Corona: Auswertung von Kommunikationsdaten?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird in Deutschland die Nutzung von Kommunikations- und Standortdaten diskutiert. Ein Stand der Dinge. Letztes Update: 27.3.2020, 11:00 Uhr

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Was wird diskutiert?

27.03.2020: Die Tagesschau berichtet mit Bezug auf eine am 18. März in Auftrag gegebene und heute bekannt gewordene Studie des Innenministeriums:
„Um die Suche nach Kontakten von positiv getesteten Personen zu erleichtern, sollten längerfristig computergestützte Lösungen und sogar das "Location Tracking" von Mobiltelefonen zum Einsatz kommen.“

17.03.2020: Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Prof. Lothar H. Wieler, sprach am 17. März 2020 auf einer Pressekonferenz über Möglichkeiten, Kommunikations- und Standortdaten zu nutzen, um die Ausbreitung des neuen Corona-Virus zu verlangsamen. (Ab ca. Minute 31:37 auf invidio.us) Eine Arbeitsgruppe von 25 Personen aus 12 verschiedenen Institutionen arbeite an einem Konzept, teilte er mit.

Was ist geplant?

Das Konzept der genannten Arbeitsgruppe ist nach unseren Informationen noch nicht öffentlich. Am 23. März 2020 hat uns das Fraunhofer-Institut für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut, HHI mitgeteilt:

Europaweit arbeiten derzeit verschiedene Forschungsinstitute mit Hochdruck daran, mit einer digitalen Lösung einen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten zu können.

Auch das Fraunhofer Heinrich Hertz Institut HHI arbeitet an einer Applikation, die es ermöglicht, in voller Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung, vollständig anonym und ohne Ortserfassung (weder mit GPS noch anderen Quellen) die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen auf dem Handy anonym abzuspeichern. Damit könnten Infektionsketten digital rekonstruiert werden.

Voraussetzung für den Einsatz einer derartigen Applikation ist natürlich, dass sie vollständig mit den deutschen Datenschutzgesetzen übereinstimmt und auf freiwilliger Basis genutzt wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen eine Lösung präsentieren können.

Was sind die entscheidenden Fragen?

  1. Sind die Überwachungsmaßnahmen verhältnismäßig?
    Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig. Die Verhältnismäßigkeit braucht eine Abwägung der Vor- und Nachteile einer Maßnahme. Die Vorteile ergeben sich aus dem Nutzen und die Nachteile aus den Einschränkungen der Grundrechte, also des Rechts auf ein unbeobachtetes, freies Leben. Digitalcourage fordert, dass für jede Maßnahme eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht und die Abwägungen offen gelegt werden.

 

 

 

  1. Krisenregelungen dürfen nicht zum Normalfall werden: Digitalcourage wird nachverfolgen, ob im Kontext der Corona-Krise eingeführte Überwachungs- und Tracking-Maßnahmen verhältnismäßig sind. Und wir fordern, dass diese Maßnahmen sobald möglich wieder zurückgefahren werden. Denn die Erfahrung zeigt: Überwachungsbefugnisse werden stets eingeführt, verschärft und erweitert, aber so gut wie nie zurückgenommen.

Die Situation ändert sich im Moment ständig. Wir bleiben dran.

Was wird gemacht?

Deutsche Telekom und andere liefern Daten an die EU
26.03.2020 heise.de berichtet mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters:
„Die Deutsche Telekom, A1 Telekom Austria, Vodafone, Orange und vier weitere Mobilfunkprovider haben eingewilligt, der EU-Kommission anonymisierte Standortdaten ihrer Kunden zu liefern“
Der europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski kommentiert das Vorgehen in einer Stellungnahme PDF vom 25.03.2020

Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
24.03.2020: Eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll am 25.03.2020 im Bundestag und am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden. Eine Fassung vom 20.03.2020, die auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde, enthielt noch eine Regelung zur Handyortung von infizierten Personen und Kontaktpersonen. In einem späteren Entwurf, der von der Legal Tribune Online lto.de am 22.03.2020 analysiert wurde, wurde diese Regelung gestrichen.

In seiner Stellungnahme an den Deutschen Bundestag zum Kabinettsentwurf vom 23.03.2020, PDF schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber (Kurzmeldung, PDF):
Ich begrüße es nachdrücklich, dass die in dem ersten Entwurf des Gesetzesvorhabens enthaltene Regelung zur Erfassung von Daten aus Mobilfunkgeräten ersatzlos gestrichen wurde. Die Regelung begegnete erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit Verwunderung habe ich der Begründung zu dieser nunmehr weggefallenen Regelung entnommen, dass diese mit Erfahrungen aus einem Land begründet werden, in dem die Datenschutz-Grundverordnung nicht gilt, einer anderen Rechtskultur entstammt und das hinsichtlich seiner Maßnahmen in den letzten Jahren nicht immer ohne Kritik hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen stand.

Laut der Legal Tribune Online vom 22.03.2020, die sich wiederum auf das Handelsblatt beruft, habe die Bundesregierung das Tracking von Kontaktpersonen aber nicht endgültig verworfen, sondern benötige mehr Zeit für eine Rechtsgrundlage.

Robert-Koch-Institut nutzt aggregierte Daten der Deutschen Telekom
19.3.2020: Die Deutsche Telekom stellte dem Robert-Koch-Institut am Dienstag, 17.3.2020 5 GB Telekommunikationsdaten seiner Kundschaft vorerst anonymisiert zur Verfügung, berichten background.tagesspiegel.de und tagesspiegel.de. Dabei handelt es sich wohl um sogenannte Signalisierungsdaten: Zeitpunkte von aufgebauten Verbindungen und jeweiliger Funkmast.
„Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren – bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen“, erklärt die Sprecherin gegenüber tagesspiegel.de. Anonymisiert seien die Daten, indem die *„kleinste Ebene eines Datensatz immer mindestens die kombinierten Daten von 30 Nutzern“ enthalte. Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 18.3.2020 weitere Informationen über die Datennutzung Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält diese Datennutzung für vertretbar, siehe Tweet vom 18.3.2020

NSO Group hat laut netzpolitik.org Tracking-Software entwickelt
18.03.2020: netzpolitik.org berichtet:
„Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.“


 

Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
Im Digitalcourage-Shop gibt es (fast) alles, was das Aktivist.innenherz begehrt.
Hier geht es zum Shop! 

Aktueller SchwerpunktCoronavirus: Tipps fürs Onlineleben und Grundrechtsfragen

Viele Frage stellen sich gerade gleichzeitig: Wie sichere ich mein Homeoffice? Wie unterrichten wir unsere Kinder digital? Und was wird aus unseren Grundrechten in und nach der Corona-Krise? Wir beobachten, recherchieren, sortieren, und klären auf. Alle Ergebnisse hier im Überblick.

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 27.03.2020

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld