Forderungspapier übergeben

„Digitale Gewalt ernst nehmen“

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen – passiert ist bisher nichts. 61 zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte reagieren jetzt mit einem Forderungspapier – darunter auch Digitalcourage.
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Infografik zumm Forderungspapier „Digitale Gewalt ernst nehmen“

Pressemitteilung von „Ein Team“ vom 16. Oktober 2024:

Digitale Gewalt ist eine komplexe und wachsende Herausforderung, deren Folgen unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht. Umgesetzt wurden die Ideen bisher nicht.

Zahlreiche Praktiker*innen aus Frauenhäusern, Beratungsstellen und weiteren Gewaltschutzorganisationen und -projekten unterstreichen deshalb jetzt den dringenden Handlungsbedarf bei digitaler Gewalt mit einem Forderungspapier. Darin stellen sie ihre Erfahrungen dar und umreißen digitale Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem. Sie formulieren notwendige Maßnahmen für einen besseren Betroffenenschutz und die Präventionsarbeit.

61 Organisationen und Projekte sowie 77 engagierte Einzelpersonen haben das Papier unterzeichnet. Die Forderungen entstanden bei einem Workshop im Februar 2024, an dem neben den Dachverbänden Frauenhauskoordinierung e.V. und bff: Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Berater*innen aus acht Bundesländern teilnahmen. Die Organisation und Ausarbeitung des Textes übernahmen das Projekt "Ein Team gegen digitale Gewalt" (Institut für Technik und Journalismus e.V.) und die Robert Bosch Stiftung.

Übergabe an Bundestagsabgeordnete

Am 16. Oktober übergaben die Unterzeichnenden das Papier im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks an Abgeordnete der Ampelkoaliton. Die Schirmherrschaft übernommen hatten Carmen Wegge (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thorsten Lieb (FDP).

Die Idee, gemeinsam mit Praktiker*innen ein Forderungspapier zu erarbeiten, entstand 2023 im Projekt "Ein Team gegen digitale Gewalt". Das Projekt schult Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit zur technischen Sicherheit privater Kommunikationsmittel. Der Trägerverein Institut für Technik und Journalismus e.V. reagiert damit auf die seit Jahren bestehende Nachfrage nach Fortbildung im Unterstützungssystem.

Laden Sie hier das Forderungspapier als PDF (externer Link) herunter.

Über das Projekt:

Die Idee, gemeinsam mit Praktiker*innen ein Forderungspapier zu erarbeiten, entstand 2023 im Projekt Ein Team gegen digitale Gewalt. Das Projekt schult Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit zur technischen Sicherheit privater Kommunikationsmittel. Der Trägerverein Institut für Technik und Journalismus e.V. reagiert damit auf die seit Jahren bestehende Nachfrage nach Fortbildung im Unterstützungssystem.

Weitere Informationen zum Projekt „Ein Team“ finden Sie unter:
https://ein-team.org/

Digitale Gewalt: Was ist das Problem?

Dazu schreibt „Ein Team“:

Mit der Digitalisierung unseres Alltags verlagert sich Gewalt in den digitalen Raum. Digitale Gewalt ist dabei nicht mit Hassrede gleichzusetzen, sondern Betroffene erleben auch zahlreiche andere Formen, die medial und politisch weniger Aufmerksamkeit erfahren. Dazu gehören digitales Stalking, bildbasierte sexualisierte Gewalt sowie Identitäts- und Datendiebstahl. Beratungsstellen und Frauenhäuser sind täglich mit digitalen Gewaltformen konfrontiert. Qualifizierte Unterstützung können sie jedoch meist nicht bieten, denn es fehlt an finanziellen und personellen Ressourcen. Wenn Gewalttäter Betroffene digital orten und ausspähen, geraten auch Schutzräume mit geheimen Adressen und Mitarbeiter*innen in Gefahr. [...]

Die wichtigsten Punkte im Forderungspapier

Diese werden von „Ein Team“ wie folgt zusammengefasst:

1. Betroffenenzentriertes Vorgehen
Die Bedarfe der Betroffenen müssen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt im Vordergrund stehen. Dies stellt Anforderungen an den Ausbau der Beratungsstrukturen, an Polizei und Justiz. Es fehlt unter anderem an personellen Ressourcen und an Digitalkompetenz.
2. Bedarfsgerechte Finanzierung des Unterstützungssystems
Eine langfristige und angemessene Finanzierung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen ist notwendig, um die Anforderungen im Zusammenhang mit digitaler Gewalt zu bewältigen. Aktuell fehlen in Deutschland 14.000 Frauenhausplätze.
3. Prävention gegen und Sensibilisierung für digitale Gewalt
Digitale Gewalt muss als solche erkannt werden und bekannt sein, um gemeinsam dagegen vorzugehen.