de/news/lipizzan-google-findet-neue-staatstrojaner-familie-fuer-android-1707-129160.html

Innenminister will eure Gesichter kennen – Kommentar zu Videoüberwachung

Der Innenminister wird zum Architekten eines gefährlichen Überwachungssystems: Am 1. August 2017 startete der Test einer automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. In Zukunft sollen Gesichter analysiert und mit Datenbanken von „Gefährdern“ abgeglichen werden. Zuvor wurde mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ die private Überwachung von Stadien, Geschäften und Verkehrsmitteln erleichtert. In die Architektur von Videoüberwachung und Gesichtserkennung gehört auch die gesetzliche Änderung zu biometrischen Fotos in Personalausweisen. Auf diese dürfen Behörden automatisch zuzugreifen, wenn sie dafür eine ausreichende Begründung finden. In einem Kommentar fordert Friedemann Ebelt, dass die Debatte um Sicherheit von der Diskussion zu Überwachung getrennt wird. Denn Überwachung produziert Überwacher.innen und Überwachte. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.

Sicherheit durch Überwachung! Ein gefährliches Wahlversprechen – Kommentar von Friedemann Ebelt:
https://digitalcourage.de/blog/2017/sicherheit-durch-ueberwachung-ein-gefaehrliches-versprechen

Bundestagswahl: Protest gegen Überwachung am 9. September, Berlin

Staatstrojaner, Videoüberwachung, elektronische Identifikation im Personalausweis: Dieses Jahr hat uns die Bundesregierung mit Überwachungsgesetzen überflutet – und meint, damit auch noch im Wahlkampf punkten zu können. Höchste Zeit, auf die Straße zu gehen! Mit einem großen Demobündnis werden wir ein buntes Fest feiern: für Freiheit und Demokratie, gegen Überwachung und Panikmache.

Sagt „Nein“ zu Politik, die mit Angst regiert – Macht den Parteien klar, dass Ihr Überwacher nicht wählen werdet: Verteidigt mit uns Freiheit und Grundrechte gegen die Law&Order-Politik der Großen Koalition: Datum in den Terminkalender, Freund.innen einladen, Plakate aufhängen!

Termine

• 9.9.2017 (Sa): Demo: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“, Berlin
• 24.9.2017 (So): Bundestagswahl! Wer heute nicht vor Ort ist, rechtzeitig Briefwahl beantragen!
• 6.–9.10.2017 (Fr–Mo): Freedom Not Fear in Brüssel – Aktivist.innen von Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa treffen sich hier. https://www.freedomnotfear.org/
• 8.11.2017 (Mi): Verleihung des Spiros-Simitis-Preises in Berlin. Ausgezeichnet werden positive Beispiele für gelungenen Arbeitnehmerdatenschutz. Bewerbung bis zum 30.9.2017. http://www.dtb-kassel.de/meldung_volltext.php?id=5774ca8f70c01&k1=main&k2=start
• 27.–30.12.2017 (Mi–Sa): 34C3 Chaos Communication Congress, dieses Jahr in Leipzig. https://events.ccc.de/2017/05/13/chaos-communication-congress-zieht-nach-leipzig/
• Vormerken für 2018: 20.4.2018 (Fr): Verleihung der BigBrotherAwards 2018 in Bielefeld