Digitalcourage-Newsletter vom 08. März 2019
Liebe Leute,
Überwachung und die Einschränkungen von Grundrechten betrifft alle. Frauen sind aber in den Diskursen als Expertinnen, Betroffene und Entscheidungsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert. Heute, am Weltfrauentag wollen wir Frauen ermutigen, mehr mitzumischen. Außerdem passiert in Brüssel gerade eine Menge: Gleich zwei Vorschriften, die Uploadfilter ermöglichen, werden diskutiert.
Aktion zum Weltfrauentag: Diese E-Mail weiterleiten an Freundinnen, Kolleginnen und Bekannte und auf unseren Newsletter einladen. Ihre Stimmen zählen, wenn es um gerechte Digitalisierung geht!
Mit egalitären Grüßen aus Bielefeld
Kerstin Demuth, Friedemann Ebelt und das Team von Digitalcourage
1. Zum Weltfrauentag: Mischt euch ein!
In unserem Themenfeld sind Frauen immer noch viel zu selten als Expertin in der Öffentlichkeit zu sehen. Außerdem finden wir es schade, dass nur etwa ein Fünftel unserer Leser.innen Frauen sind. Heute laden wir alle ein, das zu ändern: Frauen, seid laut und nehmt den Raum, der euch zusteht. Männer: Seid solidarisch und unterstützt Frauen dabei!
Helft mit und schickt unseren Artikel zum Weltfrauentag an Eure Freundinnen, Kolleginnen und Schwestern!
https://digitalcourage.de/blog/2019/8-maerz-lade-frauen-ein-uns-zu-lesen
2. Artikel 13-Proteste und der unbekannte Artikel 6
Der Entwurf für ein neues EU-Urheberrecht wurde nach massiver Kritik geändert, aber die umstrittenen Uploadfilter in Artikel 13 wurden nicht entfernt. CDU und CSU haben mit einem Manöver versucht die Abtimmung im EU-Parlament kurzerhand vorzuverlegen, um die Diskussion abzukürzen. Die Folge waren spontane Proteste in vielen Städten in Deutschland, die sich jetzt auch verstärkt gegen die Union richten. Die gute Nachricht ist, dass alle mithelfen können, um die Uploadfilter in Artikel 13 zu verhindern. Wie das geht, erklären wir im Blogartikel. Außerdem bringen wir in die Diskussion um Artikel 13 ein, dass Uploadfilter aktuell auch in der „Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ geplant werden, die noch vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden soll. Darüber wird aber noch kaum gesprochen.
Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem:
https://digitalcourage.de/blog/2019/uploadfilter-artikel13-und-terreg
Bundesweite Demos am 23. März – Infos und weitere Termine:
https://savetheinternet.info/demos
3. #TerReg – Uploadfilter gegen Terror?
Während die Kritik an den Uploadfilter-Regelungen in der Copyright-Reform langsam Gehör findet, bleibt eine Richtlinie fast unbemerkt: Die geplante „Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“, kurz „TerReg“ für Terror-Regulierung. Darin sollen Plattform-Betreiber verpflichtet werden, „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu löschen. Ohne eine Zensur-Infrastruktur ist das nahezu unmöglich. Wir haben einen Offenen Brief an die Abgeordneten im zuständigen EU-Parlaments-Ausschuss geschickt und eine Anleitung der Kolleg.innen von La Quadrature du Net ins Deutsche übersetzt. Darin findet Ihr Strategien und Argumente um selber mit Abgeordneten zu sprechen. Das klingt erst mal schwierig, aber es lohnt sich – Ein Anruf von Wählerinnen kann Wunder wirken.
Hier ist die Anleitung, wie ihr Mitglieder des Europäischen Parlaments kontaktieren und davon überzeugen könnt, dem Anti-Terror-Entwurf nicht zuzustimmen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensur-zur-terrorismusbekaempfung-jetzt-dagegen-aktiv-werden
Offener Brief an den LIBE-Ausschuss:
https://digitalcourage.de/blog/2019/brief-europa-abgeordnete-anti-terror-verordnung-stoppen
Jetzt unsere Arbeit gegen Zensurmaschinen mit einer Spende unterstützen!
4. Petition gegen Autofahr-Überwachung: am 14.3. entscheidet der Bundestag
Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Gesetz Fahrverbote mit automatischer Bildüberwachung und Kennzeichenerfassung kontrollieren. Am Donnerstag, 14. März wird im Bundestag über das Gesetz abgestimmt. Bundesrat und verschiedene Sachverständige haben bereits massive Kritik geäußert und im Dezember 2018 hatten wir einen Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag geschickt und darin eine komplett überwachungsfreie Lösung gefordert. Daraufhin wurde der Entwurf in Teilen entschärft, aber das Hauptproblem bleibt: Die autofahrende Bevölkerung soll mit mehr Überwachung für den Dieselskandal bestraft werden. Wir fordern mit einer Petition: Keine weitere Infrastruktur für Überwachung!
Jetzt mitmachen: Petition Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
Mehr als 12.000 Menschen sind schon dabei – mitmachen, link posten und weitergeben!
Mehr Infos zur Auto-Überwachung:
https://digitalcourage.de/blog/2019/auto-ueberwachung-kritik-greift-viel-zu-kurz
