Wir trauern um Jimmy Schulz

Jimmy Schulz war 2009 bis 2013 und dann wieder seit 2017 Abgeordneter des Bundestages. Innerhalb und außerhalb seines Mandats war er stets ein engagierter Streiter für Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz.

Am 25. November 2019 ist Jimmy nach langer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren verstorben. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen fachkundigen Politiker und Weggefährten beim Kampf gegen Überwachungsgesetze, sondern auch einen guten Freund. Bis zu seinem Tod hat er noch gearbeitet, hat sich für „digitale Mündigkeit“ eingesetzt und war Vorsitzender des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“.

Jimmy lebte und liebte seine Arbeit, er konnte sich für unsere gemeinsamen Themen begeistern und er konnte Menschen über alle Parteigrenzen hinweg zusammenbringen. Er war kompetent und immer offen für Diskussion. Wie ernst es ihm dabei war, mag die Geschichte unseres ersten Treffens verdeutlichen.

Es war im Jahr 2009. Digitalcourage hatte sich in den Kopf gesetzt, vor der Wahl auf die Bundesparteitage aller Parteien zu gehen und dort mit den Delegierten wegen Überwachungsgesetzen zu diskutieren. Im Mai waren wir also auf dem Parteitag der FDP. Unser Stand mit einer Ausstellung erregte viel Aufmerksamkeit. Dann steht da jemand und sagt: „Cool! Ihr setzt euch für Datenschutz und Bürgerrechte ein – da seid ihr bei uns, bei der FDP ja genau richtig!“. Wir sagen: „Hm, da sind wir uns nicht so sicher…“. Er sagt: „Die FDP ist zum Beispiel gegen die Vorratsdatenspeicherung – steht in unserem Wahlprogramm.“ Wir: „Da steht: ‚Wir werden die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt.‘ Aber das müsstet ihr dann ja sowieso. Damit das eine politische Aussage wird, müsstet ihr den zweiten Halbsatz streichen. Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Basta.“ Er stutzt. Und sagt dann: „Ihr habt Recht. Ich spreche sofort mit Max Stadler und dann stellen wir einen Antrag, das Wahlprogramm an diesem Punkt zu ändern.“ Und so geschah es.

Wir waren beeindruckt. Und er – das war Jimmy Schulz.

Lieber Jimmy, wir vermissen dich!

Rena Tangens, padeluun, Leena Simon und das ganze Team von Digitalcourage