Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig?
Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass die elektronische Gesundheitskarte womöglich rechtswidrig ist.
Das Blatt beruft sich auf ein bislang geheimes Gutachten, das der Redaktion vorliegt. Das Problem an der eGK ist demnach, dass die Krankenkassen versäumt haben, zu prüfen, ob das eingeschickte Bild auch die versicherte Person zeigt, obwohl sie dazu verpflichtet seien. Auch uns haben zahlreiche Betroffene schon geschildert, dass ihre eingeschickten Bilder nicht geprüft worden seien. Das Hamburger Abendblatt berichtet von Fotos, die Brad Pitt oder Lady Gaga zeigen und nicht bemängelt worden seien.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die das Gutachten erstellt hat und die Vertretung aller niedergelassenen Ärzte in Deutschland ist, findet es mehr als problematisch, dass hier geschludert wurde. Rein rechtlich müssten die Fotos geprüft werden, sonst ist die eGK insgesamt nutzlos. Denn wenn demnächst auch sensible Daten auf der eGK gespeichert werden, muss sichergestellt sein, dass die Daten auch zum Karteninhaber gehören. Die KBV wirft den Krankenkassen deshalb vor, die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt zu haben.
Aber ist das Foto denn so wichtig?
Das Hamburger Abendblatt fasst die Frage so zusammen:
Die Karte ist in der Kommunikation zwischen Versicherten und Krankenkasse ein Identitätsnachweis. Weitere gesetzliche Regelungen sehen das ebenfalls so. Wenn man auf Sozialdaten wie persönliche Gesundheitsangaben zugreift, muss die Identität juristisch geprüft sein.
Hier tut sich ein gewaltiges Dilemma auf. Ist die Karte so zu behandeln wie ein Personalausweis, hätte das Bild geprüft werden müssen. Man müsste also jetzt alle Karten austauschen oder „nachidentifizieren“. Ist die elektronische Gesundheitskarte kein Identitätsnachweis, ist sie wertlos. Denn für künftige Anwendungen wie das Speichern von Medikamenten, Diagnosen oder Notfalldaten braucht man die letzte Gewissheit: Ist der Mensch auf der Karte auch der, der sie gerade beim Arzt vorlegt? „Sonst gibt es Tote“, sagt ein Hamburger Arzt, der ungenannt bleiben möchte.
Es zeigt sich also wieder einmal: Es gibt gehörige Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die einfach nicht wegzudiskutieren sind. Statt dieses Projekt also mit immer neuen Milliarden am Leben zu erhalten, sollten die Kassen schnellstmöglich die Notbremse ziehen und die elektronische Gesundheitskarte auf Eis legen. Denn wenn die Kassen schon so schlampig in der Foto-Frage handeln, wie sicher und vertrauensvoll sind dann erst die späteren zentralen Server, auf denen Gesundheitsdaten gespeichert werden?
Mehr Informationen zur Gesundheitskarte. Sie können unsere Kampagne gegen die Gesundheitskarte auch mit einer Spende unterstützen.
