Newsletter: Uploadfilter – wie geht es weiter? BigBrotherAwards, Praktikum, EU-Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leute,

welchen Kuhhandel haben Union und SPD am Montag 15. April perfekt gemacht? An dem Tag hat Agrarministerin Julia Klöckner im EU-Rat für Uploadfilter und für ein ungerechtes Verwertungsrecht gestimmt. Mit unserem Eil-Appell haben wir ein Nein oder wenigstens eine Enthaltung gefordert. Seit Wochen kursiert die Vermutung, dass die Reform des EU-Urheberrechts ein politisches Tauschgeschäft für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 war.

Jetzt kommt es darauf an, wie die neue EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Vielen Dank an die mehr als 12.000 Menschen, die unseren Eil-Appell in so kurzer Zeit unterstützt haben!

Die Abstimmung konnten wir nicht retten – aber wir haben wenige Wochen vor der EU-Wahl am 26. Mai mit dafür gesorgt, dass dieser Schachzug nicht still und heimlich vollzogen werden konnte.

Wohlgemerkt: Wir streiten nicht gegen Urheberrecht – im Gegenteil! Wir setzen uns seit den späten 80er-Jahren für ein starkes Urheberrecht ein. Hier aber wurde an Verwertungsrechten herumgepfuscht, die letztlich kreative Menschen extrem benachteiligen. Mit diesen Maßnahmen kann keine lebenswerte digitale Welt gestaltet werden.

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Mit aktiven Grüßen aus Bielefeld, Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von ▶Digitalcourage

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Inhalt

1. Uploadfilter: Wie geht es weiter?
2. Vorratsdatenspeicherung in der EU
3. Neu: Unsere Info-Seite zum Musterpolizeigesetz
4. BigBrotherAwards am 8. Juni 2019: Jetzt Karten kaufen!
5. Kommt zu uns! Praktikum und Freiwilliges Soziales Jahr
6. Unterstützungsbedarf: gebundene und ungebundene Lektüre ———————————————————————————————————————————————————

1. Uploadfilter: Wie geht es weiter?

Direkt nachdem Deutschland im EU-Rat Ja zu Uploadfiltern gesagt hat, wurde eine relativierende Protokollerklärung der Bundesregierung abgegeben. Darin heißt es: „Ziel muss sein, das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen.“ CDU und SPD haben also den Uploadfiltern zugestimmt, die sie angeblich verhindern wollen. Das ist schlechte, nicht nachvollziehbare Gesetzgebung. So wird es mit der Reform des EU-Urheberrechts weitergehen:

• Das neue Verwertungsrecht und die Vorgaben für Uploadfilter müssen innerhalb von circa zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
• Deutschland will sich dabei an einer „abgegebenen Protokollerklärung“ orientieren; diese ist allerdings in keiner Weise bindend. • Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werden eine EU-weit einheitliche Umsetzung anstreben, um den EU-Binnenmarkt homogen zu gestalten.
• Es wird eine Zeit der Rechtsunsicherheit folgen, in der Verlage, Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Urheber die Grenzen der neuen Regelungen austesten werden.
• Fest steht bereits jetzt, dass die Lobby der großen Verwertungsrechteinhaber massiven Druck auf die nationale Umsetzung ausüben wird (u.a. Axel Springer).
• Klagen gegen die Reform haben Organisationen und Parteien angekündigt – der Klageweg wird allerdings einige Jahre dauern.

Protokollerklärung der Bundesergierung (PDF):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf

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Am 26. Mai 2019 ist Europawahl.
Der Digital-o-Mat zeigt, welche Partei wie zu zehn netzpolitischen Kernthemen abgestimmt hat.
https://ep2019.digital-o-mat.de/
Hinweis: Unbedingt „Über den Digital-o-Mat“ lesen. ———————————————————————————————————————————————————

2. Vorratsdatenspeicherung in der EU

Deutschland und die meisten anderen Regierungen in der EU wollen um jeden Preis eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Dabei steht ihnen unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshof entgegen, das klar sagt: Es dürfen nicht grundlos für alle Menschen alle Daten, die bei der Kommunikation anfallen, gespeichert werden. Trotzdem suchen die Regierungen eine Hintertür und wollen sie ausgerechnet in die ePrivacy- Verordnung einbauen, die eigentlich private Kommunikation schützen soll. Dafür hat der EU-Rat einen Paragraphen im Entwurf geändert und dort Telekommunikations- und Diensteanbietern umfangreiche Erlaubnisse erteilt, um massenweise Daten zu speichern.
Die Verhandlungen finden in einer Arbeitsgruppe statt, DAPIX. Wir und andere Grundrechteorganisationen haben zahlreiche Dokumente angefordert und informieren umfangreich über die Pläne, eine neue, europaweite Vorratsdatenspeicherung einzuführen. ePrivacy-Verordnung:

Der aktuelle Stand
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-was-das-ist-und-warum-es-uns-alle-betrifft

EU-Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür:
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer

3. Neu: Unsere Info-Seite zum Musterpolizeigesetz

Nur wenige wissen, dass die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) vor zwei Jahren beschlossen hat, ein Musterpolizeigesetz zu schaffen. Ziel soll sein, die Polizeigesetze der Bundesländer einander anzugleichen. Kommt also nach den Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, NRW und anderen Bundesländern demnächst auch mehr Überwachung und Repression auf Bundesebene? Die Folge wären Einschränkungen von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Persönlichkeitsrechten und Bewegungsfreiheit.
Noch bevor das Musterpolizeigesetz groß diskutiert wird, haben wir uns ratzfatz die Domain gesichert und ein kritisches Infoportal aufgebaut.

Unsere Info-Seite zum Musterpolizeigesetz:
https://musterpolizeigesetz.de/

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Jetzt unsere Arbeit gegen nutzlose und unnötige Überwachung und Repression in Polizeigesetzen
mit einer Spende unterstützen!
https://digitalcourage.de/spenden
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4. BigBrotherAwards am 8. Juni 2019: Jetzt Karten kaufen!

Welche Unternehmen, Behörden, Verbände haben sich dieses Jahr einen BigBrotherAward durch schamlosen Missbrauch persönlicher Daten verdient? Das verraten wir am 8. Juni ab 18 Uhr im Theater Bielefeld. Ab sofort können Karten bestellt werden!

Eintrittskarte: BigBrotherAwards Verleihungsgala 2019:
https://shop.digitalcourage.de/eintrittskarte-bigbrotherawards-verleihungsgala-2019.html

Mehr Infos zum Vorverkauf und den BigBrotherAwards:
https://digitalcourage.de/blog/2019/bigbrotherawards-2019-vorverkauf-ab-15-april
https://bigbrotherawards.de/

5. Kommt zu uns! Praktikum und Freiwilliges Soziales Jahr

Wir haben aktuell freie Praktikumsplätze und spannende Zeiten zu bieten. Ab sofort suchen wir Praktikantinnen und Praktikanten für die Bereiche Redaktion und Technik – gern auch weitergeben:
https://digitalcourage.de/blog/2015/praktikum-bei-digitalcourage

Seit 2018 sind wir auch Einsatzstelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der Politik. Es gibt mehr als genug sinnvolle Dinge anzupacken: David, unser erster Freiwilliger, recherchiert beispielsweise zu neuen Anläufen für eine Vorratsdatenspeicherung in der EU. Wir freuen uns ab jetzt über Bewerbungen.

Start für die Stelle ist im August oder September 2019:
https://digitalcourage.de/praktikum

6. Unterstützungsbedarf: gebundene und ungebundene Lektüre

Empfohlen seien in diesem Newsletter ein Demokratie-Praxisbuch und ein klassisches Werkzeug der politischen Bildung:

In seinem Buch „Versammlungsfreiheit“ erklärt Rechtsanwalt Jasper Prigge verständlich und praktisch wie Versammlungen angemeldet und durchgeführt werden können. Besonders hilfreich sind die beigelegten Handlungsempfehlungen, Checklisten und Mustertexte.

Buch: Versammlungsfreiheit – Ein Praxisleitfaden:
https://shop.digitalcourage.de/buch-versammlungsfreiheit.html 

Mit dem Info-Flyer „Polizeigesetz NRW stoppen!“ lassen sich prima interessierte und noch nicht interessierte Menschen über das neue Polizeirecht NRW informieren. (Auch zum Auslegen geeignet!) Im Dezember 2018 haben CDU, FDP und SPD in NRW die Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Wir und das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bleiben gegen die Verschärfung aktiv. Wir informieren, bereiten Klagen vor und zeigen der Politik: Wir beobachten die, die uns beobachten!

Info-Flyer „Polizeigesetz NRW stoppen!
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/flyerfolderplakate/folder-polizeigesetz-nrw-stoppen.html

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Wir reichen gegen das Polizeigesetz NRW eine Verfassungsbeschwerde ein!
Mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw
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